Kleine Anfrage 3405
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Bottrop: Tankstellenräuber in Untersuchungshaft – Wer waren die Täter?
Am Sonntag, den 7. Januar 2024, kam es gegen etwa 09:45 Uhr zu einem Raubüberfall auf eine Tankstelle an der Pelsstraße in Bottrop, an dem drei maskierte Räuber beteiligt waren. Einer der Täter postierte sich vor der Filiale, um aufzupassen, dass niemand kommt. Währenddessen bedrohten die beiden anderen den Kassierer mit einem Messer, der daraufhin den Kasseninhalt herausgab. Die mutmaßlichen Täter entwendeten unverzüglich das Bargeld und stahlen zudem noch Zigaretten, bevor sie zu Fuß flüchteten.1 Ein Zeugen konnte beobachten, wie die Tatverdächtigen ihre Kleidung wechselten und die Kleidung, die sie zum Tatzeitpunkt trugen, unter ein geparktes Auto warfen. Der Zeuge meldete dies der Polizei, die im Laufe der eingeleiteten Fahndung alle Tatverdächtigen samt Beute ausfindig machen konnte. Die mutmaßlichen Täter waren im Alter von 15, 17 und 18 Jahren und kommen aus Bottrop. Während der Tat trugen sie Kapuzenpullis und medizinische Masken. Der Tankstellenangestellte blieb glücklicherweise unverletzt. Auf Antrag der Essener Staatsanwaltschaft wurden alle Verdächtigen einem Haftrichter vorgeführt, der Untersuchungshaft anordnete. Derzeit ist noch unklar, ob die Angeklagten auch für weitere Raubdelikte verantwortlich sind.2
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Wie hoch ist die erbeutete Summe?
- Wie viele Raubüberfälle gab es bereits in diesem Jahr in NRW? (Bitte nach erbeuteter Summe bzw. entstandenem Schaden sowie Anzahl der Täter und deren Geschlecht aufschlüsseln.)
- Welches Alter haben die für die in Frage 3 abgefragten Raubüberfälle verantwortlichen Tatverdächtigen?
- Welche Nationalität haben die für die in Frage 3 abgefragten Raubüberfälle verantwortlichen Tatverdächtigen? (Bitte bei Deutschen eine Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Markus Wagner
1 https://polizei.nrw/presse/bottrop-u-haft-nach-raub-auf-tankstelle.
2 Ebenda.
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 3405 mit Schreiben vom 26. März 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet.
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
Die Leitende Oberstaatsanwältin in Essen hat mir unter dem 06.03.2024 u. a. berichtet, bei ihrer Behörde werde ein Ermittlungsverfahren gegen einen serbischen und einen iranischen Jugendlichen sowie einen syrischen Heranwachsenden wegen des Tatvorwurfs des besonders schweren Raubes geführt, in welchem gegen alle Beschuldigten Untersuchungshaftbefehle erwirkt worden seien.
Zum Tathergang hat sie im Wesentlichen mitgeteilt, dass die Beschuldigten dringend verdächtig seien, unter Vorhalt eines Messers und einer Schusswaffe eine Tankstelle überfallen und dort Bargeld und Zigaretten erbeutet zu haben. Der genaue Tathergang sei Gegenstand der noch andauernden Ermittlungen.
Ergänzend hierzu hat der Generalstaatsanwalt im Hamm mir unter dem 08.03.2024 u. a. berichtet, die Untersuchungshaft werde gegen alle Beschuldigten vollstreckt.
Von der Mitteilung weiterer personenbezogener Angaben einschließlich etwaiger strafrechtlicher Vorerkenntnisse der Beschuldigten wird unter Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses mit den allgemeinen Persönlichkeitsrechten der jugendlichen und des heranwachsenden Beschuldigten sowie mit Blick auf die dementsprechende gesetzliche Wertung des § 48 Abs. 1 JGG und die Unschuldsvermutung abgesehen. Dabei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass wegen der zeitlichen und örtlichen Eingrenzung der Tat und weiterer, auch presseöffentlicher Angaben zu dem Vorfall eine Identifizierbarkeit der Betroffenen wahrscheinlich oder jedenfalls möglich erscheint.
- Wie hoch ist die erbeutete Summe?
Nach dem vorgenannten Bericht seien bei der Durchsuchung der Beschuldigten 710 Euro Bargeld sichergestellt worden. Ob diese sämtlich aus der Tat herrührten, sei ebenfalls Gegenstand der andauernden Ermittlungen.
- Wie viele Raubüberfälle gab es bereits in diesem Jahr in NRW? (Bitte nach erbeuteter Summe bzw. entstandenem Schaden sowie Anzahl der Täter und deren Geschlecht aufschlüsseln.)
- Welches Alter haben die für die in Frage 3 abgefragten Raubüberfälle verantwortlichen Tatverdächtigen?
- Welche Nationalität haben die für die in Frage 3 abgefragten Raubüberfälle verantwortlichen Tatverdächtigen? (Bitte bei Deutschen eine Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Die Fragen 3, 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Datenquelle für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfassung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen umfangreiche und aufwändige Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitätssiche-rungsprozesses durch. Insofern liegen die Daten für das Jahr 2024 derzeit noch nicht qualitätsgesichert vor.