Kleine Anfrage 3058
des Abgeordneten Dr. Hartmut Beucker AfD
Boykottaufruf gegen die Kurzfilmtage Oberhausen nach Aufruf des Leiters zur Israel-Solidaritätsdemonstration in Berlin – Wie beurteilt die Landesregierung diese Entwicklung und hält sie ihre Unterstützung aufrecht?
Am 20. Oktober postete der Leiter der Internationalen Kurzfilmtage in Oberhausen einen kurzen Aufruf zur Teilnahme an der großen Israel-Solidaritätsdemonstration in Berlin:
„Eine halbe Million Menschen sind im März 2022 auf die Straße gegangen, um gegen Russlands Überfall auf die Ukraine zu protestieren. Das war wichtig. Bitte lasst uns jetzt ein mindestens genauso starkes Zeichen setzen. Zeigt der Welt, dass die Neuköllner Hamasfreunde und Judenhasser in der Minderheit sind. Kommt alle! Bitte!“1
Seit 1997 leitet er die Kurzfilmtage, passte sie immer wieder den aktuellen Entwicklungen an und nahm auch an Debatten über die Abwehr rechten Einflusses auf die Kulturlandschaft teil.
Dennoch traf ihn als Antwort auf sein Statement völlig unerwartet ein Angriff in Form einer Stellungnahme im Netz, die von zunächst 1500, mittlerweile 1900 eher weniger bekannten Filmschaffenden und anderen Personen der Kulturszene unterzeichnet wurde mit der Aufforderung, seinen Aufruf zurückzunehmen:
„Neukölln, der von (…) erwähnte Berliner Bezirk, ist die Heimat einer großen palästinensischen Gemeinde. In den letzten Wochen kam es zu einem erheblichen Anstieg der Polizeirepression gegen öffentliche Versammlungen, legitimiert durch eine wahllose Vermischung von Mahnwachen und Protesten gegen die Belagerung des Gazastreifens, die Bombardierung und Zwangsumsiedlung der Zivilbevölkerung mit Antisemitismus. Der Gebrauch einer Sprache, die dazu dient, die Palästinenser und jeden, der sich mit ihrem Überleben solidarisiert, zu entmenschlichen und zu stigmatisieren, darf nicht zugelassen werden.“2
Der Leiter der Kurzfilmtage entgegnete mit dem Versuch einer Klarstellung:
„Seit über die Facebook-Seite des Festivals zur Veranstaltung des Zentralrats der Juden am 22. Oktober in Berlin aufgerufen und Gruppen verurteilt wurden, die nach Bekanntwerden des Terrorangriffs vom 7. Oktober in Berlin Feste gefeiert hatten, sind Festival und ich Kritik ausgesetzt und mit einem Aufruf konfrontiert, der zur Distanzierung von Festival und meiner Person auffordert. Der Post verurteilte die Ereignisse vom 7. Oktober und die antisemitischen Reaktionen darauf. Meine Absicht war nicht, die palästinensiche Bevölkerung pauschal zu stigmatisieren, weder in Deutschland noch darüber hinaus. Ich bedauere, dass dieser Eindruck entstanden ist. Es handelte sich um einen spontanen Aufruf, in dem sich Trauer, Empathie, Entsetzen und Wut über den Terror vom 7. Oktober artikulierten. Das Festival bleibt ein Ort des freien Denkens und der Diskussion, von dem sich niemand seiner politischen Einstellung oder kulturellen Herkunft wegen ausgeschlossen fühlen soll. Antisemitische, rassistische und kriegsverherrlichende Haltungen haben hier keinen Platz. Wir wünschen uns, dass der Dialog fortgesetzt wird.“3
Dieser Versuch einer Erklärung schlug jedoch fehl:
„Die selbst ernannte „international film community“, deren zahlreiche Unterzeichner wenig bekannt sind, nannte diese Antwort „zutiefst besorgniserregend und unangemessen“ und bekräftigte den Boykottaufruf.“4
Unterstützung erhielt der Leiter der Kunzfilmtage hingegen in einem Offenen Brief von ursprünglich 250 deutschen Filmschaffenden, darunter viele bekannte Schauspieler und Regisseure, veröffentlicht von artechock:
„Die Pogrome des 7. Oktober 2023 und die Morde und barbarischen Verbrechen an mindestens 1400 ZivilistInnen aus Israel und anderen Ländern dieser Welt erschüttern auch uns deutsche und deutschsprachige Filmschaffende. (…) Wir stehen vorbehaltlos solidarisch an der Seite aller an Leib und Leben bedrohten Jüdinnen und Juden in der Welt. (…) Angriffe sowie Relativierungs- oder Einschüchterungskampagnen haben in den letzten Wochen auch deutsche Filmschaffende sowie Film-Institutionen und ihre MitarbeiterInnen konkret betroffen.5
Um eine erste Stellungnahme gebeten, antwortete die AG Filmfestival für die deutschen Filmfestivals, ebenfalls auf artechock veröffentlicht:
„Die AG Filmfestival steht – ihrem Prinzip nach mehr als offener Verbund, denn als hierarchisch organisierter Verband – für die große Vielfalt und die erfreuliche Vielstimmigkeit einer deutschen Filmfestivallandschaft. In ihren rund 120 Mitgliedsorganisationen und natürlich auch vielen anderen Filmfestivals manifestiert sich durch das tägliche Zusammenwirken verschiedenster Menschen ein einmalig plurales und sich immer auch wieder veränderndes Spektrum an Blickwinkeln auf die Kunst, den Film und die Welt, in der wir leben. Wir respektieren verschiedene Perspektiven, sind uns aber in unserer Haltung einig: Extremismen, Rassismus, Antisemitismus, Gewalt (auch in der Sprache) und diskriminierende Ressentiments gegenüber Bevölkerungsgruppen und Einzelnen gehören nicht auf die Festivals und nicht in unsere Gesellschaft. Das gilt für die, die sich mit uns beschäftigen oder uns besuchen, und auch für unser eigenes Wirken. Wir halten polarisierende Statements für wenig zielführend und verstehen unsere Aufgabe darin, Anlässe für einen konstruktiven Dialog zu schaffen, der Menschen zusammenbringt, und bei dem auch zugehört wird. Wir lehnen es daher genauso strikt ab, wenn Festivals jetzt ins Kreuzfeuer nicht auf Verständigung zielender Anfeindungen geraten, insbesondere, wenn sich deren Macher*innen erklären und versuchen, Missverständnisse auch wieder auszuräumen.“6
Rüdiger Suchsland (artechock) ist der Meinung, Boykottaufrufe sollten Konsequenzen haben:
„Denn derartige Boykottaufrufe gefährden alle Filmfestivals und Kulturinstitutionen und damit die filmkulturelle Landschaft gemeinsam. Jenseits der aktuellen Streifragen um Antisemitismus und die Haltung gegenüber Israel können auch diverse andere politische, gesellschaftliche oder kulturelle Positionen oder die Auswahl bestimmter Filme und Programmpunkte die selbsternannten neuen Sittenwächter der internationalen Kulturcommunity triggern. (…)
Es liegt nahe, von den Filmfestivals zu erwarten, dass sie dafür Sorge tragen, dass solche haltlosen Boykott-Aufrufe nicht nur für die Betroffenen Folgen haben, sondern auch für die Initiatoren und Unterzeichner. Es liegt also nahe, jene, die sie durch Boykottaufrufe bedrohen, wiederum selbst auch die Konsequenzen ihrer Handlungen spüren zu lassen. Warum kann man nicht gemeinsam sagen: Wer ein deutsches Festival canceln möchte, der wird auf alle anderen deutschen Festivals umgekeht auch nicht eingeladen – denn wir wollen gemeinschaftlich nicht von entsprechenden Aktionen profitieren?“7
Der Leiter der Kurzfilmtage Oberhausen hat sich in einem Interview zu den Hintergründen der gegen ihn gerichteten Aktionen geäußert:
„Das sind im Wesentlichen Leute, die aus den Postcolonial Studies kommen, geprägt durch eine Theorie, die ich das Fantasma des Globalen Südens nenne. (…) Das ist ein Stellvertreterkrieg, der hier geführt wird und der auf die Meinungshoheit im Kultur- und Wissenschaftsbetrieb abzielt. Dieser Anspruch begründet sich auf der Identitätspolitik des Globalen Südens. Im Kern dieser Theorie ist Israel der Urfeind, eine perverse Projektion. Ganz zufällig ist die Wahl des Zieles aber nicht. Nicht auf der Facebook-Seite des Festivals, sondern in anderen Zusammenhängen, auch auf meiner privaten Facebook-Seite ist meine Kritik am Antisemitismus für viele erkennbar gewesen. Und zwar nicht nur am Antisemitismus von rechts, sondern auch von links. Das hat vielen missfallen, insbesondere Leuten, die selbst Aktivisten der BDS-Szene sind.“8
Er sieht eine zentrale Motivation bei den Ereignissen um die Documenta 15:
„Zeitlich gesehen war die Documenta ein Wendepunkt und Gamechanger. Das große Projekt dieser Szene – ich nenne es bewusst Szene – besteht darin, den Globalen Süden im Mainstream des Kunst- und Wissenschaftsbetriebs zu verankern. Wir alle wissen heute, dass viele ehemalige Mitglieder der Documenta-Findungskommission BDS-Aktivisten und – Unterstützer sind. Das haben sie dort einmal exemplarisch realisiert, mit den bekannten Folgen. Mit dem starken politischen und zivilgesellschaftlichen Widerstand haben sie möglicherweise nicht gerechnet. Dadurch haben sie eine narzisstische Kränkung erfahren. Die haben sie, glaube ich, bislang nicht verkraftet und suchen nun neue Angriffsziele. Dabei handelt es sich um eine Depression, eine Verwahrlosung eines bestimmten Teils der Linken in den letzten fünfzig Jahren, einer Gesinnungsgemeinschaft im Grunde, die nur noch um Macht kämpft, sich aber von universalistischen Ansprüchen und den sozialen Fragen, die den Marxismus noch bestimmt hatte, längst verabschiedet hat, die gesellschaftliche Spaltungsprozesse eher sogar noch bescheunigt; mit anderen Worten: Die Revolution findet nicht für alle statt, sondern nur für sie selbst, ihr Netzwerk, die Professur hier, die Direktion dort. Das erklärt auch die Unfähigkeit zur Trauer über die Vorkommnisse vom 7.Oktober.“9
Weiter sieht er den Versuch, auf bestimmte Weise eine Einheitsmeinung zu etablieren:
„Dieser Boykottaufruf gegen das Festival oder mich ist eigentlich ein Appell zum Strammstehen. Es sollen Fakten geschaffen werden, Meinungshoheit reklamiert und mit rabiaten Methoden auch durchgesetzt werden. Die Initiatoren des Aufrufs sind bis heute nicht bekannt und haben sich auch nicht öffentlich geräußert. Es gibt keine Gegenseite, mit der man reden oder verhandeln könnte. Diese Methode sieht einen kritischen Dialog gar nicht vor. Nun stehen die Kulturveranstaltungen, wie man sie im weitesten Sinne nennen mag, vor dem anfangs angesprochenen Problem, dass es sich bei diesem unsichtbaren Gegner um ihre eigene Kundschaft handelt. Sie ist in hohem Masse geprägt von den Theorien und schart sich, befördert von solchen Appellen zum Strammstehen, um solche Positionen.“10
Der Leiter der Kurzfilmtage sieht die künstlerische Freiheit in großer Gefahr:
„Ich halte es für schädlich, wenn Leute, die sich schon im Vorfeld als Unterstützer oder gar Aktivisten von BDS und so weiter zu erkennen gegeben haben, weiter großen Einfluss auf die Gestaltung solcher Veranstaltungen haben. Es gibt einen Beschluss des Bundestages und des Landtages NRW, auf deren Grundlage wir arbeiten. Dadurch sind wir gehalten, solchen Leuten kein Forum zu bieten. Und da geht es nicht um Gegen-Canceln, sondern darum, überhaupt die Grundlage dafür zu schaffen, dass wir für die Zivilgesellschaft unsere Arbeit leisten können. Denn was mit rabiaten Aktionen verhindert werden soll, ist ja gerade, dass wir diese Arbeit der offenen Gesellschaft leisten können.“11
Er sieht die Notwendigkeit weitreichender Konsequenzen:
„Auf einer anderen Ebene werden wir nicht darum herumkommen, auch im Wissenschaftsbereich, wo das Ganze herkommt, einen Paradigmenwechsel zu befördern. Carlolin Fourest erzählt in ihrem Buch „Generation beleidigt“ die Geschichte dieser Denkrichtung. Mit Nancy Fraser, Etienne Balibar oder Judith Butler hat sich deren Avantgarde gerade mit der palästinensichen Seite solidarisiert und von „Genozid“ gesprochen. Anhänger davon haben auch in deutschen Institutionen hohe Positionen inne. So ist auch verständlich, warum ich zunächst oder vorübergehend in eine solche Isolation geriet – weil Angst und Schrecken verbreitet werden. Und das zeigt Wirkung.“12
Die Universitäten in den USA sind voll in der Hand des Postkolonialismus. An der Columbia University in New York mussten sich jüdische Studenten vor einem Pro-Hamas-Mob in einem Bibliotheksraum verbarrikadieren.13
Die Erinnerung an den Antisemitismus-Skandal bei der Documenta 15 ist noch frisch. Zwei Mitglieder des Ruangrupa-Kollektivs wurden dennoch in Hamburg mit Gastprofessuren belohnt. Ein zweites Mitglied der Findungskommission für die Documenta 16 im Jahr 2027 trat vor wenigen Tagen zurück, nachdem bekannt wurde, dass er 2019 eine BDS-nahe Petition unterzeichnet hatte, die vom Documenta-Geschäftsführer als inakzeptabel gewertet wurde. Mitlerweile sind auch die restlichen Mitglieder der Findungskommission nach internen Auseinandersetzungen zurückgetreten.14
In diesem Zusammenhang wäre es auch erfreulich, wenn die Bundesinnenministerin ihre Ankündigung umsetzte, die Zuordnung als antisemitisch eingestufter Taten endlich zu differenzieren. Es hilft doch nichts, aus Sympathie, Harmoniebedürfnis, Verdrängung, Realitätsverweigerung oder Nützlichkeitserwägungen ungeklärte Taten bestimmten, ins Weltbild passenden Tätergruppen zuzuschreiben, um sich so besser zu fühlen und der wohl unumgänglichen Konfrontation auszuweichen. Entgegenkommen wird sowohl im „Milieu“ jeder Art als auch in prekären oder weltanschaulich andersdenkenden Bevölkerungsgruppen als Schwäche gewertet und erzeugt dort nur eins: Verachtung.
Und nachdem Gaza ja nun auch in der Klimabewegung aufgetaucht ist, sollte sich der eine oder andere in Politik und Medien mal überlegen, wen man da hofiert und hochgeschrieben hat.
Es ist zu begrüßen, dass die Gesellschafterin der Kurzfilmtage, die Stadt Oberhausen, und die Förderer, das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, bislang hinter dem Leiter der Internationalen Kurzfilmtage stehen.
Wir hoffen, dass das so bleibt und auch bei weniger prominenten Akteuren der Fall sein wird. Man wird sehen, wie lange das anhält, wo der politische Islam ja jetzt auf den Straßen, den Schulen und in der Kultur die Machtfrage stellt. So mancher Hardliner scheint ja auch eher ratlos.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Hält die Ministerin für Kultur und Wissenschaft ihre Unterstützung des Leiters der Kurzfilmtage Oberhausen aufrecht?
- Welche Informationen hat die Landesregierung darüber, wer hinter der gegen die Kurzfilmtage Oberhausen und deren Leiter gerichteten Boykott-Kampagne steht?
- In welchen Institutionen und Einrichtungen haben Anhänger der BDS-Kampagne Einfluss im Kulturbereich Nordrhein-Westfalens?
- Welche Veranstaltungen aus dem Themenkomplex des Postkolonialismus (bspw. Critical Race Theory, Dekolonisierung und Globaler Süde) fördert die Landesregierung? (Bitte für die Jahre 2022, 2023 und 2024 nach Art der Veranstaltung aufgeschlüsselt angeben.)
- .Sind der Landesregierung weitere kulturelle Einrichtungen oder deren Repräsentanten bekannt, die nach dem Hamas-Massaker aufgrund einer Solidaritäts-Adresse für Juden oder Israel angegriffen oder mit Boykott bedroht wurden?
Dr. Hartmut Beucker
1 Stefan Laurin, Boykottaufruf gegen die Internationalen Kurzfilmtage Oberhausen wegen Solidarität mit Israel, ruhrbarone.de, 10.11.2023
2 Ebenda
3 Ebenda
4 Jan Küveler, Antisemitismus. „Das ist ein Stellvertreterkrieg, der hier geführt wird“, welt de, 17.11.2023
5 https://www.artechock.de/film/text/artikel/2023/11_09_gegen_antisemitismus.html.
6 Erklärung der AG Filmfestival, exklusiv veröffentlicht in: Rüdiger Suchsland, Die AG Filmfestival zur aktuellen Situation und den Angriffen auf Filmfestivals, artechock.de, 16.11.2023
7 Rüdiger Suchsland, Die AG Filmfestival zur aktuellen Situation und den Angriffen auf Filmfestivals, artechock.de, 16.11.2023
8 Jan Küveler, „Das ist ein Stellvertreterkrieg, der hier geführt wird“, welt.de, 17.11.2023
9 Ebenda
10 Ebenda
11 Ebenda
12 Ebenda
13 Jan Alexander Casper, Antisemitismus an Unis. „Besonders das postkoloniale, ‚woke‘ Milieu macht Stimmung, welt.de, 6.11.2023
14 Lisa Berens, Die Findungskommission der Documenta 16 tritt zurück: Neustart, abgebrochen, fr.de, 17.11.2023
Die Ministerin für Kultur und Wissenschaft hat die Kleine Anfrage 3058 mit Schreiben vom 4. Januar 2024 namens der Landesregierung beantwortet.
- Hält die Ministerin für Kultur und Wissenschaft ihre Unterstützung des Leiters der Kurzfilmtage Oberhausen aufrecht?
Die Landesregierung unterstützt alle, die ihre Stimme gegen Gewalt, Terror und Antisemitismus erheben sowie all jene, die sich ohne Wenn und Aber für das Existenzrecht Israels einsetzen.
- Welche Informationen hat die Landesregierung darüber, wer hinter der gegen die Kurzfilmtage Oberhausen und deren Leiter gerichteten Boykott-Kampagne steht?
Der Landesregierung liegen keine Informationen darüber vor, wer hinter dem Boykottaufruf gegen die Internationalen Kurzfilmtage Oberhausen und deren Leitung steht.
- In welchen Institutionen und Einrichtungen haben Anhänger der BDS-Kampagne Einfluss im Kulturbereich Nordrhein-Westfalens?
Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft geht davon aus, dass die Boykott-, Desinvestiti-onen- und Sanktionen- (BDS) Kampagne keinen Einfluss im Kulturbereich in Nordrhein-Westfalen hat.
- Welche Veranstaltungen aus dem Themenkomplex des Postkolonialismus (bspw. Critical Race Theory, Dekolonisierung und Globaler Süden) fördert die Landesregierung? (Bitte für die Jahre 2022, 2023 und 2024 nach Art der Veranstaltung aufgeschlüsselt angeben.)
Für den Bereich der Kulturförderung im Ministerium für Kultur und Wissenschaft können folgende Projekte gemeldet werden:
2023
– Einzelne Künstlerin/einzelner Künstler: Louves (Tanzperformance)
– Einzelne Künstlerin/einzelner Künstler: Die letzte Königin II (Theaterperformance)
– ProArtist: Körper in Rebellion (spartenübergreifende Veranstaltung)
– Einzelne Künstlerin/einzelner Künstler: Desvio Süd (spartenübergreifende Veranstaltung)
– Depot eV: Point of (Fotoausstellung)
– Black German Arts and Culture e.V.: „Die nubische Wasserträgerin – eine transmediale Theaterproduktion“
2023 und 2024
– Wissenschaftliche Tagung/Workshop im Rahmen des geförderten universitären Forschungsprojekts „Kolonialgeschichte, Geschichtskultur und historisch-politische Bildung in NRW“ (2023 und 2024).
– LWL Industriemuseum Zeche Zollern: „Das ist kolonial“ (Ausstellung / 2023 und 2024).
– LWL Industriemuseum Zeche Zollern: „SAND OF TIMES“ (Interaktives, partizipatives Performance- und Theaterprojekt im musealen Raum im Rahmen der Ausstellung „Das ist kolonial“ / 01.06.2023 bis 31.12.2024)
- Sind der Landesregierung weitere kulturelle Einrichtungen oder deren Repräsentanten bekannt, die nach dem Hamas-Massaker aufgrund einer Solidaritäts-Adresse für Juden oder Israel angegriffen oder mit Boykott bedroht wurden?
Dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft sind keine weiteren Kultureinrichtungen bekannt, die aufgrund einer Solidaritäts-Adresse für Jüdinnen und Juden oder Israel angegriffen oder mit Boykott bedroht wurden.