Kleine Anfrage 3766
der Abgeordneten Markus Wagner und Andreas Keith AfD
Brandstifter im Oberbergischen Kreis – Wie ist der Stand der Ermittlungen?
In jüngster Zeit ist der Oberbergische Kreis von einer Reihe bedenklicher Brandstiftungen heimgesucht worden. Diese nicht nur gefährlichen, sondern auch verunsichernden Vorfälle haben in den Gemeinden Wiehl, Lindlar und Engelskirchen erheblichen materiellen Schaden und Besorgnis in der Bevölkerung verursacht. Die Serie begann mit dem Brand von Mülltonnen, die neben dem unmittelbaren Feuer auch Schäden an benachbarten Wohnhäusern verursachten. Über die darauffolgenden Tage verteilten sich weitere Fälle von Brandstiftung über das Kreisgebiet, einschließlich der Zerstörung eines Autos und mehrerer Kleidercontainer.1
Diese Häufung von Bränden wirft ernsthafte Fragen nach den Ursachen, den Täterprofilen und den präventiven sowie reaktiven Maßnahmen der zuständigen Behörden auf.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den oben beschriebenen Vorfällen? (Bitte Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Inwieweit gibt es Muster bzw. wiederkehrende Merkmale bei den Brandstiftungen, die auf spezifische Motive bzw. Täterprofile hinweisen könnten?
- Gibt es Unterschiede in der Häufigkeit bzw. im Muster der Brandstiftungen im Vergleich zu anderen Regionen in Nordrhein-Westfalen?
- Welche präventiven Maßnahmen plant die Landesregierung, um die Häufigkeit von Brandstiftungen in der Region zu reduzieren?
- Inwieweit gibt es Pläne bzw. Initiativen für eine verstärkte Überwachung bzw. Sicherheitspräsenz in besonders betroffenen Gebieten?
Markus Wagner
Andreas Keith
1 https://www.oberberg-aktuell.de/blaulicht/polizei-fahndet-nach-brandstiftern-a-101785.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 3766 mit Schreiben vom 29. Mai 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den oben beschriebenen Vorfällen? (Bitte Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Köln hat dem Ministerium der Justiz unter dem 03.05.2024 berichtet, dass in einem Ermittlungsverfahren, welches den Brand eines Pkw in Wiehl am 13.04.2024 zum Gegenstand habe, die Auswertung der Daten der erfolgten Funkzellenabfrage noch andauere und bisher keine Täterhinweise vorlägen. Zwei weitere Ermittlungsverfahren, die den Brand eines Pkw am 28.01.2024 sowie eines Altkleidercontainers am 26.01.2024 jeweils in Wiehl beträfen, seien eingestellt worden, da ein Täter oder eine Täterin nicht habe ermittelt werden können.
Hinsichtlich weiterer Ermittlungsverfahren bezüglich der Brände von insgesamt zehn Altklei-dercontainern und einer Mülltonne in Engelskirchen und Wiehl im Zeitraum vom 23.02.2024 bis zum 14.04.2024 hätten sich bisher – bis auf die zeitliche und räumliche Nähe – keine Hinweise auf einen Sachzusammenhang oder die brandverursachenden Personen ergeben.
- Inwieweit gibt es Muster bzw. wiederkehrende Merkmale bei den Brandstiftungen, die auf spezifische Motive bzw. Täterprofile hinweisen könnten?
Nach dem vorbezeichneten Bericht sind den jeweiligen Fällen – über die Gleichartigkeit der Tatobjekte hinaus – spezifische Muster bzw. wiederkehrende Merkmale bei den Brandlegungen, die auf spezifische Motive bzw. Täterprofile hinweisen könnten, nicht zu entnehmen.
- Gibt es Unterschiede in der Häufigkeit bzw. im Muster der Brandstiftungen im Vergleich zu anderen Regionen in Nordrhein-Westfalen?
Hinweise darauf, dass die Kreispolizeibehörde Oberbergischer Kreis im Vergleich zum Lan-desschnitt überdurchschnittlich häufig durch Brandstiftungen sowie durch Herbeiführen einer Brandgefahr belastet ist, liegen nicht vor.
- Welche präventiven Maßnahmen plant die Landesregierung, um die Häufigkeit von Brandstiftungen in der Region zu reduzieren?
Explizite präventive Maßnahmen zur Bekämpfung von Brandstiftungen befinden sich derzeit nicht in Planung.
- Inwieweit gibt es Pläne bzw. Initiativen für eine verstärkte Überwachung bzw. Sicherheitspräsenz in besonders betroffenen Gebieten?
Die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen setzt unter anderem Kräfte des Wachdienstes an erkannten gefährdeten Örtlichkeiten gezielt im Rahmen offener und verdeckter Maßnahmen ein. Hiermit können sowohl das Entdeckungsrisiko erhöht als auch neue Ermittlungsansätze gewonnen werden.