Kleine Anfrage 5448
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Brühl: Bäckerei ausgeraubt – Nachfrage
Mit Antwort der Landesregierung vom 16. Januar 2025, Drucksache 18/12514, auf meine Kleine Anfrage vom 11. Dezember 2024, Drucksache 18/12065, habe ich auf Frage 1
„Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang sowie Straftatbestände aufschlüsseln.)“1
folgende Antwort erhalten:
„Der Leitende Oberstaatsanwalt in Köln hat dem Ministerium der Justiz unter dem 16.12.2024 berichtet, dass seine Behörde wegen des mit der Kleinen Anfrage angesprochenen Vorfalls ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt, vorrangig wegen schweren Raubes, führe. Die mit dem Ziel der Identifizierung des Täters geführten Ermittlungen dauerten an.“2
Zur Beantwortung der Frage 5
„Wie viele Gewalttaten wurden in Brühl von 2020 bis heute pro Jahr registriert?“3
hat die Landesregierung unter anderem nachstehende Tabelle aufgeführt, aus der hervorgeht, dass die Fälle von Gewaltkriminalität in Brühl 2023 im Vergleich zu 2021 um 8,91 Prozent und vorsätzlich einfache Körperverletzungen im gleichen Zeitraum sogar um 27,5 Prozent höher liegt:
| Jahr | Gewaltkriminalität | Vorsätzlich einfache Körperverletzung |
| 2020 | 99 | 231 |
| 2021 | 101 | 200 |
| 2022 | 134 | 218 |
| 2023 | 110 | 2554 |
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen bzw. staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall mittlerweile?
- In welchem Umfang wurde eine Öffentlichkeitsfahndung nach dem Tatverdächtigen eingeleitet? (Videoaufnahmen, Steckbriefe, Fahndungsfotos, Einbeziehung von Rundfunk und Fernsehen, etc.)
- Über welche Staatsangehörigkeiten verfügen die für die 110 Fälle von Gewaltkriminalität verantwortlichen Tatverdächtigen jeweils?
- Über welche Staatsangehörigkeiten verfügen die für die 255 Fälle von vorsätzlich einfacher Körperverletzung verantwortlichen Tatverdächtigen jeweils?
- Über welche Mehrfachstaatsangehörigkeiten verfügen diese Tatverdächtigen jeweils?
Markus Wagner
1 Vgl. Antwort der Landesregierung vom 16.01.2025, Drucksache 18/12514.
2 Ebenda.
3 Ebenda.
4 Ebenda.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 5448 mit Schreiben vom 22. Mai 2025 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Datenquelle für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfassung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung.
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen bzw. staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall mittlerweile?
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Köln hat dem Ministerium der Justiz unter dem 25.04.2025 berichtet, dass seine Behörde wegen des mit der Kleinen Anfrage angesprochenen Vorfalls ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt führe. Die mit dem Ziel der Identifizierung des Täters geführten Ermittlungen dauerten an.
- In welchem Umfang wurde eine Öffentlichkeitsfahndung nach dem Tatverdächtigen eingeleitet? (Videoaufnahmen, Steckbriefe, Fahndungsfotos, Einbeziehung von Rundfunk und Fernsehen, etc.)
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Köln hat dem Ministerium der Justiz unter dem 25.04.2025 berichtet, dass wegen fehlender Bild- und Videoaufnahmen von Tat und Tatortumfeld eine Öffentlichkeitsfahndung nicht erfolgt sei.
- Über welche Staatsangehörigkeiten verfügen die für die 110 Fälle von Gewaltkriminalität verantwortlichen Tatverdächtigen jeweils?
Die Staatsangehörigkeiten ermittelter Tatverdächtiger von polizeilich erfassten Straftaten der Gewaltkriminalität in Brühl im Berichtsjahr 2023 bitte ich der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
| Staatsangehörigkeit | Häufigkeit |
| Afghanistan | 2 |
| Albanien | 1 |
| Algerien | 1 |
| Brasilien | 1 |
| Bulgarien | 1 |
| Deutschland | 58 |
| Frankreich | 1 |
| Staatsangehörigkeit | Häufigkeit |
| Griechenland | 1 |
| Guinea | 1 |
| Indien (einschl. Sikkim) | 2 |
| Irak | 2 |
| Lettland | 1 |
| Marokko | 2 |
| Niger | 1 |
| Polen | 8 |
| Rumänien | 1 |
| Spanien | 1 |
| Syrien, Arabische Republik | 4 |
| Türkei | 13 |
| Ukraine | 1 |
| Ungarn | 1 |
| Ungeklärt | 1 |
- Über welche Staatsangehörigkeiten verfügen die für die 255 Fälle von vorsätzlich einfacher Körperverletzung verantwortlichen Tatverdächtigen jeweils?
Die Staatsangehörigkeiten ermittelter Tatverdächtiger von polizeilich erfassten Straftaten der vorsätzlichen einfachen Körperverletzung in Brühl im Berichtsjahr 2023 bitte ich der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
| Staatsangehörigkeit | Häufigkeit |
| Afghanistan | 2 |
| Angola | 1 |
| Bulgarien | 2 |
| Deutschland | 142 |
| Staatsangehörigkeit | Häufigkeit |
| Eritrea | 1 |
| Frankreich | 1 |
| Griechenland | 5 |
| Indien (einschl. Sikkim) | 1 |
| Irak | 2 |
| Iran, Islamische Republik | 1 |
| Italien | 1 |
| Kosovo | 2 |
| Kroatien | 3 |
| Marokko | 2 |
| Niger | 1 |
| Nigeria | 1 |
| Nordmazedonien | 2 |
| Polen | 2 |
| Rumänien | 6 |
| Syrien, Arabische Republik | 7 |
| Tunesien | 1 |
| Türkei | 13 |
| Ukraine | 6 |
| Ungeklärt | 1 |
| Vietnam | 2 |
- Über welche Mehrfachstaatsangehörigkeiten verfügen diese Tatverdächtigen jeweils?
Ich verweise auf die Antwort auf Frage 2 der Kleinen Anfrage 1970 (LT-Drs. 18/5015).