Bünde: 15-Jähriger mit Messer schwer verletzt – Wo ist man in Nordrhein-Westfalen noch sicher? – zweite Nachfrage

Kleine Anfrage 2615

des Abgeordneten Markus Wagner AfD

Bünde: 15-Jähriger mit Messer schwer verletzt – Wo ist man in Nordrhein-Westfalen noch sicher? – zweite Nachfrage

Mit Antwort der Landesregierung vom 29. August 2023, Drucksache 18/5604, auf meine Kleine Anfrage vom 3. August 2023, Drucksache 18/5255, wurde meine Frage 1

„Wie viele Jugendliche werden im Kreis Herford seit 2010 als Intensivtäter geführt? (Bitte nach Alter, Geschlecht, Vornamen und Staatsangehörigkeit aufschlüsseln. Bei deutschen Staatsangehörigen die Mehrfachstaatsangehörigkeiten extra ausweisen und die Vornamen nennen.)“¹

wie bei vielen anderen Kleinen Anfragen, die ich stelle, nicht vollumfänglich beantwortet:

„Der nachfolgenden Tabelle bitte ich die Anzahl der jeweils zum 31. Dezember von der Kreispolizeibehörde Herford als jugendliche Intensivtäterin bzw. Intensivtäter geführten Personen zu entnehmen. Personen, die über einen mehrjährigen Zeitraum als Intensivtäterin bzw. Intensivtäter geführt wurden, werden dabei mehrfach gezählt.

Ich frage daher erneut die Landesregierung:

1. Wie alt sind die in der Tabelle aufgeführten Intensivtäter? (Bitte einzeln auflisten.)
2. Welches Geschlecht haben die in der Tabelle aufgeführten Intensivtäter? (Bitte einzeln auflisten.)
3. Welche Nationalität haben die in der Tabelle aufgeführten Intensivtäter? (Bitte einzeln auflisten.)
4. Welche Mehrfachstaatsangehörigkeit haben die in der Tabelle aufgeführten deutschen Intensivtäter? (Bitte einzeln auflisten.)
5. Wie lauten die Vornamen der in der Tabelle aufgeführten Intensivtäter? (Bitte einzeln auflisten.)

Markus Wagner

MMD18-6031

1 Antwort der Landesregierung vom 29. August 2023, Drs. 18/5604.

² Ebenda.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2615 mit Schreiben vom 20. November 2023 namens der Landesregierung beantwortet.

1. Wie alt sind die in der Tabelle aufgeführten Intensivtäter? (Bitte einzeln auflisten.)
2. Welches Geschlecht haben die in der Tabelle aufgeführten Intensivtäter? (Bitte einzeln auflisten.)
3. Welche Nationalität haben die in der Tabelle aufgeführten Intensivtäter? (Bitte ein­zeln auflisten.)
4. Welche Mehrfachstaatsangehörigkeit haben die in der Tabelle aufgeführten deut­schen Intensivtäter? (Bitte einzeln auflisten.)
5. Wie lauten die Vornamen der in der Tabelle aufgeführten Intensivtäter? (Bitte ein­zeln auflisten.)

Die Fragen 1 bis 5 werden aufgrund Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Zur Beantwortung der Frage 4 der Kleinen Anfrage 2263 (LT-Drs. 18/5255) wurden – wie im Rahmen der Beantwortung gleichlautender Fragestellungen vorangegangener Kleiner Anfra­gen – die entsprechenden Steuerungskennzahlen des landesweit einheitlichen Fachcontrol-lings der Kriminalpolizei NRW herangezogen (Führungs- und Informationssystem der Polizei NRW – FISPol NRW). Eine valide Aufschlüsselung dieser Daten im Sinne der ergänzend ge­wünschten Informationen über die angefragten Zeiträume ist nicht möglich.

Vor diesem Hintergrund habe ich das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen um Bericht zu sonstigen in der Kreispolizeibehörde Herford vorliegenden Daten hinsichtlich der ergänzenden Fragestellungen gebeten. Diesem Bericht zufolge liegen der Kreispolizeibehörde Herford ent­sprechende Daten zu jugendlichen Intensivtäterinnen und Intensivtätern für die Jahre 2010 bis 2016 nicht mehr vor. In den Jahren 2017 bis 2019 registrierte die Kreispolizeibehörde Herford keine jugendlichen Intensivtäterinnen und Intensivtäter.

Der nachfolgenden Tabelle bitte ich ergänzende Angaben zu jugendlichen Intensivtäterinnen und Intensivtätern im Zuständigkeitsbereich der Kreispolizeibehörde Herford ab dem Jahr 2020 zu entnehmen:

Klarstellend weist die Kreispolizeibehörde Herford darauf hin, dass es sich bei den aufgeführ­ten Personen auf Grund − möglicher unterjähriger Ab- und Zugänge in der Intensivtäterbearbeitung sowie − der stichtagsbezogenen Erhebung in FISPol jährlich zum 31. Dezember nicht notwendigerweise um dieselben Personen handelt, die im Rahmen der rein quantitativen FISPol-Erfassung gemeldet wurden.

Von der Nennung der Vornamen der jugendlichen Intensivtäterin und den jugendlichen Inten­sivtätern wird unter Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses mit der beson­deren Schutzbedürftigkeit von Jugendlichen abgesehen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die erfassten Personen bei Nennung des Vornamens auf Grund der engen zeitlichen und örtlichen Eingrenzung und in Kombination mit den übrigen Angaben identifizierbar wären bzw. die Gefahr der Identifizierbarkeit erheblich erhöht würde.

MMD18-6830