Kleine Anfrage 2263
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Bünde: 15-Jähriger mit Messer schwer verletzt – Wo ist man in Nordrhein-Westfalen noch sicher?
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Am Sonntag, den 30. Juli 2023, kam es gegen 00:10 Uhr zu einem weiteren Messerangriff in Nordrhein-Westfalen. Dieses Mal ereignete sich die Straftat in Bünde, einem Ort mit knapp 48.000 Einwohnern im Kreis Herford. Das Opfer, ein 15 Jahre alter Junge, wurde von zwei ihm unbekannten, schätzungsweise 40 Jahre alten Männern angesprochen. Einer der Männer habe plötzlich und unvermittelt ein Messer gezogen und damit in das Bein des Jugendlichen gestochen. Anschließend flüchteten die beiden Tatverdächtigen in Richtung Wittekindstraße.1
Das 15-jährige Opfer wurde mit dem Rettungswagen in ein Herforder Krankenhaus gebracht und stationär aufgenommen. Eine direkt eingeleitete Nachbereichsfahndung verlief bisher ohne Erfolg.2
Nach Medienberichten hat es in Bünde in der jüngsten Vergangenheit immer wieder Zwischenfälle gegeben, an denen Jugendliche beteiligt waren. Zum einen wurden Passanten in der Innenstadt von jugendlichen Gruppen angepöbelt, zum anderen hätten sie sich im Bereich der Laurentiuskirche versammelt und randaliert. Diese Ereignisse führen dazu, dass sich „nicht mehr alle Bürger […] in der Innenstadt“ sicher fühlen.3
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2263 mit Schreiben vom 29. August 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Als Datenbasis für die Beantwortung der Fragen 2 und 3 dient die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen umfangreiche Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitätssicherungsprozesses durch. Insofern liegen die Daten zu Straftaten für das Jahr 2023 derzeit noch nicht qualitätsgesichert vor und finden demnach auch keinen Eingang in die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage.
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
Die Leitende Oberstaatsanwältin in Bielefeld hat dem Ministerium der Justiz unter dem 08.08.2023 im Wesentlichen berichtet, der angesprochene Sachverhalt sei Gegenstand eines wegen gefährlicher Körperverletzung gegen Unbekannt geführten Ermittlungsverfahrens. Nach der Aussage des Geschädigten habe dieser zur Tatzeit auf einer Parkbank gesessen und zu zwei Personen, die auf einer weiteren Parkbank gesessen hätten, herübergeschaut. Eine der Personen habe ihn gefragt, ob er ein Problem habe, was er verneint habe. Daraufhin seien beide Personen auf ihn zugekommen und eine der beiden habe ihm mit einem Messer in den linken Oberschenkel gestochen. Anschließend seien beide Personen über den Marktplatz davongerannt. Der Geschädigte sei vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht und dort operiert worden. Lebensgefahr habe nicht bestanden.
Bei der angreifenden Person und deren Begleitung soll es sich nach der Beschreibung des Geschädigten um zwei etwa 40 Jahre alte Männer mit osteuropäischem Erscheinungsbild gehandelt haben. Eine Nahbereichsfahndung der Polizei nach den beiden flüchtigen Tatverdächtigen sei negativ verlaufen und sie hätten bislang nicht identifiziert werden können. Die Ermittlungen dauerten an.
- Wie viele Straftaten insgesamt gab es von 2015 bis heute in Bünde? (Bitte nach Jahr sowie Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Vom 01.01.2015 bis 31.12.2022 wurden 16.883 Straftaten für den Statistikbereich der Stadt Bünde in der Polizeilichen Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen erfasst.
- Bei wie vielen der in Frage 2 abgefragten Straftaten waren die Opfer unter 18 Jahre alt? (Bitte nach Jahr und Delikt sowie Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen Personen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Eine Opfererfassung erfolgt in der Polizeilichen Kriminalstatistik grundsätzlich bei strafbaren Handlungen gegen höchstpersönliche Rechtsgüter wie Leben, sexuelle Selbstbestimmung, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Ehre.
Zu den 16.883 Straftaten wurden 384 Opfer unter 18 Jahren erfasst.
- Wie viele Jugendliche werden im Kreis Herford seit 2010 als Intensivtäter geführt? (Bitte nach Alter, Geschlecht, Vornamen und Staatsangehörigkeit aufschlüsseln. Bei deutschen Staatsangehörigen die Mehrfachstaatsangehörigkeiten extra ausweisen und die Vornamen nennen.)
Der nachfolgenden Tabelle bitte ich die Anzahl der jeweils zum 31. Dezember von der Kreispolizeibehörde Herford als jugendliche Intensivtäterin bzw. Intensivtäter geführten Personen zu entnehmen. Personen, die über einen mehrjährigen Zeitraum als Intensivtäterin bzw. Intensivtäter geführt wurden, werden dabei mehrfach gezählt.
| 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 |
| 6 | 9 | 8 | 1 | 3 | 4 | 2 |
| 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 | 2022 |
| 0 | 0 | 0 | 3 | 3 | 1 |
2 Ebenda.
3 Ebenda.