Kleine Anfrage 3340
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Bürger in Angst: Raubüberfälle fordern verstärkte Maßnahmen – Welche Rolle spielt die Herkunft der Täter?
In der Bundesrepublik häufen sich Meldungen über immer brutaler und dreister begangene Raubdelikte und Attacken. In der Regel begangen von Gruppen oder mindestens zwei Tätern. Auch bei uns in NRW hat dieser Anstieg längst Einzug gehalten.1
In der 260.000-Einwohner-Stadt Mönchengladbach nahm die Polizei zwischen Januar und Ende September 2023 4186 Straßenkriminalitätsdelikte auf – Diebstähle, Raubüberfälle und Körperverletzungen nicht einbezogen. Konkret bedeutet das, dass alleine auf den Straßen und öffentlichen Plätzen Mönchengladbachs jeden Tag 15 bis 16 Straftaten ausgeübt werden. Eine ähnliche Entwicklung ist in Bremen vorzufinden. Wie die WELT berichtet, sind 60 % der in Bremen gefassten Täter Minderjährige oder sehr junge Erwachsene – nicht selten junge Männer ohne Aufenthaltstitel.2
Selbst der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sieht den massiven Anstieg an Kriminalität durch ungesteuerte Zuwanderung verantwortet. Immer brutaler agieren Täter aus den Maghreb-Staaten, Drogengeschäfte werden hauptsächlich durch Staatsbürger aus Guinea durchgeführt. In Bremen konnte festgestellt werden, dass Täter häufig durch ein Gefühl der Unverwundbarkeit überzeugt werden. Die Polizei ist sich über die Identität der Täter im Klaren, aber nicht dazu in der Lage, Täter zurückzuführen, da Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern fehlen.3
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie viele Straßenkriminalitätsdelikte wurden seit Jahresbeginn auf nordrhein-westfälischen Straßen begangen?
- Was sind die häufigsten Ursachen beziehungsweise Motive, die als Auslöser von Straßenkriminalitätsdelikten dienen?
- Wie viele Täter sind ausschließlich deutsche Staatsbürger?
- Wie viele Täter ohne deutsche Staatsbürgerschaft verfügen nicht über eine Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik?
- Wie viele der Täter ohne deutsche Staatsbürgerschaft konnten aufgrund fehlender Zurückführungsabkommen mit Herkunftsländern nicht abgeschoben werden?
Markus Wagner
1https://www.welt.de/248538478.
2 Ebenda.
3 Ebenda.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 3340 mit Schreiben vom 21. März 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Datenquelle für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfassung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen umfangreiche und aufwändige Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitätssiche-rungsprozesses durch. Insofern liegen die Daten zu den Straftaten für das Jahr 2024 derzeit noch nicht qualitätsgesichert vor.
- Wie viele Straßenkriminalitätsdelikte wurden seit Jahresbeginn auf nordrhein-westfälischen Straßen begangen?
Die Landesregierung verweist auf die Vorbemerkung.
- Was sind die häufigsten Ursachen beziehungsweise Motive, die als Auslöser von Straßenkriminalitätsdelikten dienen?
Kriminalität ist nicht monokausal zu erklären, sondern wird als komplexes gesellschaftliches Phänomen durch unterschiedliche Faktoren beeinflusst.
Insbesondere das vielschichtige Kriminalitätsbild der Straßenkriminalität, das neben Sachbe-schädigungs- und Diebstahlsdelikten u.a. Raubstraftaten, Körperverletzungsdelikte sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im öffentlichen Raum umfasst, wird durch diverse kriminalitätsbegünstigende Faktoren beeinflusst. Zur Erklärung von Kriminalität im öffentlichen Raum können grundlegend raumbezogene Kriminalitätstheorien herangezogen werden. Hierzu zählen beispielsweise Theorien sozialer Desorganisation, die Routine-Activity-Theorie und die Crime-Pattern-Theorie. Insgesamt beschreiben die Theorien verschiedene Faktoren, die einen Einfluss auf die Entstehung von Kriminalität im öffentlichen Raum haben. Dazu zählen etwa soziale Kohäsion, (in)formelle Sozialkontrolle oder das durch Routineaktivitäten generierte Zusammentreffen tatgeneigter Personen und möglicher Opfer im öffentlichen Raum. Darüber hinaus spielt die jeweilige Raumnutzung und -struktur eine Rolle bei der Entstehung von Kriminalität bzw. der Entstehung von Tatgelegenheiten.
- Wie viele Täter sind ausschließlich deutsche Staatsbürger?
Die bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik sehen eine Erfassung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten nicht vor. Insofern werden alle Tatverdächtigen, die eine deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, mit der deutschen Staatsangehörigkeit erfasst und lassen sich nicht differenziert ausweisen.
- Wie viele Täter ohne deutsche Staatsbürgerschaft verfügen nicht über eine Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik?
Daten im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor.
- Wie viele der Täter ohne deutsche Staatsbürgerschaft konnten aufgrund fehlender Zurückführungsabkommen mit Herkunftsländern nicht abgeschoben werden?
Daten im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor.