Kleine Anfrage 1752
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Bundesjustizministerium besetzt Top-Beamtenstellen ohne Ausschreibung – Wie verfährt Nordrhein-Westfalen?
„Das Bundesjustizministerium unter Minister Marco Buschmann (FDP) hat seit Ende 2021 zahlreiche Top-Beamtenstellen ohne Ausschreibungen vergeben. Insgesamt handelt es sich um 19 Stellen, darunter vier Abteilungsleiterposten.“1
Wie unter anderem die Bild-Zeitung berichtet, werden im Bundesjustizministerium offenbar Stellen nach Gutdünken vergeben und nicht nach einem geordneten Verfahren. Dies hat die Antwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion ergeben. Obwohl das Ministerium in seiner Antwort bekennt, dass laut Bundesbeamtengesetz Stellen grundsätzlich auszuschreiben sind, wird dem nicht nachgekommen. Zur Begründung heißt es, dass diese Pflicht „unter anderem nicht für Stellen der Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter in den Bundesministerien“ gelte.2
Weiter heißt es zur Einordnung, dass es zudem erlaubt sei, „allgemein oder in Einzelfällen“ von einer Ausschreibung abzusehen, „wenn Gründe der Personalplanung oder des Personaleinsatzes entgegenstehen und es sich nicht um Einstellungen handelt“. Darüber sei laut Ministerium der „Tatbestand […] weiterhin erfüllt, ‚wenn für einen Beförderungsdienstposten nur eine bestimmte Person mit dafür ausgewiesener besonderer Qualifikation infrage kommt‘“.3
Wer für Spitzenpositionen in Betracht komme, müsse „nicht nur hohen Anforderungen an Eignung, Befähigung und fachliche Leistung genügen“, sondern auch „das politische Vertrauen“ von Justizminister Buschmann genießen4, „politische Vorgaben in gesetzeskonformes und rechtsstaatliches Verwaltungshandeln umzuwandeln“.5 Ferner heißt es: „Diese gesetzlich anerkannte Besonderheit des Amtes rechtfertigt es, Abteilungsleistungsstellen nicht auszuschreiben.“6
Der CDU Bundestagsabgeordnete Plum mahnt an dieser Stelle, dass „der Verdacht“ nahe liegt, „dass das Personal auch hier mehr nach politischer Einstellung als nach fachlicher Eignung ausgewählt wird. Dies erhärtet zugleich den immer wieder kursierenden Vorwurf einer Politisierung der fachlichen Arbeit im Bundesjustizministerium“.7
Das Vorgehen des Ministeriums sieht auch Politologe Prof. J. Falter von der Universität Mainz kritisch und meint, dass „solche Stellen […] in alter Beamtentradition strikt nach Qualifikation und nicht nach politischer Haltung besetzt werden“ sollten.8
Zuvor hatte auch schon Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) neun Referatsleiterposten nach individueller Auswahl besetzt.9
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie viele (Beamten-)Stellen wurden in Landesministerien und Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen seit 2017 bis heute ohne Ausschreibungen vergeben? (Bitte nach Jahr und Ministerium aufschlüsseln.)
- Über welche Parteizugehörigkeit verfüg(t)en die unter Frage 1 genannten Personen?
- Welchen Besoldungsgruppen gehör(t)en die unter Frage 1 genannten Personen an?
- Mit welchen Pensionsverpflichtungen ist für die unter Frage 1 genannten Personen zu rechnen?
Markus Wagner
1 Vgl. https:// www .tichyseinblick.de/daili-es-sentials/buschmann-bundesjustizministerium-stellenvergabe/.
3 Ebenda.
4 Vgl. https:// www .tichyseinblick.de/daili-es-sentials/buschmann-bundesjustizministerium-stellenvergabe/.
6 Ebenda.
7 Ebenda.
8 Ebenda.
9 Ebenda.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1752 mit Schreiben vom 2. Juni 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet.
- Wie viele (Beamten-)Stellen wurden in Landesministerien und Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen seit 2017 bis heute ohne Ausschreibungen vergeben? (Bitte nach Jahr und Ministerium aufschlüsseln.)
Die Besetzung von (Plan-)Stellen wird grundsätzlich über Ausschreibungen bekanntgegeben. Im Gegensatz zum Bundesbeamtenrecht sieht das Landesbeamtenrecht keine Pflicht zur Ausschreibung vor, so dass es im Einzelfall zur Stellenbesetzung ohne Ausschreibung kommen kann. Die im Einzelfall erfolgte Besetzung von Stellen ohne Ausschreibung ist nicht auf Führungsfunktionen begrenzt, sondern laufbahnübergreifend möglich. Es wird nicht systematisch festgehalten, welche (Plan-)Stelle ohne Ausschreibung vergeben wurde. Eine belastbare Aussage über Stellenbesetzungen ohne Ausschreibung seit 2017 ist daher nicht möglich.
Die entsprechenden Daten müssten für die Beantwortung der Kleinen Anfrage bei allen Ressorts und in den jeweiligen Geschäftsbereichen erhoben werden. Eine solche Beantwortung würde zunächst erfordern, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu identifizieren, die im Abfra-gezeitraum neu eingestellt wurden. Anschließend wären die Personalakten der betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinsichtlich des Verfahrens zur Stellenbesetzung auszuwerten. Eine Beantwortung ist daher innerhalb der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.
- Über welche Parteizugehörigkeit verfüg(t)en die unter Frage 1 genannten Personen?
Da eine Parteizugehörigkeit kein Kriterium bei Personalauswahlentscheidungen darstellt, findet im Rahmen der Auswahlprozesse keine Erfassung von Parteizugehörigkeiten statt. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 1.
- Welchen Besoldungsgruppen gehör(t)en die unter Frage 1 genannten Personen an?
Siehe Antwort zu Frage 1.
- Mit welchen Pensionsverpflichtungen ist für die unter Frage 1 genannten Personen zu rechnen?
Die Versorgungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Grundlagen des Beamtenversorgungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtenversorgungsgesetz – LBeamtVG NRW). Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 1.