Bundesjustizministerium besetzt Top-Beamtenstellen ohne Ausschreibungen – Wie verfährt das Ministerium des Innern in Nordrhein-Westfalen? – Nachfrage

Kleine Anfrage 2407

des Abgeordneten Markus Wagner AfD

Bundesjustizministerium besetzt Top-Beamtenstellen ohne Ausschreibungen – Wie verfährt das Ministerium des Innern in Nordrhein-Westfalen? – Nachfrage

Mit Antwort der Landesregierung vom 8. August 2023, Drucksache 18/5293, auf meine Kleine Anfrage vom 29. Juni 2023, Drucksache 18/4848, wurde meine Frage 2

„Wie viele (Beamten-)Stellen wurden im Innenministerium in Nordrhein-Westfalen seit Mai 2022 bis heute ohne Ausschreibungen vergeben? (Bitte nach Jahr und Monat aufschlüsseln.)“¹

wie folgt beantwortet:

„Zwölf“²

Auf Frage 4

„Welchen Besoldungsgruppen gehör(t)en die unter Frage 2 genannten Personen an?“³

erhielt ich folgende Antwort:

„1-mal Entgeltgruppe (EG) 8 des Tarifvertrags der Länder (TV-L)

1-mal EG 12 TV-L

1-mal EG 13 TV-L

1-mal EG 14 TV-L

4-mal A 14 Landesbesoldungsordnung (LBesO) A NRW

2-mal A 15 LBesO A NRW 1-mal A 16 LBesO A NRW 1-mal B 4 LBesO A NRW“⁴

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Welche Gründe lagen vor, dass zwölf (Beamten-)Stellen ohne Ausschreibungen vergeben wurden? (Bitte detailliert begründen.)

Markus Wagner

Anfrage als PDF

¹ Antwort der Landesregierung vom 8. August 2023, Drs. 18/5293.

2 Ebenda.

3 Ebenda.

⁴ Ebenda.