Bundeskanzler verdient weniger als Chefs von Bundesunternehmen – Wie verhält es sich in NRW?

Kleine Anfrage 1292

des Abgeordneten Markus Wagner vom 09.02.2023

Bundeskanzler verdient weniger als Chefs von Bundesunternehmen – Wie verhält es sich in NRW?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhält ein jährliches Salär in Höhe von 360.000 Euro. Für sich betrachtet ist dies ein ordentliches Gehalt, das die allermeisten Arbeitnehmer nie erreichen werden. Vergleicht man es allerdings mit Gehältern vieler Spitzenberufe in der freien Wirtschaft, wird schnell klar, dass der Kanzler relativ wenig verdient. Selbst in mehreren bundeseigenen Unternehmen wie der Bahn, der Bundesdruckerei und der KW sind die Jahresgehälter deutlich höher. Insgesamt 21 Vorstands- und Geschäftsführungsmitglieder von Bundesunternehmen oder -anstalten kommen auf ein höheres Jahresgehalt, wie aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Jan Korte hervorgeht.¹

Absoluter Spitzenverdiener dabei ist der Vorstandschef der Deutschen Bahn mit einem Jahresgrundgehalt von 990.000 Euro², gefolgt von dem Geschäftsführer der Bundesdruckerei mit 863.000 Euro. Weitere Vorstände der Bahn sowie Vorstandsmitglieder der staatlichen Förderbank KfW erhalten zwischen 687.600 und 555.400 Euro im Jahr.³

Selbst Tom Buhrow, WDR-Intendant, verdiente 2021 rund 416.000 Euro.⁴ Somit verdient er nach Ansicht des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) 56.000 Euro zu viel, denn selbst dieser forderte einen Gehaltsdeckel für das Spitzenpersonal im öffentlich-rechtlichen Rundfunk:

„Ich bin gegen jede Neid-Debatte, aber kein Intendant sollte mehr verdienen als der Bundeskanzler. Hier ist eine Selbstverpflichtung nötig, um mit dem Geld der Gebührenzahler sparsam umzugehen.“⁵

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie viele landeseigene Unternehmen gibt es in Nordrhein-Westfalen?
2. Wie hoch ist das jährliche Gehalt aller Vorstandschefs, Geschäftsführer sowie gegebenenfalls weiterer Vorstände der in Frage 1 abgefragten Unternehmen seit 2015 bis heute? (Bitte einzeln nach allen Posten, Unternehmen und etwaigen Bonuszahlungen aufschlüsseln.)
3. Welche der in Frage 2 abgefragten Vorstandschefs, Geschäftsführer sowie gegebenenfalls weiteren Vorstände erhalten außerdem unternehmenseigene Aktienpakete oder anderen Zahlungen und geldwerte Vorteile?
4. Wie hoch sind die Pensionszusagen für alle Vorstände und Geschäftsführer der in Frage 1 abgefragten Unternehmen seit 2015 bis heute? (Bitte einzeln nach allen Posten, Unternehmen und etwaigen Bonuszahlungen aufschlüsseln.)
5. Setzt sich die Landesregierung dafür ein, dass die Jahresgehälter der Vorstandschefs, Geschäftsführer sowie gegebenenfalls weiterer Vorstände von landeseigenen Unternehmen gedeckelt werden sollen?

Markus Wagner

Anfrage als PDF

¹ Vgl. htt p s :/ / www. W e l t.de/politik/deutschland/article 2 42 83 7 7 69/Olaf-Scholz-K a n z l e r-verdient-w e n i g e r-als-2 1-Chefs-von-Bundes unternehmen.h t m l .

² Vgl. htt p s : / / www. H a n d e l s blatt.com/politik/deutschland/zu s c h l a g-von-zehn-p r o z e n t-bahn-chef-richard-l ut z-erhaelt-deutliche-gehalts e r h o e h u n g /28 884 9 54.h t m l.

3 Vgl. htt p s : / / www. W e l t.de/politik/deutschland/a r ticle 242 83 7 7 69/Olaf-Scholz-K a n z l e r – verdient-w e n i g e r -als-21-Chefs-von-Bundes u n t e r n e h m e n .h t m l.

4 Vgl. htt p s :/ / www. R b b 2 4.de/pa no ra ma/beitrag/ 2 0 2 2 /12/berlin-branden burg-b u h r o w-intendanten-gehalt-a r d -w d r -r b b -abgeordneten haus.h t m l.

5 Vgl. htt p s : / / www.sued d e u t s c h e .de/medien/christian-li n d n er-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-intendant-1 . 565 91 2 7.

Der Minister der Finanzen hat die Kleine Anfrage 1292 mit Schreiben vom 1. März 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Kli­maschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen beantwortet.

1. Wie viele landeseigene Unternehmen gibt es in Nordrhein-Westfalen?

Das Land Nordrhein-Westfalen war zum Stichtag 31. Dezember 2021 an 53 Unternehmen unmittelbar beteiligt. Die Beteiligungen der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mbH wurden als unmittelbare Landesbeteiligungen berücksichtigt.

2. Wie hoch ist das jährliche Gehalt aller Vorstandschefs, Geschäftsführer sowie ge­gebenenfalls weiterer Vorstände der in Frage 1 abgefragten Unternehmen seit 2015 bis heute? (Bitte einzeln nach allen Posten, Unternehmen und etwaigen Bo­nuszahlungen aufschlüsseln.)

Für die Jahre 2015 und 2016 konnten die erbetenen Informationen binnen der zur Beantwor­tung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht erhoben werden.

Die erbetenen Informationen für die Jahre 2017 bis 2021 können den jeweiligen Beteiligungs­berichten des Landes Nordrhein-Westfalen, die jährlich dem Landtag zur Kenntnisnahme zu­geleitet wurden und auch auf der Internetseite der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht sind, entnommen werden (https://www.finanzverwaltung.nrw.de/betei-ligungsbericht-des-landes-nordrhein-westfalen).

3. Welche der in Frage 2 abgefragten Vorstandschefs, Geschäftsführer sowie gege­benenfalls weiteren Vorstände erhalten außerdem unternehmenseigene Aktienpa­kete oder anderen Zahlungen und geldwerte Vorteile?

Siehe Antwort zu Frage 2.

4. Wie hoch sind die Pensionszusagen für alle Vorstände und Geschäftsführer der in Frage 1 abgefragten Unternehmen seit 2015 bis heute? (Bitte einzeln nach allen Posten, Unternehmen und etwaigen Bonuszahlungen aufschlüsseln.)

Siehe Antwort zu Frage 2.

5. Setzt sich die Landesregierung dafür ein, dass die Jahresgehälter der Vorstands­chefs, Geschäftsführer sowie gegebenenfalls weiterer Vorstände von landeseige­nen Unternehmen gedeckelt werden sollen?

Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass die Vergütung der Mitglieder der Geschäftslei­tung in angemessener Höhe festgelegt wird (vgl. auch Tz. 3.4 des Public Corporate Gover-nance Kodex des Landes Nordrhein-Westfalen).

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