Kleine Anfrage 2998
des Abgeordneten Dr. Hartmut Beucker AfD
Bundeskriminalamt warnt vor Diebstählen vor allem ostasiatischer Kunst aus den Museen – Liegen der Landesregierung neue Erkenntnisse über die Bedrohungslage durch die organisierte Kriminalität vor?
Der Deutsche Museumsbund kam mit einer E-Mail vom 23. November 2023 einer Bitte des Bundeskriminalamtes zur Veröffentlichung einer Warnung vor Diebstählen ostasiatischer Kunst nach:
„BKA warnt vor Diebstählen ostasiatischer Kunst
Auf Bitten des Bundeskriminalamtes informiert der Deutsche Museumsbund über gezielte Diebstähle ostasiatischer Kunst aus Museen.
Im Jahr 2023 wurden bereits in drei Fällen aus europäischen Museen gezielt ostasiatische Exponate im Wert von mehreren Millionen Euro entwendet. Die Zunahme der – erfolgreichen – Einbrüche lässt erwarten, dass weitere Taten begangen werden könnten. Das Bundeskriminalamt gibt daher einen aktuellen Warnhinweis heraus und empfiehlt eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen insbesondere im Hinblick auf Ostasiatika:
- Erstellung eines Überblicks zu aktuellen Aufbewahrungs- / Ausstellungsorten hochwertiger Ostasiatika (insbesondere Porzellane)
- Prüfung der Sicherheitsmaßnahmen gegen unberechtigte Wegnahme
- Prüfung der Reaktionszeiträume bei Alarmauslösung
- Sensibilisierung des Aufsichtspersonals
- Erwägung einer technischen oder personellen Aufrüstung
- Wertung von Einbruchsversuchen als ernstzunehmendes Alarmzeichen
- Genaue Ursachenforschung bei – mutmaßlichen – Fehlauslösungen oder Ausfällen in den elektronischen Sicherheitssystemen
Bei der Erstellung oder Überprüfung Ihres Sicherheitskonzepts sind die Kriminalpolzeilichen Beratungsstellen der örtlich zuständigen Polizeibehörde gerne behilflich.“1
Anlässlich des Raubs im Millionenwert aus dem Museum für Ostasiatische Kunst in Köln am 13. September 2023 hatte der Abgeordnete Dr. Hartmut Beucker bereits am 18.9.2023 in einer Kleinen Anfrage das Thema Sicherheit in nordrhein-westfälischen Museen angesprochen:
„Gestohlen wurde wertvolles chinesisches Porzellan aus dem 16. bis 19. Jahrhundert, neun chinesische Vasen, Teller und Töpfe aus der Zeit der Qing- und Ming-Dynastien, dem Höhepunkt der chinesischen Porzellankunst, im Wert von mindestens 1 Million Euro. Die Täter kannten sich offenbar aus und handelten möglicherweise im Auftrag. (…) Vorausgegangen waren zwei weitere Einbruchsversuche. Der erste am 6. Januar 2023 durch Eindringen über das Museumsdach scheiterte durch Auslösung von Alarmanlagen, die Täter ließen die Beute – es handelte sich um andere Gegenstände als die jetzt gestohlenen – zurück und flüchteten. Beim zweiten Versuch am 23.Juni wurde auf ein nicht an eine Alarmanlage angeschlossenes Seitenfenster eingeschlagen. Die dabei gesprungene Scheibe wurde in Erwartung einer Ersetzung nur mit einer Pressholzplatte geschützt und jetzt von den Einbrechern aufgestemmt.“2
Museumsraub sehen Experten als möglichen Nachfolger des schwieriger gewordenen Banküberfalls für die organisierte Kriminalität:
„Vermutet werden die Täter im Bereich der organisierten Kriminalität, wieder einmal. Und das hat gute Gründe. Die internationale Polizeibehörde Interpol nennt den illegalen Handel mit Kulturgütern ein Geschäft mit geringem Risiko und hohen Gewinnen. Der weltweite Umsatz dieser Geschäfte wird inzwischen auf mehrere Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Ein Schweizer Jurist, der an der Hochschule Luzern Kulturrecht, Kulturpolitik und Compliance im Kunsthandel lehrt, nennt Museen und Kunstsammlungen eine gute Alternative zu den bisher favorisierten Banküberfällen. Letztere seien wegen erhöhter Sicherheitsvorkehrungen und des bargeldlosen Zahlungsverkehrs mit immer größeren Risiken verbunden. Dass „Museen und Sammlungen – gelinde gesagt – nicht hinreichend gesichert sind“ sei hingegen ein offenes Geheimnis. Und selbst wenn es Sicherungen gibt, seien sie noch zu umgehen oder auszuschalten.“3
In der Antwort auf diese Kleine Anfrage vom 3.11.2023 wies der Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen daraufhin, dass eine gesonderte Erfassung von Straftaten, die Museen als angegriffenes Objekt zum Gegenstand haben, in der PKS nicht erfolgt, und betonte die Nichtzuständigkeit der Landesregierung:
„Die Verantwortung für die Sicherung der Museen obliegt jedoch den jeweiligen Trägern. Der Landesregierung liegen hierzu keine umfassenden Informationen bezogen auf die ca. 1.100 Museen in Nordrhein-Westfalen vor.“4
Die Frage, ob die Landesregierung Anzeichen für ein verstärktes Interesse der Organisierten Kriminalität am Raub wertvoller Objekte aus den Museen in Nordrhein-Westfalen habe, verneinte der Minister.
Die Einberufung einer Konferenz mit Vertretern der Museen, der Versicherungen, der Polizei und mit Sicherheitsexperten zur Diskussion von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit aller Museen in Nordrhein-Westfalen sei mit Hinweis auf die bereits stattgefundene Veranstaltungsreihe „Das grüne Museum“ zwischen September und November 2021 und die Informationsveranstaltung des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen am 6.10.2021 nicht geplant.
Im Bundeskriminalamt in Wiesbaden fand bereits vom 10.–12. September 2019 eine Interpol-Regionaltagung für die Bekämpfung der Kunst- und Kulturgutkriminalität unter Beteiligung von Vertretern der EU, von Europol, ICCROM, OSZE, UNECSO, UNITAD, UNODC, WZO und des Monitoring-Teams des UN-Sicherheitsrates sowie von Universitäten und Museen statt.5
Wie bereits in der Kleinen Anfrage vom 18.9.2023 ausgeführt: Museen und Kunstgegenstände in öffentlichem Besitz gehören der Allgemeinheit, gehören den Bürgern und müssen deshalb so optimal wie möglich geschützt werden. Das gilt genauso für Museen in Trägerschaft der Kommunen, der Landschaftsverbände, des Landes, des Bundes oder in gemischter Trägerschaft wie die Bundeskunsthalle in Bonn, einem Gemeinschaftsprojekt von Bund und Ländern.
Angesichts der vom Bundeskriminalamt betonten erhöhten Gefährdungslage erscheint es angezeigt, die Sicherheitslage der Museen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere derjenigen mit großen Beständen ostasiatischer Kunst, erneut anzusprechen.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie beurteilt die Landesregierung die aktuelle Warnung des Bundeskriminalamts?
- Welche neuen Erkenntnisse liegen der Landesregierung über ein verstärktes Interesse der organisierten Kriminalität am Raub von Kulturgütern vor?
- Welche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen empfiehlt die Landesregierung – trotz Nichtzuständigkeit – den Museen in Nordrhein-Westfalen?
- Plant die Landesregierung ein Gespräch mit möglicherweise betroffenen Museen, insbesondere denen mit großen Beständen an ostasiatischer Kunst?
Dr. Hartmut Beucker
1 Deutscher Museumsbund, Warnhinweis: Diebstähle ostasiatischer Kunst, email 23.11.2023 15:33 Datum des Originals: 04.12.2023/Ausgegeben: 04.12.2023
2 Dr. Hartmut Beucker, Kleine Anfrage 2602 Millionenraub im Museum für Ostasiatische Kunst in Köln. Wie gesichert sind die Museen in Köln?, Drucksache 18/6000
3 Solveig Bach, Berlin, Dresden, Manching. Museumsraub ist der neue Banküberfall, n-t-v.de, 23.11.2022
4 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2602 vom 18.September 2023 des Abgeordneten Dr. Hartmut Beucker AfD Drucksache 18/6000, Drucksache 18/6665
5 Bundeskriminalamt, BKA als Gastgeber einer Interpol-Regionaltagung zur Kunst- und Kulturkriminalität, BKA Meldungen, bka.de, 4.10.2019
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2998 mit Schreiben vom 9. Januar 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Kultur und Wissenschaft beantwortet.
- Wie beurteilt die Landesregierung die aktuelle Warnung des Bundeskriminalamts?
Die aktuelle Warnung des Bundeskriminalamtes wird aus Sicht der Polizei Nordrhein-Westfalen befürwortet. Die darin enthaltenden Empfehlungen richten sich an die Museen bezüglich Sicherheit und der sicherheitstechnischen Ausstattung.
- Welche neuen Erkenntnisse liegen der Landesregierung über ein verstärktes Interesse der organisierten Kriminalität am Raub von Kulturgütern vor?
Neue Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Landesregierung nicht vor.
- Welche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen empfiehlt die Landesregierung – trotz Nichtzuständigkeit – den Museen in Nordrhein-Westfalen?
Wie bereits in der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2602 zu Frage 3 (LT-Drs. 18/6665) mitgeteilt, führen die Kreispolizeibehörden bei Bedarf individuelle und kostenfreie Beratungen für die Museen durch. Diese können vor Ort oder auch in den Räumlichkeiten der Polizei erfolgen. Die Beratungen erfolgen passgenau und entsprechend der konkreten Bedürfnisse der Anfragenden mit Blick auf die inidividuellen baulichen und örtlichen Gegebenheiten. Nach Beratung und Prüfung werden bei Bedarf Empfehlungen zu Verhaltensweisen sowie zu technischen Veränderungen ausgesprochen. Zudem steht den Museen ein Ratgeber für Diebstahlschutz im Museum zur Verfügung, welcher vom Deutschen Museumsverbund e.V. im Februar 2021 veröffentlicht wurde (https://www.museumsbund.de/publikationen/mu-seen-und-sicherheit-ratgeber-fuer-diebstahlschutz-im-museum/).
- Plant die Landesregierung ein Gespräch mit möglicherweise betroffenen Museen, insbesondere denen mit großen Beständen an ostasiatischer Kunst?
Derzeit sind keine Gespräche geplant.