Kleine Anfrage 2782
der Abgeordneten Markus Wagner und Klaus Esser AfD
Busfahrer von zehn Jugendlichen in Duisburg attackiert – Acht Täter bereits identifiziert
Am Abend des Freitags, 22. September 2023, wurde ein Busfahrer gegen 19:10 Uhr von einer „Gruppe Jugendlicher“1 angegriffen und schwer verletzt. Das ganze Geschehen spielte sich an der Haltestelle Walsum-Rathaus in Duisburg ab. Zuvor versuchte einer der Jugendlichen ohne einen gültigen Fahrschein mit dem Bus zu fahren. Als der 50-jährige Busfahrer ihn darauf aufmerksam machte, beleidigten der Schwarzfahrer und neun weitere Jugendliche den Fahrer.2 Daraufhin versuchte der Busfahrer die Unruhestifter des Busses zu verweisen, wurde jedoch durch die Gruppe an seiner Kleidung aus dem Bus gezerrt. Auf dem Gehweg schlugen sie sodann auf den Mann ein. Ein 40-jähriger Fahrgast alarmierte den Notruf und eine 31jährige Zeugin filmte die Tat mit ihrem Handy. Gleichzeitig versuchte die Frau die Jugendlichen durch Schreie aufzufordern, nicht mehr auf den Mann einzuschlagen. Bevor die Polizei- und Rettungskräfte eintrafen, flüchteten die Täter. Der 50-Jährige wurde mit einem Krankenwagen zur Behandlung in eine Klinik gebracht.3
Durch die Auswertung des Videomaterials der Überwachungskameras konnten acht der zehn Jugendlichen „zweifelsfrei identifiziert“ werden. Sie erwartet nun eine Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung. Nach den beiden weiteren Tätern soll weiterhin gefahndet werden.4
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Wie viele Angriffe auf Mitarbeiter von öffentlichen Verkehrsmitteln gab es von 2015 bis heute pro Jahr in NRW? (Bitte nach Ort und Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
- Wie viele Angriffe auf Mitarbeiter von öffentlichen Verkehrsmitteln gab es seit 2015 bis heute pro Jahr in Duisburg? (Bitte nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
- Wie viele der in den Fragen 2 und 3 erfragten Delikte hatten einen ungültigen Fahrschein bzw. Schwarzfahren als Ursache? (Bitte nach Jahr, Ort sowie Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
- Wie viele der in Fragen 2 und 3 erfragten Delikte wurden von mehreren Tätern begangen? (Bitte nach Jahr, Ort, Anzahl der Täter sowie Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Markus Wagner
Klaus Esser
1 https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50510/5610953.
2 Ebenda.
3 Ebenda.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2782 mit Schreiben vom 24. November 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz sowie dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Datenquelle für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfassung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen umfangreiche und aufwändige Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitätssiche-rungsprozesses durch. Insofern liegen die Daten zu Straftaten für das Jahr 2023 derzeit noch nicht qualitätsgesichert vor.
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
Die Leitende Oberstaatsanwältin in Duisburg hat dem Ministerium der Justiz unter dem 27.10.2023 nebst Randbericht des Generalstaatsanwalts in Düsseldorf vom 30.10.2023 hierzu u. a. Folgendes berichtet:
„Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist ein tätlicher Angriff auf einen Busfahrer durch eine Gruppe Jugendlicher in Duisburg-Aldenrade am 22.09.2023 gegen 19:00 Uhr.
Das Verfahren richtet sich bisher gegen neun identifizierte Beschuldigte im Alter zwischen 14 und 16 Jahren wegen der Vorwürfe der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung und Beleidigung gemäß §§ 185, 194, 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 4, § 25 Abs. 2 StGB. Anlass der Auseinandersetzung war nach bisherigen Erkenntnissen die Verweigerung der Mitnahme von einzelnen jugendlichen Tatverdächtigen, die bei Einstieg in den Bus auf Nachfrage keine gültigen Fahrausweise vorzeigen konnten und von denen einer den Busfahrer als ‚Hurensohn‘ bezeichnete.
Durch Videoaufzeichnungen sind körperliche Angriffe von Tatverdächtigen auf den Busfahrer, insbesondere Schläge gegen den Kopf und den Rücken, dokumentiert. Die Ermittlungen dauern an.
Bei zwei Tatverdächtigen handelt es sich um syrische Staatsangehörige. Fünf Beschuldigte besitzen doppelte Staatsbürgerschaften, namentlich deutsch-syrisch, deutsch-türkisch, deutsch-marokkanisch, deutsch-libanesisch und deutsch-polnisch. Zwei Beschuldigte sind deutsche Staatsangehörige. Seit wann diese Beschuldigten über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügen, ist mir nicht bekannt.“
Die Leitende Oberstaatsanwältin hat ferner berichtet, drei Beschuldigte seien bislang nicht vorbestraft. Zu den übrigen Beschuldigten sei dies noch nicht bekannt.
Von Angaben zu den Vornamen der jugendlichen Beschuldigten wird im vorliegenden Fall unter Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Betroffenen und der Unschuldsvermutung sowie dem besonderen Schutz jugendlicher Straftäter und dem Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts abgesehen. Wegen der zeitlichen und örtlichen Eingrenzung der Tat und weiterer, auch presseöffentlicher Angaben zu dem Verfahren wären die Beschuldigten bei Nennung ihrer Vornamen identifizierbar bzw. würde die Gefahr der Identifizierbarkeit erheblich erhöht.
- Wie viele Angriffe auf Mitarbeiter von öffentlichen Verkehrsmitteln gab es von 2015 bis heute pro Jahr in NRW? (Bitte nach Ort und Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
- Wie viele Angriffe auf Mitarbeiter von öffentlichen Verkehrsmitteln gab es seit 2015 bis heute pro Jahr in Duisburg? (Bitte nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
- Wie viele der in den Fragen 2 und 3 erfragten Delikte hatten einen ungültigen Fahrschein bzw. Schwarzfahren als Ursache? (Bitte nach Jahr, Ort sowie Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
- Wie viele der in Fragen 2 und 3 erfragten Delikte wurden von mehreren Tätern begangen? (Bitte nach Jahr, Ort, Anzahl der Täter sowie Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Die Fragen 2 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen enthält keine Opferspezifik für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von öffentlichen Verkehrsbetrieben. Insofern ist eine Beantwortung der Fragen auf Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen nicht möglich.