Kleine Anfrage 2032
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Castrop-Rauxel: Massenschlägerei zwischen zwei Großfamilien – Sieht so der neue Alltag in Deutschland aus?
Was noch bis vor wenigen Jahren völlig undenkbar schien und sich nur in anderen nichteuropäischen Staaten abspielte, ist mittlerweile auch bei uns zur traurigen Realität herangewachsen. Massenschlägereien zwischen Großfamilien, bei denen in den meisten Fällen auch verschiedenste Waffen eingesetzt werden, gehören anscheinend zum Leben in Deutschland dazu. Dabei handelt es sich nicht um Auseinandersetzungen zwischen der Familie Meyer und Angehörigen der Familie Konrad mangels einer argumentativen Kommunikationsstärke. Es ist vielmehr Ausdruck fremder Kulturen und Sitten, die die hiesigen nicht nur missachten, sondern gar verhöhnen. Ein Umstand, der vor allem bei den etablierten Parteien bewusst übersehen wird.
Am Donnerstagabend, den 15. Juni 2023, gegen 17:45 Uhr eskalierte ein Streit zwischen zwei Großfamilien in Castrop-Rauxel und endete in einer Massenschlägerei. Rund 80 Personen waren an dieser Auseinandersetzung, die sich im Bereich des Kreisverkehrs Wartburgstraße/Schwarzer Weg zugetragen hat, beteiligt. Die Polizei war gezwungen, mit einem Großaufgebot vor Ort zu erscheinen, um der Lage Herr zu werden. Darüber hinaus war auch ein Polizeihubschrauber im Einsatz.1
Wie die Bild-Zeitung berichtet, sollen die Männer bei der Massenschlägerei mit mehreren Messern, Knüppeln und Macheten aufeinander losgegangen sein. Neben der Schlägerei auf der Straße soll es auch eine auf einem Hinterhof der anliegenden Wohnhäuser gegeben habe. Darüber hinaus soll ein Auto, das zu einer der Familien gehören soll, auf dem angrenzenden Parkplatz einer Nettofiliale mehrere Personen an- und umgefahren haben.2
Wie die Polizei mitteilte, soll der Streit bereits am Mittwoch seinen Anfang genommen haben. Nach dem Eintreffen eines Großaufgebots der Polizei vor Ort soll sich der Tumult aufgelöst haben und die Polizei stellte die Personalien von rund 20 Personen fest. Insgesamt wurden sieben Personen bei der Massenschlägerei verletzt, vier davon leicht, zwei schwer und eine Person lebensgefährlich.3
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Wird die geschilderte Massenschlägerei als Tumultlage eingestuft?
- Gibt es Bezüge bei den Tatverdächtigen zur Organisierten und/oder Clan-Kriminalität? (Bitte Clans einzeln benennen.)
- Wie hat sich die Ausländerquote in Castrop-Rauxel seit dem Jahre 2000 bis heute entwickelt? (Bitte nach Jahr aufschlüsseln und bei Deutschen Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Markus Wagner
2 Ebenda.
3 Ebenda.
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 2032 mit Schreiben vom 8. August 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration beantwortet.
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Dortmund hat dem Ministerium der Justiz hierzu unter dem 6. Juli 2023 unter anderem berichtet, zu der Zeit und an dem Ort, die in der Kleinen Anfrage wiedergegeben sind, sei es wohl aufgrund eines Nachbarschaftsstreits zwischen zwei benachbarten Familien zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppierungen aus Angehörigen und Bekannten dieser Familien gekommen, die einander und am Tatort eintreffende Polizeibeamte unter anderem mit Schlag- und Stichwaffen attackiert hätten.
Ein Beteiligter an der Auseinandersetzung habe eine lebensgefährliche Stichverletzung erlitten und ein Polizeibeamter leichte Verletzungen. In umliegenden Krankenhäusern seien Ermittlungen vor Ort zufolge weitere sechs Personen mit Verletzungen, wie etwa Platzwunden, Knochenbrüchen und Schnittverletzungen, vorstellig geworden.
Die Staatsanwaltschaft Dortmund führe aufgrund des Vorfalls ein Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 49 Beschuldigte wegen des Verdachts des versuchten Totschlags, der gefährlichen Körperverletzung, der Beteiligung an einer Schlägerei, des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte.
Von den 49 Beschuldigten hätten sechs allein die deutsche Staatsangehörigkeit, drei neben dieser auch die libanesische und weitere zwei neben der deutschen die türkische. Von den übrigen 38 Beschuldigten seien 29 syrische Staatsangehörige, fünf libanesische und je einer afghanischer, bosnisch-herzegowinischer, marokkanischer bzw. türkischer Staatsangehöriger. Erkenntnisse zu den Zeitpunkten des Erwerbs der Staatsangehörigkeiten lägen nicht vor.
Die Vornamen der Beschuldigten mit ausschließlich deutscher Staatsangehörigkeit lauteten Eugen, Ibrahim, Metin, Rahim, Ralf und Youssef.
Neun der 49 Beschuldigten seien bereits vor dem Tatgeschehen unter anderem wegen unerlaubten Waffenbesitzes, unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Körperverletzung und Bedrohung strafrechtlich in Erscheinung getreten.
- Wird die geschilderte Massenschlägerei als Tumultlage eingestuft?
- Gibt es Bezüge bei den Tatverdächtigen zur Organisierten und/ oder Clan-Kriminalität? (Bitte Clans einzeln benennen.)
Den derzeitigen polizeilichen Erkenntnissen zufolge liegen Bezüge eines Teils der bisher identifizierten Tatverdächtigen zu dem letztgenannten Kriminalitätsphänomen vor.
- Wie hat sich die Ausländerquote in Castrop-Rauxel seit dem Jahre 2000 bis heute entwickelt? (Bitte nach Jahr aufschlüsseln und bei Deutschen Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Die gewünschten Daten sind bis zum Jahr 2022 in der Landesdatenbank NRW unter https://www.landesdatenbank.nrw.de/ldbnrw/online frei abrufbar. Für das Jahr 2023 liegen noch keine Daten vor.