Kleine Anfrage 1884
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Castrop-Rauxel: Polizei-Großeinsatz in Notunterkunft mit mehreren Verletzten
Vor dem Hintergrund deutlich steigender Zahlen von sogenannten Flüchtlingen sehen sich Kommunen und Land gefordert, weitere Kapazitäten zur Unterbringung zu schaffen. Damit einhergehend werden seit dem 7. Dezember 2022 in der Notunterkunft in Castrop-Rauxel neben ukrainischen Kriegsflüchtlingen auch Asylsuchende untergebracht. Die Notunterkunft, die zum 1. Dezember 2022 fertiggestellt wurde, bietet Platz für bis zu 1.020 Menschen.1
Am Dienstagabend, den 24. April 2023, kam es in dieser Flüchtlingsunterkunft gegen 23.25 Uhr zu einem großen Polizeieinsatz, da Bewohner eine Schlägerei zwischen mehreren männlichen Bewohnern meldeten. Nach Angaben der Polizei war die Lage „zeitweise unübersichtlich“ gewesen, was zur Folge hatte, dass weitere Polizeikräfte aus anderen Städten des Kreises Recklinghausen und ein Diensthundeführer mit seinem Hund alarmiert wurden. Mit diesem Polizeiaufgebot konnte die Lage schließlich beruhigt werden. Insgesamt vier Männer im Alter von 19 und 20 Jahren wurden mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Des Weiteren sei eine Mitarbeiterin eines Sicherheitsdienstes verletzt worden.2
Die Polizei teilte mit, dass sie einen 22-järigen Bewohner dieser Einrichtung als Tatverdächtigen ermitteln konnte. Hintergrund für diese Schlägerei sollen Streitigkeiten sein, die bereits seit längerer Zeit andauern.3
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtigen, Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)
- Zu wie vielen Straftaten ist es seit der Eröffnung in und um diese Flüchtlingsunterkunft gekommen? (Bitte nach Datum und Delikt aufschlüsseln.)
- Wie hoch ist die Belegungsquote dieses Flüchtlingsheims seit der Eröffnung bis heute? (Bitte nach Monat, Geschlecht, Alter und Nationalität aufschlüsseln.)
- Welche Kosten haben die Unterkunft und die darin befindlichen Menschen bisher aufgeworfen? (Bitte nach Baukosten oder etwaigen Mieten, baulichen Maßnahmen, Sicherheitsdienst, Asylbewerberleistungsgesetz und weiteren Kosten aufschlüsseln.)
- Gibt es aus Sicht der Landesregierung eine jährliche Obergrenze für Kapazitäten in den Kommunen zur Aufnahme von Migranten?
Markus Wagner
1 Vgl. https:// www .bezreg-muenster.de/de/presse/2022/2022-12-
01_notunterkunft_castrop_rauxel/index.html.
2 Ebenda.
3 Ebenda.