Castrop-Rauxel: Razzia nach Clan-Krieg – Sieht so die neue Realität in Nordrhein-Westfalen aus?

Kleine Anfrage 2233

des Abgeordneten Markus Wagner AfD

Castrop-Rauxel: Razzia nach Clan-Krieg – Sieht so die neue Realität in Nordrhein-Westfalen aus?

Selbst kleine Städte des Ruhrgebiets werden mehr und mehr von der neuen Realität der Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Clans eingeholt, die das beschauliche Leben in Gefahr bringen. Als Reaktion auf das brutale Aufeinandertreffen zwischen Syrern und Libanesen Mitte Juni erfolgte am Donnerstagmorgen, den 27. Juni 2023, um 06:00 Uhr eine Razzia in Castrop-Rauxel.¹

Schwer bewaffnete Beamte eines Spezialeinsatzkommandos stürmten mehrere Gebäude der verfeindeten Großfamilien. Hierzu gab ein Polizeisprecher Folgendes bekannt:

„Dabei handelt es sich um drei Wohnungen und ein kleineres Gewerbeobjekt. Festnahmen gab es bislang keine, zwei Personen wurden allerdings zur erkennungsdienstlichen Behandlung mit zur Wache genommen.“²

Aufgrund der Tatsache, dass die Clanmitglieder vor rund sechs Wochen nicht nur mit Dachlatten, Macheten und Messern aufeinander losgegangen sind, sondern auch eine scharfe Maschenpistole sichergestellt wurde, waren die jetzt an der Razzia beteiligten Elitepolizisten schwer bewaffnet. Nach Informationen der Bild-Zeitung wurden bei den Durchsuchungen bislang mehrere Messer, PTB-Waffen, Datenträger, Mobiltelefone und Bekleidung sichergestellt. Ziel sei es, Beweise zu finden, wer an den Ausschreitungen im Ruhrgebiet beteiligt war und woher die Maschinenpistole stammt.³

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den oben genannten Durchsuchungen? (Bitte Tatverdächtige, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
2. Wurden bei den Durchsuchungen weitere legale bzw. illegale Waffen sichergestellt? (Bitte nach Waffenart aufschlüsseln.)
3. Wurden bei den Durchsuchungen illegale Betäubungsmittel sichergestellt?
4. Welche Bezüge gibt es zur Organisierten und/oder Clan- bzw. Rocker-Kriminalität? (Bitte die betreffenden Clan- und/oder Rockergruppen einzeln benennen.)
5. Um welche Art von Bekleidung handelt es sich, dass diese sichergestellt wurde?

Markus Wagner

Anfrage als PDF

1 Vgl. https:// www .bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/wegen-ausschreitungen-in-castrop-rauxel-sek-razzia-nach-clan-krieg-84840146.bild.html.

2 Ebenda.

³ Ebenda.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2233 mit Schreiben vom 12. September 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet.

1. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den oben genannten Durchsuchungen? (Bitte Tatverdächtige, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)

Zu dem Sachstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wird zunächst auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2032 vom 08.08.2023 (Landtagsdrucksache 18/5294) verwiesen. Der Leitende Oberstaatsanwalt in Dortmund hat dem Ministerium der Justiz ergänzend unter dem 15.08.2023 im Wesentlichen berichtet, dass sich die am 27.07.2023 vollstreckten Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Verdachts des versuchten Totschlags, der gefährlichen Körperverletzung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz gegen zwei nicht vorbestrafte Beschuldigte deutsch-libanesischer bzw. deutscher Staatsan­gehörigkeit und eine andere Person im Sinne von § 103 StPO gerichtet hätten. Die bei den Durchsuchungen sichergestellten Gegenstände würden derzeit kriminaltechnisch untersucht bzw. ausgewertet.

Von der Mitteilung weiterer personenbezogener Angaben zu den Beschuldigten wird unter Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses mit dem allgemeinen Persönlich­keitsrecht der Beschuldigten sowie der Unschuldsvermutung abgesehen. Wegen der zeitli­chen und örtlichen Eingrenzung der Tat und weiterer Angaben wäre der Beschuldigte identifi­zierbar bzw. würde die Gefahr der Identifizierbarkeit erheblich erhöht. Dem parlamentarischen Informationsinteresse wird durch die weiteren Angaben zum Sachstand entsprochen.

2. Wurden bei den Durchsuchungen weitere legale bzw. illegale Waffen sicherge­stellt? (Bitte nach Waffenart aufschlüsseln.)

Bei den Durchsuchungen wurden u. a. eine PTB-Waffe, drei Messer und eine Messerklinge sichergestellt.

3. Wurden bei den Durchsuchungen illegale Betäubungsmittel sichergestellt?
4. Welche Bezüge gibt es zur Organisierten und/oder Clan- bzw. Rocker-Kriminali­tät? (Bitte die betreffenden Clan- und/oder Rockergruppen einzeln benennen.)

Den derzeitigen polizeilichen Erkenntnissen zufolge liegen Bezüge eines Tatverdächtigen, ge­gen den sich eine der Durchsuchungsmaßnahmen richtete, zur Clankriminalität vor.

5. Um welche Art von Bekleidung handelt es sich, dass diese sichergestellt wurde?

Bei der anlässlich der Durchsuchung sichergestellten Kleidung handelt es sich um einen Turn­schuh sowie eine Hose. Es besteht die Vermutung, dass es sich bei diesen Bekleidungsstü­cken um Tatbekleidung handelt.

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