Chaos an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn

Kleine Anfrage 195
des Abgeordneten Klaus Esser vom 22.07.2022

Chaos an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn

Bereits am frühen Morgen des 27. Juni 2022 wurde von zahlreichen Nachrichtenmagazinen wie Focus berichtet, dass es z. B. am Flughäfen Düsseldorf aufgrund von Personalmangel der Dienstleister im Abfertigungsprozess zu sehr langen Wartezeiten kam.¹

Darüber hinaus wurden bereits am frühen Morgen Flüge nach München, Istanbul, Palma, Lyon und Frankfurt am Main annulliert. Gegen Abend teilte unter anderem die Fluggesellschaft Lufthansa mit, dass sich die Situation in den nächsten Wochen kaum verbessern wird.

Gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger gab ein Sprecher des Verkehrsministeriums Nordrhein-Westfalen an, die Regierung habe sich mehrfach an das Bundesinnenministerium gewandt und die mangelnde Personallage auch in Verkehrsministerkonferenzen angesprochen.²

Der Bundesverkehrsminister Wissing schlug am Abend desselben Tages im Interview mit der Welt vor, „Fachkräfte im Ausland [zu] gewinnen, die kurzfristig einspringen könnten“³. Dazu warnte die Gewerkschaft der Polizei vor Sicherheitsrisiken beim Einsatz von ausländischen Hilfskräften an den Flughäfen, da diese Arbeitskräfte grundsätzlich „intensiv sicherheitstechnisch überprüft und eingewiesen werden müssen“⁴.

In Anbetracht der Ereignisse frage ich die Landesregierung:

1. Wie hoch ist der Anteil annullierter Flüge in den vergangenen Sommerferienwochen, ab Kalenderwoche 26, an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn? (Bitte tabellarisch nach Tagen auflisten)
2. Inwiefern kann die Landesregierung die Flughäfen bei der Gewinnung von zusätzlichem Personal für die Sicherheitskontrollen unterstützen?
3. Welche weiteren Maßnahmen könnten seitens der Landesregierung zu Gunsten des künftig wieder wachsenden Flugverkehrs ergriffen werden?
4. Wie bewertet die NRW Landesregierung den Vorschlag des Bundesverkehrsministers?

Klaus Esser

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¹ Vgl. https://www.focus.de/panorama/welt/urlaubschaos-im-newsticker-bundesregierung-holt-hilfskraefte-aus-dem-ausland-um-flughafen-chaos-zu-baendigen_id_107989525.html, abgerufen am 27.06.2022 um 11:37 Uhr

2 Vgl. https://www.ksta.de/politik/-handlungsbedarf-angemahnt–landesregierung-weist-schuld-bei-flughafen-chaos-von-sich-39779984, abgerufen am 27.06.2022 um 19:41 Uhr

3 https://www.welt.de/politik/deutschland/video239601561/Chaos-am-Flughafen-Verkehrsminister-Wissing-zum-Einsatz-tuerkischer-Leiharbeiter.html, abgerufen am 27.06.2022 um 19:43 Uhr.

4 Vgl. https://ga.de/news/panorama/polizeigewerkschaft-warnt-vor-sicherheitsrisiken-an-flughaefen_aid-71996317, abgerufen am 27.06.2022 um 19:56 Uhr

Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr hat die Kleine Anfrage 195 mit Schreiben vom 22. August 2022 im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales namens der Landesregierung beantwortet.

1. Wie hoch ist der Anteil annullierter Flüge in den vergangenen Sommerferienwochen, ab Kalenderwoche 26, an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn? (Bitte tabellarisch nach Tagen auflisten)

Der Landesregierung liegen Angaben der Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn zu Annullierungen (verstanden als kurzfristig auftretende oder längerfristig angekündigte Flugausfälle) im Zeitraum der 26. Kalenderwoche bis einschließlich der 29. Kalenderwoche vor. Am Flughafen Düsseldorf sind in diesem Sinne bei ursprünglich geplanten 12.014 Flügen 545 Annullierungen aufgetreten. Am Flughafen Köln/Bonn sind von geplanten 6.917 Flügen 509 annulliert worden.

Im Einzelnen:

2. Inwiefern kann die Landesregierung die Flughäfen bei der Gewinnung von zusätzlichem Personal für die Sicherheitskontrollen unterstützen?

Für die Durchführung der Passagier- und Gepäckkontrolle an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat zuständig. Die Bereitstellung des Personals (durch eigene Bedienstete oder durch die Beauftragung von Dienstleistungsunternehmen) zur Durchführung dieser Aufgabe obliegt daher dem Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Die Landesregierung stellt sicher, dass für das Personal, das für die Passagier- und Gepäckkontrolle eingesetzt werden soll, die erforderliche Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz zügig durchgeführt wird.

3. Welche weiteren Maßnahmen könnten seitens der Landesregierung zu Gunsten des künftig wieder wachsenden Flugverkehrs ergriffen werden?

Die zuständigen Bundesministerien haben auf Staatssekretärsebene eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, um Vorschläge zu erarbeiten, die den derzeitigen Fachpersonalmangel am Boden und bei der Sicherheitsabfertigung mindern sollen. Als Ergebnis hat die Bundesregierung die erforderlichen Regelungen getroffen, damit türkische Arbeitskräfte kurzfristig im Bereich der Bodenabfertigung aushelfen können. Die Unterstützung der Landesregierung umfasst die Sicherstellung einer zügigen Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung dieses Personenkreises.

4. Wie bewertet die NRW Landesregierung den Vorschlag des Bundesverkehrsministers?

Die Landesregierung begrüßt alle Vorschläge, die zur Bewältigung der aktuellen Problemlage geeignet sein könnten.

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