Kleine Anfrage 853
des Abgeordneten Markus Wagner vom 01.12.2022
Clan-Kriminalität – Razzien im Kreis Mettmann – Welche Erkenntnisse gewinnt die Landesregierung?
Am Freitagabend, den 18. November 2022 fanden in Erkrath und Haan Razzien statt, bei denen insgesamt sechs Objekte kontrolliert und neben einem Großaufgebot der Polizei das Ordnungsamt, der Zoll sowie die Steuerfahndung beteiligt waren. Unter anderem mit dem Ziel der Bekämpfung von Clan-Kriminalität wurden Räume eines Kulturvereins, mehrere Cafés und eine Spielhalle kontrolliert. Dabei haben die Ermittler 89 Menschen angetroffen, die ebenfalls kontrolliert wurden. Insgesamt fertigten die Behörden nach Polizeiangaben 21 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten, darunter wegen des Verdachts auf illegales Glücksspiel.1
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den oben genannten Razzien? (Bitte alle Tatverdächtigen, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen der deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Wurde bei den Durchsuchungen Bargeld aus ungeklärter Herkunft beschlagnahmt?
- Wurden bei den Durchsuchungen auch legale bzw. illegale Waffen sichergestellt? (Bitte nach Waffenart aufschlüsseln.)
- Wie hoch ist der vermutete steuerliche Schaden für den deutschen Steuerzahler, der durch das illegal betriebene Glücksspiel entstanden ist?
- Welchen Clans gehören die Tatverdächtigen an?
Markus Wagner
1 Vgl. h t tp s : / /r p – o n li n e.de/nrw/staedte/erkrath/kreis-mettmann-polizei-durchsucht-bei-razzien-sechs-objekte_aid-80192 2 9 9.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 853 mit Schreiben vom 3. Januar 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen beantwortet.
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den oben genannten Razzien? (Bitte alle Tatverdächtigen, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen der deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Wurde bei den Durchsuchungen Bargeld aus ungeklärter Herkunft beschlagnahmt?
- Wurden bei den Durchsuchungen auch legale bzw. illegale Waffen sichergestellt? (Bitte nach Waffenart aufschlüsseln.)
- Welchen Clans gehören die Tatverdächtigen an?
Die Fragen 1 bis 3 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage genannten 21 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wurden durch die Ordnungsbehörden der Städte Erkrath und Haan gefertigt.
Nach Angabe der Kreispolizeibehörde (KPB) Mettmann wurden im Rahmen des Einsatzes keine Ordnungswidrigkeiten- oder Strafanzeigen durch die Polizei gefertigt. Zudem wurden keine Sicherstellungen oder Beschlagnahmen durch die KPB Mettmann durchgeführt.
- Wie hoch ist der vermutete steuerliche Schaden für den deutschen Steuerzahler, der durch das illegal betriebene Glücksspiel entstanden ist?
Zur Beantwortung der Frage hat mir das Ministerium der Finanzen mit Schreiben vom 12. Dezember 2022 folgende Informationen zur Verfügung gestellt:
„Der steuerliche Schaden wird nach derzeitigem Erkenntnisstand auf zwischen 50.000 bis 70.000 Euro geschätzt. Da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, kann sich die Höhe des Steuerschadens noch ändern.“