Kleine Anfrage 5039
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Clankriminalität auf dem Vormarsch: Welchen Einfluss haben Clans in Gladbeck?
„Die Polizei würde den Kampf mit uns nicht gewinnen, weil wir zu viele sind. Das würde auch für ganz Gelsenkirchen gelten, wenn wir wollten.“1
Während eines Gesprächs mit drei Vertretern der kurdisch-libanesischen Community ist diese Drohung gegenüber einem Kriminalhauptkommissar am 29. Juli 2015 in der Polizeiwache Gelsenkirchen-Süd gefallen, als dieser mit den Anwesenden über Konflikte mit renitentem Nachwuchs diskutierte. Schon damals erlebten Polizeibeamte respektlose Jugendliche und selbstbewusste arabische Clans, die ihnen offen drohten, und beschrieben die Entwicklung im Gelsenkirchener Süden als besorgniserregend.2
Seitdem sind mittlerweile beinahe zehn Jahre vergangen und es hat sich viel verändert. Immer deutlicher wird die völlig fehlgeschlagene Integrationspolitik. Blutige Auseinandersetzungen zwischen kurdisch-libanesischen und syrischen Clans haben im Sommer 2023 das Ruhrgebiet erschüttert, bei denen unter anderem zwei syrische Lokale in Essen gestürmt wurden. Ermittler sehen Revierkämpfe und alte Konflikte aus der Heimat hinter der Gewalt. Die Polizei ist in den meisten dieser Fälle machtlos und durch die Politik zu bloßen Statisten verkommen, die die Szenerie beobachten. So auch am Sonntag, den 18. Juni 2023, als vor einer Moschee im Essener Stadtteil Altenessen gegen 15:00 Uhr mehrere Autos der Luxusklasse vorfahren. Die Polizei notiert Kennzeichen der Ankömmlinge aus etlichen Städten in Nordrhein-Westfalen sowie Berlin. Die Ermittler der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „Clan“ in Essen registrieren nach FOCUS-Online-Informationen 200 Emissäre mächtiger kurdisch-libanesischer Großfamilien wie der Omeirats, Al Zein, Saado, Remmo, Ali Khan oder Fakhro. Offenbar, so die Vermutung, sammeln sich die Clans im Krieg gegen die syrische Konkurrenz.3 Neben Essen sind vor allem Gelsenkirchen, Gladbeck und Duisburg Heimat für die Clans geworden.
Der politische Versuch, durch die 2008 gegründete Familien-Union die Integration der libanesisch-kurdisch-arabischen Zuwanderer voranzubringen, ist spätestens 2019 gescheitert. Schon im Vorfeld haben die Stadt Essen und die AWO die Zusammenarbeit eingestellt, weil die Familien-Union an einer Integrationsarbeit nicht interessiert war. Als dann auch noch führende Mitglieder der Familien-Union wegen der Verbreitung von Hassvideos gegen Ralph Ghadban Ziel staatsanwaltschaftlicher und polizeilicher Ermittlungen geworden sind, war eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich. Ghadban, der den Clans vorhält, Deutschland als Beutegesellschaft zu sehen, hatte gegen zwei führende Persönlichkeiten der Essener Familien-Union Strafanzeige wegen Verbreitung der Hass-Videos erstattet, nämlich gegen S. als Vorsitzenden und gegen K. der als mächtigster Mann des Familien-Verbandes gilt und insbesondere mit Gladbeck nach wie vor in Verbindung gebracht wird.4
Daher verwundert es auch nicht, dass das Lagebild „Clankriminalität“ für Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2023 insgesamt 7.000 registrierte Straftaten und 118 Clannamen ausweist.5
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie hoch ist das Personenpotenzial der einzelnen Clans jeweils in Gladbeck?
- Wie hoch ist das Personenpotenzial des Ali-Khan-Clans in Gladbeck?
- Wie viele Immobilien besitzt der Ali-Khan-Clan (direkt und indirekt) in Gladbeck?
- Welche polizeilichen Erkenntnisse sind über die Großfamilie Ali Khan von 2015 bis heute pro Monat in Gladbeck bekannt?
- Welche Vorstrafen gegen die Großfamilie Ali Khan sind den Behörden bekannt?
Markus Wagner
1 Vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article160263451/Die-Polizei-wuerde-den-Kampf-mit-uns-nicht-gewinnen.html.
2 Ebenda.
3 Vgl. https://www.focus.de/panorama/welt/drogen-luxusautos-ehre-was-hinter-den-clan-kaempfen-in-nrw-steckt_id_196850523.html.
4 Vgl. https://www.waz.de/staedte/essen/article225953391/Vorsitzender-der-umstrittenen-Familien-Union-tritt-zurueck.html?kc=success.
5 Vgl. https://polizei.nrw/sites/default/files/2024-11/lagebild-clankriminalitat-nrw-2023.pdf.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 5050 mit Schreiben vom 14. März 2025 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.
- Wie hoch ist das Personenpotenzial der einzelnen Clans jeweils in Gladbeck?
Ausweislich des Lagebildes Clankriminalität Nordrhein-Westfalen 2023 erfasste das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen 107 Tatverdächtige, die in der Stadt Gladbeck wohnhaft sind.
- Wie hoch ist das Personenpotenzial des Ali-Khan-Clans in Gladbeck?
Eine Beantwortung der Frage kommt zum Schutz von im vorliegenden Fall das parlamentarische Informationsinteresse überwiegenden Persönlichkeitsrechten nicht in Betracht. Einzelheiten zur Begründung des Umgangs mit personenbezogenen Daten im Kontext von Auswertungen und Analysen zur Bekämpfung von Clankriminalität ergeben sich aus der Vorlage 18/1616 (S. 2 f.).
- Wie viele Immobilien besitzt der Ali-Khan-Clan (direkt und indirekt) in Gladbeck? Informationen im Sinne der Anfrage liegen der Landesregierung nicht vor.
- Welche polizeilichen Erkenntnisse sind über die Großfamilie Ali Khan von 2015 bis heute pro Monat in Gladbeck bekannt?
Kriminalpolizeiliche Erkenntnisse fußen grundsätzlich auf Verdachtsmomenten, die Grundlage für eine polizeiliche Strafanzeige oder die Gegenstand von kriminalpolizeilichen Ermittlungen geworden sind und erfordern einen individuellen Tatverdacht. Kriminalpolizeiliche Erkenntnisse „über die Großfamilie“ liegen insofern nicht vor.
- Welche Vorstrafen gegen die Großfamilie Ali Khan sind den Behörden bekannt?
Strafen erfordern einen individuellen Tat- und Schuldnachweis und können von Gesetzes wegen allein gegen natürliche Personen, nicht aber gegen Familienverbünde festgesetzt werden. Das Vorliegen von „Vorstrafen gegen die Großfamilie“ ist dementsprechend vorliegend, aber auch in jedem anderen Kontext zu verneinen.