Clemens (AfD): Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf bei Gewalt gegen Lehrer – Maßnahmenpaket der AfD wortlos im Ausschuss abgelehnt

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In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung scheiterte ein AfD-Antrag zur Bekämpfung der steigenden Gewalt gegen Lehrkräfte. Der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Carlo Clemens, kritisiert die Ablehnung scharf:

„Die Gewalt an Schulen nimmt rasant zu. 73 Prozent der befragten Schulleiter in NRW berichten von Fällen, in denen Lehrer beschimpft, bedroht, beleidigt oder gemobbt wurden. Fast die Hälfte berichtet von körperlicher Gewalt. Das geht einher mit deutlich gestiegenen Straftaten an Schulen nach aktueller polizeilicher Kriminalstatistik. In unserem Antrag fordern wir daher eine einheitliche Meldepflicht im schulischen Bereich, um das hohe Dunkelfeld aufzuhellen. Das Schulministerium soll regelmäßig einen Sicherheitsbericht vorlegen, um eine Datengrundlage aufzubauen und Lösungen gezielt zu adressieren. Präventive Lehrerfortbildungen müssen auf den aktuellen Stand gebracht werden. Zusätzlich müssen Brennpunktschulen bei kurzfristigen Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit unterstützt werden.

Unsere konstruktiven und konkreten Vorschläge wurden von den anderen Fraktionen abgelehnt. Insbesondere der Regierungskoalition scheint die Sicherheit und das Wohlergehen der Lehrer gleichgültig zu sein.“

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