Kleine Anfrage 3537des Abgeordneten Herbert Strotebeck vom 27.04.2020
Das Coronavirus – Versuchte die VR China Einfluss auf die NRW-Regierung zu nehmen?
In der Region Wuhan der Volksrepublik China infizierten sich mutmaßlich die ersten Menschen mit dem Coronavirus.
Die VR China ist ein wichtiger Handelspartner des Landes NRW. Dies erklärt möglicherweise unter anderem, warum es trotz des Corona-Ausbruchs in China Ende 2019 viele Wochen weiter direkte Flüge zwischen Düsseldorf und China gab. Erst Mitte Februar 2020 stellte die Fluggesellschaft Air China freiwillig die Verbindung ein.
Die deutsche Politik folgte in ihrer Haltung, weder Grenz- noch Flugverkehr einzuschränken, zunächst blind den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO).1 Die WHO steht mittlerweile verstärkt in der Kritik, „China-hörig“ zu sein.2 So behauptete die WHO unter anderem, China würde sich in Bezug auf das Coronavirus transparent verhalten; es gäbe demnach beim Coronavirus keine Mensch-zu-Mensch-Übertragung.3
Neben der Einflussnahme auf die WHO versuchte die VR China auch, heimlich auf die Bundesministerien Einfluss zu nehmen, um „eigene Propaganda zum Ursprung der Corona-Pandemie zu verbreiten“, wie die Zeitung „Welt“ am 26. April 2020 meldete.4
Daher frage ich die Landesregierung:
1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung zu der Frage, inwiefern Vertreter der VR China darauf hingewirkt haben, die Flugverbindung zwischen NRW und China bestehen zu lassen?
2. Gab es im Zuge der Corona-Pandemie grundsätzlich Versuche der Einflussnahme durch die VR China auf die NRW-Landesregierung?
3. Sofern Frage 2 positiv beantwortet wurde: In welcher Form zeigten sich die Versuche der Einflussnahme?
4. Welche Treffen gab es seit dem 1. Februar 2020 bis heute zwischen Vertretern der NRW-Landesregierung und Vertretern der VR China? (Bitte aufschlüsseln nach Art des Treffens und Teilnehmern)
5. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung zu der Frage, welche Gesundheitskontrollen seit dem 1. Februar bis zur Einstellung der Flugverbindung an Fluggästen stattfanden, die unmittelbar aus der VR China nach NRW eingereist sind?
Herbert Strotebeck
2 https://www.tagesschau.de/ausland/coronavirus-who-china-101.html
3 Ebd.
Nachfolgend die Antwort der Landesregierung, verfasst am 17.06.2020
Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 3537 mit Schreiben vom 17. Juni 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet.
1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung zu der Frage, inwiefern Vertreter der VR China darauf hingewirkt haben, die Flugverbindung zwischen NRW und China bestehen zu lassen?
Der Landesregierung liegen keine Kenntnisse vor, dass Vertreter der Volksrepublik China während der anhaltenden COVID-19-Pandemie auf bestehende Flugverbindungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Volksrepublik China eingewirkt haben.
2. Gab es im Zuge der Corona-Pandemie grundsätzlich Versuche der Einflussnahme durch die VR China auf die NRW-Landesregierung?
Der Landeregierung sind keine Versuche der Einflussnahme durch die Volksrepublik China auf Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt.
3. Sofern Frage 2 positiv beantwortet wurde: In welcher Form zeigten sich die Versuche der Einflussnahme?
Antwort entfällt
4. Welche Treffen gab es seit dem 1. Februar 2020 bis heute zwischen Vertretern der NRW-Landesregierung und Vertretern der VR China? (Bitte aufschlüsseln nach Art des Treffens und Teilnehmern)
Am 26. Februar 2020 fand ein Treffen statt zwischen dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen Herrn Professor Dr. Andreas Pinkwart und dem Generalkonsul der Volksrepublik China in Düsseldorf Herrn Feng Haiyang. Die Herren wurden von je einem Fachvertreter begleitet. Schwerpunkte des Gesprächs waren:
- der Austausch zur Coronalage in Nordrhein-Westfalen als auch in der Volksrepublik China sowie
- eine Grußbotschaft an die drei nordrhein-westfälischen Partnerprovinzen Shanxi, Sichuan und Jiangsu.
Ebenfalls im Februar, am 05.02.2020, wandte sich Herr Generalkonsul Feng Haiyang in einem persönlichen Gespräch an Herrn Staatssekretär Dr. Heller des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Beschreibung der Coronalage in China und mit dem Angebot der weiteren Zusammenarbeit. Das Gespräch wurde vom Ministerium fachlich begleitet. Am 30.03.2020 fand ein Gespräch zwischen Herrn Minister Laumann, Herrn Staatssekretär Dr. Heller und dem Generalkonsul sowie unter Fachbegleitung durch das Ministerium statt, in dem es um die Bereitstellung einer Spende an Persönlicher Schutzausrüstung der nordrhein-westfälischen Partnerprovinz Jiangsu ging. Die Spende, die im April im Umfang von insgesamt 10.000 Atemschutzmasken, 4.980 Schutzanzügen und 5.000 Schutzbrillen einging, wurde in wesentlichen Teilen unmittelbar dem Kreis Heinsberg zur Verfügung gestellt. Die übrige Schutzausrüstung wurde über die zentrale Verteilung landesweit den Bedarfsstellen zugeleitet. In einem weiteren Telefonat am 21.04.2020 zwischen Herrn Staatssekretär Dr. Heller und dem Generalkonsul wurde kein Bedarf an Angeboten für weitere Schutzausrüstung signalisiert.
Darüber hinaus fand am 24. April 2020 ein Fototermin zur Ankunft eines Güterzuges aus China im Duisburger Hafen statt, an dem seitens der Landesregierung der Minister für Verkehr Herr Hendrik Wüst und als Vertreter der chinesischen Regierung der Generalkonsul der Volksrepublik China in Düsseldorf Herr Feng Haiyang teilnahmen.
Inzwischen hat am 20. Mai 2020 ein Gespräch von Herrn Staatssekretär Dr. Schulte mit Herrn Generalkonsul Feng Haiyang zur Information über die Kündigung der Auftragnehmerin für den Bau der Leverkusener Rheinbrücke stattgefunden.
5. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung zu der Frage, welche Gesundheitskontrollen seit dem 1. Februar bis zur Einstellung der Flugverbindung an Fluggästen stattfanden, die unmittelbar aus der VR China nach NRW eingereist sind?
Das zuständige Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt dazu mit:
Die landesbedeutsamen Flughäfen halten sich strikt an die geltenden Gesetzesgrundlagen und informieren zusammen mit dem jeweiligen örtlichen Gesundheitsamt die Reisenden nach den internationalen Gesundheitsvorschriften darüber, was im Fall von Symptomen zu tun ist.
Die Zuständigkeit zur Umsetzung der jeweils geltenden Regelungen obliegt den Gesundheitsbehörden vor Ort.
Der Flughafen Düsseldorf, als einer von fünf Flughäfen bundesweit mit dem Status „designated airport“ nach den Internationalen Gesundheitsvorschriften, klärte schon seit dem 25. Januar 2020 die Passagiere darüber auf, welche Schritte sie zu unternehmen haben, falls sie an einer Atemwegsinfektion leiden und/oder aus Risikoregionen einreisen.
Die Flugzeugführer wurden aufgefordert, vor der Landung gegenüber dem Tower über den Gesundheitszustand der Passagiere zu berichten. Bei Verdachts- und Infektionsfällen an Bord wird nach dem Notfallplan gemäß dem Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV-DG) gehandelt.
Alle Passagiere waren verpflichtet Aussteigerkarten auszufüllen, die gesammelt wurden. Schon im Flugzeug wurden die Passagiere informiert, wie sie sich bei Erkältungssymptomen zu verhalten haben.
Im Verdachtsfall wurde das Flugzeug auf einer Sonderposition geparkt, auffälligere Passagiere durch den Amtsarzt untersucht und kranke Fluggäste in ein geeignetes Krankenhaus/Quarantänestation verbracht.