Kleine Anfrage 3529des Abgeordneten Herbert Strotebeck vom 23.04.2020
Das Coronavirus – Wird die NRW-Landesregierung auf ihre Gehälter verzichten?
Die Bundesminister und Staatssekretäre in Österreich haben angekündigt, jeweils auf ein Nettomonatsgehalt zu verzichten. Insgesamt ergibt dies eine Summe von 162.000 Euro, welche an verschiedene Einrichtungen zur Seuchenbekämpfung gespendet werden soll.1 Die deutsche Bundesregierung lehnt einen Gehaltsverzicht hingegen ab.2 Anders sieht es in anderen Nationen aus: „Weltweit haben Regierungsvertreter angekündigt, wegen der Coronakrise auf ihre Gehälter zu verzichten. Dazu gehören unter anderem die Minister in Bulgarien und Neuseeland.“3
Im Landtag NRW hat die AfD-Fraktion am 9. April einen Gesetzentwurf zur Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenbezüge während der Corona-Krise eingereicht.4 Alle anderen Parteien im Landtag NRW folgten mit einem ähnlichen Gesetzentwurf am 21. April.5
Im Deutschen Bundestag brachten am 21. April alle Parteien gemeinsam (!) den „Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes“6 ein.
Daher frage ich die Landesregierung:
1. Werden die NRW-Minister im Zuge der Corona-Pandemie auf Teile ihres Gehalts verzichten? (Bitte aufschlüsseln nach Personen)
2. Falls Frage 1 positiv beantwortet wurde: In welcher Höhe werden die NRW-Minister auf ihr Gehalt verzichten? (Bitte aufschlüsseln nach Personen und Dauer des Verzichts)
3. Werden die NRW-Staatssekretäre im Zuge der Corona-Pandemie auf Teile ihres Gehalts verzichten? (Bitte aufschlüsseln nach Personen)
4. Falls Frage 3 positiv beantwortet wurde: In welcher Höhe werden die NRW-Staatssekretäre auf ihr Gehalt verzichten? (Bitte aufschlüsseln nach Personen und Dauer des Verzichts)
Herbert Strotebeck
1 https://www.berliner-kurier.de/politik-wirtschaft/gehaltsverzicht-wegen-corona-oesterreichs-regierung-verzichtet-auf-teile-des-gehalts-die-deutsche-nicht-li.81854
2 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-plant-derzeit-keinen-verzicht-auf-ministergehaelter-a-fa2ad9d3-1825-45d6-9672-1837b384c771
3 Ebd.
4 https://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-8970.pdf
5 https://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-9031.pdf
6 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/187/1918701.pdf
Nachfolgend die Antwort der Landersregierung, verfasst am 19.05.2020
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 3529 mit Schreiben vom 19. Mai 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet.
1. Werden die NRW-Minister im Zuge der Corona-Pandemie auf Teile ihres Gehalts verzichten? (Bitte aufschlüsseln nach Personen)
In der nordrhein-westfälischen Landesregierung gibt es derzeit kein solches Vorhaben.
2. Falls Frage 1 positiv beantwortet wurde: In welche Höhe werden die NRW-Minister auf ihr Gehalt verzichten? (Bitte aufschlüsseln nach Personen und Dauer des Verzichts)
Die Antwort entfällt mit Blick auf die Antwort zu Frage 1.
3. Werden die NRW-Staatssekretäre im Zuge der Corona-Pandemie auf Teile ihres Gehalts verzichten? (Bitte aufschlüsseln nach Personen)
Ein Verzicht auf die Besoldung ist für die beamteten Staatssekretärinnen und Staatssekretäre nach Maßgabe des § 2 Absatz 3 Landesbesoldungs-gesetz gesetzlich ausgeschlossen.
Für den Parlamentarischen Staatssekretär wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
4. Falls Frage 3 positiv beantwortet wurde: In welche Höhe werden die NRW-Staatssekretäre auf ihr Gehalt verzichten? (Bitte aufschlüsseln nach Personen und Dauer des Verzichts)
Eine Beantwortung entfällt mit Blick auf die Antwort zu Frage 3.