Ein Migrationsgesetz ausgerechnet von der GroKo: Versprochen wird ein Wiedereinreiseverbot für abgeschobene Intensivtäter, härtere Strafen für die Verhinderung von Abschiebungen und mehr Konsequenzen bei „verlorenen“ Pässen. Klingt gut? Gehalten wird es nicht.
In Wahrheit hat das „Geordnete Rückkehr“-Gesetz weder viel mit „Ordnung“ noch mit „Rückkehr“ zu tun. Gabriele Walger-Demolsky erklärt, was wirklich dahintersteckt: der alte Kurs „Wir schaffen das“.