Kleine Anfrage 2745
des Abgeordneten Sven W. Tritschler AfD
Das Vertrauen in kommunale Institutionen sinkt – Was macht die Landesregierung?
Regelmäßig ermittelt das Meinungsforschungsinstitut Forsa in einem Ranking, wie sehr die Bundesbürger politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und weltanschaulichen Institutionen vertrauen. In einem Gastbeitrag im Magazin KOMMUNAL (Ausgabe 03/2023) berichtet der Geschäftsführer des Forsa-Instituts, Manfred Güllner, dass nach aktuellen Erkenntnissen des Institutionen-Vertrauens-Ranking zur Jahreswende 2022/23 das Vertrauen in Institutionen auf kommunaler Ebene im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken sei.1
Während 2020 noch mehr als die Hälfte der Befragten angab ihrer Stadtverwaltung zu vertrauen, sank die Zahl 2023 um 12 auf 43 Prozent. Auch Gemeindevertretungen und (Ober-)Bürgermeister fielen von einem Wert von über 50 Prozent um je 13 und 14 Prozentpunkte.
Weitere Zahlen machen deutlich: Besonders in Großstädten verlassen sich immer weniger Menschen auf ihre kommunalen Institutionen. In Orten mit mehr als 500.000 Einwohnern vertraut nur noch gut jeder Dritte seiner Stadt bzw. Gemeindeverwaltung. Gemeindevertretungen und (Ober-)Bürgermeister schneiden nur unwesentlich besser ab.
NRW bleibt dabei deutlich hinter Bundesländern wie Bayern zurück. Manfred Güllner liefert einen Erklärungsversuch: „Die Bewohner in den beiden bevölkerungsreichsten Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Bayern unterscheiden sich deutlich im Grad des Vertrauens zu den kommunalen Institutionen. In Bayern mit noch rund 2.000 Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern mit einer Vielzahl von CSU-Bürgermeistern ist das Vertrauen zu den Institutionen vor Ort größer als in Nordrhein-Westfalen, wo durch die radikale Gebietsreform in den 1970er Jahren lokale Identitäten zerstört wurden.“
Um lokale Identitäten zu fördern, hat die Landesregierung 2018 das „Heimat-Förderprogramm“ ins Leben gerufen. Die potenziellen Förderbeträge der verschiedenen liegen zwischen 1.000 und mehr als 100.000 Euro.2
Ich frage daher die Landesregierung:
- Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über den Vertrauensverlust in kommunale Institutionen in NRW? (Bitte aufschlüsseln nach Ortsgröße und Art der Institution)
- Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Ursachen des Vertrauensverlusts in kommunale Institutionen in NRW?
- Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um das Vertrauen in kommunale Institutionen in NRW zu stärken?
- Hat die Landesregierung Pläne zur Verbesserung der Verwaltungseffizienz und der Fähigkeiten der kommunalen Verwaltung in NRW?
- Wie bewertet die Landesregierung vor dem Hintergrund der Aussagen von Manfred Güllner den Erfolg des Heimat-Förderprogramms des Landes NRW?
Sven W. Tritschler
1 https://kommunal.de/vertrauen-kommunalpolitik-guellner
Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hat die Kleine Anfrage 2745 mit Schreiben vom 11. Dezember 2023 namens der Landesregierung beantwortet.
- Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über den Vertrauensverlust in kommunale Institutionen in NRW? (Bitte aufschlüsseln nach Ortsgröße und Art der Institution)
- Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Ursachen des Vertrauensverlusts in kommunale Institutionen in NRW?
Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Landesregierung verfügt über keine diesbezüglichen Erkenntnisse, die spezifische Aussagekraft für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben.
- Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um das Vertrauen in kommunale Institutionen in NRW zu stärken?
- Hat die Landesregierung Pläne zur Verbesserung der Verwaltungseffizienz und der Fähigkeiten der kommunalen Verwaltung in NRW?
Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die 429 Kommunalverwaltungen im Land Nordrhein-Westfalen verfügen über eine hohe Leistungskompetenz. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird die Kommunen im Jahr 2024 – vorbehaltlich des Beschlusses des Landtages – mit rund 36,9 Milliarden Euro unterstützen. Dies stellt gegenüber dem Landeshaushalt 2023 eine Erhöhung um rund 660 Millionen Euro dar. Damit beläuft sich der Anteil der Gesamtzuweisungen an die Kommunen an den bereinigten Gesamtausgaben des Landes Nordrhein-Westfalen auf rund 37,3 Prozent.
Auf die laufenden Beratungen zum Landeshaushalt 2024 sowie die dazugehörende Dokumentation, einschließlich der Erläuterungsbände, wird verwiesen.
- Wie bewertet die Landesregierung vor dem Hintergrund der Aussagen von Manfred Güllner den Erfolg des Heimat-Förderprogramms des Landes NRW?
In der durchgeführten Umfrage war das landeseigene Förderprogramm nicht gegenständlich.
