Kleine Anfrage 2026
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Datenleck bei Türkei-Konsulat – Steckt der türkische Staat dahinter? – Nachfrage
Mit Antwort der Landesregierung vom 17. Mai 2023, Drucksache 18/4384, auf meine Kleine Anfrage vom 18. April 2023, Drucksache 18/4013, wurden meine gestellten Frage 1 bis 4:
„Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben geschilderten Überfall? (Bitte Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeiten bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
Gibt es Hinweise darauf, dass die Cyberattacke von ausländischen Geheimdiensten verübt wurden?
Gibt es Hinweise darauf, dass ausländische Staaten in die Cyberattacken verwickelt sind?
Gibt es Hinweise darauf, dass politische Organisationen aus der Türkei oder Deutschland an den Cyberattacken beteiligt sind?“1
gemeinsam wie folgt beantwortet:
„Die Fragen 1 bis 4 werden gemeinsam dahingehend beantwortet, dass die Generalstaatsanwälte des Landes berichtet haben, in Bezug auf den in der Kleinen Anfrage geschilderten Sachverhalt seien keine einschlägigen Ermittlungsverfahren anhängig oder festzustellen.“2
Auf meine Frage 5
„Welche Wahlkampfaktivitäten türkischer politischer Personen und Organisationen in Nordrhein-Westfalen sind der Landesregierung bekannt? (Bitte einzeln auflisten.)“3
antwortete die Landesregierung
„Im jeweiligen Zuständigkeitsbereich der nachstehend aufgeführten Kreispolizeibehörden (KPB) fanden im laufenden Jahr folgend aufgeführte Veranstaltungen statt:
Aachen:
- Gründung des Vereins „Union Internationaler Demokraten e. V.“ (UID Aachen e. V.)
- Besuch der UID Aachen e. V. durch einen AKP-Politiker sowie durch den Bürgermeister der Stadt Nevehir
- Besuch der UID Aachen e. V. durch den stellvertretenden Außenminister der Türkei
Bielefeld:
- Wahlkampfveranstaltung in geschlossenen Räumen der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF) und der AKP
Düren:
- Gründung des Vereins „Union Internationaler Demokraten e. V.“ (UID Düren e. V.) unter Teilnahme eines AKP-Politikers und des Bürgermeisters der Stadt Nevehir
Düsseldorf:
- Drei Versammlungen der türkischen Oppositionsparteien Halklarin Demokratik Partisi (HDP) und Yesil Sol Parti (YSP)
Essen:
- Diverse Wahlkampfaktivitäten (Verteilen von Wahlkampfflyern an Passanten und in Briefkästen) des Vereins „Union Internationaler Demokraten Essen e. V.“ (UID Essen e. V.)
Köln:
- Schriftliche Anfrage per E-Mail einer Privatperson aus der Türkei an die LANXESSArena zwecks Anfrage bzw. Organisation einer AKP-zugewandten Wahlkampfveranstaltung. Eine weiterführende Korrespondenz fand bislang nicht statt.
Rhein-Kreis Neuss:
- Rede eines AKP-Politikers in der Moschee in Neuss. Der Besuch sowie die Rede wurden medial bekannt.“4
Ich frage daher erneut die Landesregierung:
- Aus welchen Gründen wurde bisher noch kein Ermittlungsverfahren zu diesem Sachverhalt eingeleitet?
- Welche Straftatbestände oder Ordnungswidrigkeiten kämen dabei in Betracht?
- Welche der aufgeführten Veranstaltungen sind weswegen verfassungsschutzrelevant?
Markus Wagner
1 Antwort der Landesregierung vom 17.05.2023, Drucksache 4384, S. 1–2.
2 Ebenda.
3 Ebenda.
4 Ebenda, S. 2 – 3.
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 2026 mit Schreiben vom 28. Juli 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet.
- Aus welchen Gründen wurde bisher noch kein Ermittlungsverfahren zu diesem Sachverhalt eingeleitet?
- Welche Straftatbestände oder Ordnungswidrigkeiten kämen dabei in Betracht?
Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.
Im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz sind für die Prüfung eines strafrechtlichen Anfangsverdachts ausschließlich die dem Legalitätsprinzip verpflichteten Staatsanwaltschaften zuständig. Ihnen und nicht dem Ministerium der Justiz obliegt insoweit die Entscheidungshoheit. Nach den Berichten der Generalstaatsanwälte des Landes vom 19.07.2023 liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat weiterhin nicht vor.
- Welche der aufgeführten Veranstaltungen sind weswegen verfassungsschutzrelevant?
Verfassungsschutzrechtliche Relevanz können Veranstaltungen der Union Internationaler Demokraten (UID) und der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. bzw. Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu (ADÜTDF) entfalten:
Die UID ist die Vorfeld- und Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP und damit die wichtigste Einflussnahmeorganisation der türkischen Diaspora-Politik in Nordrhein-Westfalen. 2004 wurde der Dachverband in Köln gegründet und verfügt über eine Vielzahl an Regional- und Ortsvereinen in ganz Deutschland. Mit Aktivitäten der UID können im Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte für sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht einhergehen.
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz beobachtet im Rahmen seiner Tätigkeit die türkisch-rechtsextremistische „Ülkücu-Bewegung“, die sog. „Grauen Wölfe“. Die ADÜTDF wird der Ülkücü-Bewegung zugeordnet. Dazu gehören neben den einzelnen Ortsvereinen, in denen die „Grauen Wölfe“ organisiert sind, auch die jeweiligen Moscheen der Ortsvereine. Die heterogene türkisch-rechtsextremistische Ülkücü-Bewegung zeichnet sich durch ihr turanistisches Weltbild aus. Grundlage ihrer Ideologie ist die Idealisierung der eigenen türkischen Identität bei gleichzeitiger Herabwürdigung anderer Volksgruppen und politischer Gegner. Diese Ideologie richtet sich u.a. gegen die Gedanken der Völkerverständigung. Infolgedessen sind Aktivitäten und Veranstaltungen dieser Vereine Gegenstand der Beobachtung.