Kleine Anfrage 2441des Abgeordneten Nic Peter Vogel vom 06.05.2019
Defizitäre Planung des Solarradwegs in Erftstadt
Das Pilotprojekt des Solarradwegs in Erftstadt droht ein unrühmliches Ende zu nehmen. Der Fahrradweg mit einer Länge von 90 Metern ist derzeit gesperrt und befindet sich aus Sicherheitsgründen verdeckt unter Plastikplanen.
Das im November letzten Jahres initiierte Projekt weist nun, wenige Monate nach der Inbetriebnahme, eine desaströse Bilanz auf. Verschmorte Solarpanelen, die eine Gefahr für Rad- und Fußgänger darstellen, sowie einen nicht vorhandenen Energiegewinn, lassen erhebliche Zweifel über die Sorgfalt aufkommen, mit der das ambitionierte und teils Steuerfinanzierte Vorhaben geplant wurde.
Mit unserem Antrag mit der Drucksache 17/3952 und der anschließenden Diskussion im Verkehrsausschuss hatten wir auf solche und ähnliche Konzepten wie Plastik- und Solarstraßen in den Niederlanden hingewiesen, die bereits seit Monaten erprobt wurden und teils sehr gute Resultate vorzuweisen hatten.
Unser Antrag wurde überwiegend mit der Begründung abgelehnt, die Zeit sei noch nicht reif für ein solches Vorhaben, jedoch stellen wir nun fest, dass ein solches Projekt sehr wohl auf den Weg gebracht wurde und man sogar darauf verzichtet hat, ein Unternehmen zu beauftragen, dass in diesem Bereich schon mit positiven Ergebnissen aufgefallen ist. Gerade vor dem Hintergrund der von Minister Wüst ausgehenden Kooperationsoffensive mit den Niederlanden und Belgien ist es umso erstaunlicher, dass der Solarradweg so unachtsam realisiert wurde.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Von wem wurde das Pilotprojekt bewilligt?
2. Wer hat die Verwendung von Steuermittel für dieses Projekt bewilligt bzw. veranlasst?
3. Inwieweit hatte das Verkehrsministerium Kenntnis von dem Entstehungsprozess des Solarradweges?
4. Wer war an der Planung bis hin zur Realisierung des Projektes beteiligt?
5. Wurde bei der Planung in Betracht gezogen, das Projekt an ein Unternehmen zu vergeben, welches schon Erfolgreiche Pilotprojekte im Ausland (z. B. den Niederlanden) vorweisen konnte?
Nic Peter Vogel
Nachfolgend die Antwort der Landesregierung, verfasst am 28.05.2019
Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 2441 mit Schreiben vom 28. Mai 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie und der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet.
1. Von wem wurde das Pilotprojekt bewilligt?
2. Wer hat die Verwendung von Steuermittel für dieses Projekt bewilligt bzw. veranlasst?
3. Inwieweit hatte das Verkehrsministerium Kenntnis von dem Entstehungsprozess des Solarradweges?
4. Wer war an der Planung bis hin zur Realisierung des Projektes beteiligt?
5. Wurde bei der Planung in Betracht gezogen, das Projekt an ein Unternehmen zu vergeben, welches schon Erfolgreiche Pilotprojekte im Ausland (z. B. den Niederlanden) vorweisen konnte?
Die Fragen werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das Projekt ist der Landesregierung lediglich aus der Medienberichterstattung bekannt. Das Ministerium für Verkehr war nicht in den Entstehungsprozess eingebunden.