Kleine Anfrage 295
des Abgeordneten Markus Wagner vom 08.08.2022
Delegitimierung oder berechtigter Protest?
Gegenüber dem Handelsblatt sprach Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der Gefahr, „das diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren“, die stark gestiegenen Preise als Mobilisierungsthema missbrauchen. Sie betonte, dass die Regierung „vorbereitet“ wäre, „auch auf mögliche neue Protestgeschehen“.1
Ich frage daher die Landesregierung:
- Für wie „gefährlich“ erachtet die nordrhein-westfälische Landesregierung die Möglichkeit, dass Bürger gegen stark gestiegene Preise öffentlich demonstrieren könnten?
- Sieht die nordrhein-westfälische Landesregierung bereits Tendenzen beziehungsweise hat sie Hinweise darauf, dass Vorbereitungen zu Protestbewegungen/Demonstrationen durch Mitglieder des „Querdenkermilieus“ stattfinden?
- Hat sich die nordrhein-westfälische Landesregierung ebenfalls (wie die Bundesministerin des Innern) auf mögliche neue „Protestgeschehen vorbereitet“?
- Wenn ja, wie sehen diese Vorbereitungen im Konkreten aus?
- Inwieweit hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz seine Beobachtungen hinsichtlich möglicher Demonstrationsbewegungen gegen einen „Energie-Lockdown“ aufgenommen?
Markus Wagner
1 Vgl. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/faeser-proteste-inflation-energie-rechtsextrem/.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 295 vom mit Schreiben vom 5. September 2022 namens der Landesregierung beantwortet.
- Für wie „gefährlich“ erachtet die nordrhein-westfälische Landesregierung die Möglichkeit, dass Bürger gegen stark gestiegene Preise öffentlich demonstrieren könnten?
Aufgrund der Bedeutung der Versammlungsfreiheit für den demokratischen Willensbildungs-prozess unterliegen Versammlungen dem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz des Artikel 8 GG. Demonstrationen im Kontext einer Gasmangellage sind damit grundsätzlich legitim.
Den Sicherheitsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen liegen aktuell keine Erkenntnisse zu geplanten Demonstrationen im Sachzusammenhang vor, sodass eine konkrete Antwort auf die vorliegende hypothetische Fragestellung, insbesondere im Hinblick auf eine potentielle Gefährlichkeit, nicht möglich ist.
- Sieht die nordrhein-westfälische Landesregierung bereits Tendenzen beziehungsweise hat sie Hinweise darauf, dass Vorbereitungen zu Protestbewegungen/Demonstrationen durch Mitglieder des „Querdenkermilieus“ stattfinden?
- Hat sich die nordrhein-westfälische Landesregierung ebenfalls (wie die Bundesministerin des Innern) auf mögliche neue „Protestgeschehen vorbereitet“?
- Wenn ja, wie sehen diese Vorbereitungen im Konkreten aus?
- Inwieweit hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz seine Beobachtungen hinsichtlich möglicher Demonstrationsbewegungen gegen einen „Energie-Lockdown“ aufgenommen?
Die Fragen 2 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Auf polizeiliche Einsatzlagen reagiert die Polizei unmittelbar und im erforderlichen Umfang. Friedliche Versammlungen werden durch die Polizei geschützt – gewalttätige Aktionen konsequent unterbunden. Die Kreispolizeibehörden treffen die notwendigen polizeilichen Maßnahmen in eigener Zuständigkeit.
Darüber hinaus bereitet sich die Polizei im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung grundsätzlich auf potentielle Tendenzen und Entwicklungen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität vor. Vor dem Hintergrund des Protestgeschehens während der Corona-Pandemie hat das Landeskriminalamt NRW eine Informationssammelstelle eingerichtet. Durch diese Informationssammelstelle ist auch gewährleistet, dass etwaige neue Entwicklungen und „Protestgeschehen“ frühzeitig und niedrigschwellig erkannt und sodann polizeilich bearbeitet werden können.
Auch der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz behält die Lage phänomenbereichsüber-greifend im Blick und passt je nach Entwicklung seine Maßnahmen an. Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde ist die Sammlung und Auswertung von Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen. Im Rahmen dieser gesetzlichen Aufgabe ist bereits zu beobachten, dass Rechtsextremisten und „Delegitimierer“ die Themen Energiepreise und Energiesicherheit verstärkt als Kampagnenthema aufgreifen.
Sollten Verfassungsfeinde jedoch versuchen, diese Proteste für ihre Zwecke zu missbrauchen, werden die Sicherheitsbehörden, wie bereits in der Vergangenheit, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten reagieren.