CDU, FDP, SPD und Grüne verweigern den Diskurs über den Antrag der AfD-Fraktion zur Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Ausländer und diskutieren lieber ausgiebig über die Häufigkeit von Sachstandsberichten. Die Betreuung dieser Jugendlichen kostet den Steuerzahler im Schnitt 5.250 Euro pro Person und Monat. Die Einstufung als „minderjährig“ macht eine Abschiebung praktisch unmöglich. Untersuchungen in Skandinavien haben ergeben, dass die Altersangabe der betroffenen Personen in 4 von 5 Fällen nicht stimmt. Im Antrag der AfD-Fraktion geht es um Rechtssicherheit bei der Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.
Der Antrag war am 18.01.2018 im Plenum eingebracht worden. Eine Debatte darüber verweigerten die Altfraktionen. „Nein, die Fragen können wir im Ausschuss diskutieren“ – so „begründete“ Heike Wermer, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, diese Ablehnung des Diskurses.
Doch im am 11.04.2018 tagenden Integrationsauschuss fand erneut keine Beratung über den Antrag der AfD-Fraktion statt: Abgelehnt von allen Altfraktionen. Die, die sich bei jeder Gelegenheit „demokratisch“ nennen, ihre Unfähigkeit zu demokratischem Verhalten jedoch einmal mehr unter Beweis stellten.
Die integrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Gabriele Walger-Demolsky, sagte dazu: „Was wir heute erlebt haben, ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Und zwar dergestalt, dass über unsere Anträge keine Diskussion stattfindet und dass man unsere Anträge im Ausschuss unbeantwortet lässt. Stattdessen diskutiert man lieber zwanzig Minuten darüber, ob ein Bericht wöchentlich, 14-tägig oder monatlich kommen soll.“
Walger-Demolsky hat im Integrationsausschuss Informationen aus einer Mitteilung der Verwaltung der Stadt Bochum zur Praxis der Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Ausländer weitergegeben. Laut dieser Mitteilung werden 43% der vorstellig gewordenen Personen als volljährig eingeschätzt. Man fordert auch hier ein rechtlich einwandfreies Verfahren, um Fehleinschätzungen und Ungerechtigkeiten zu vermeiden.
