Antrag
der Fraktion der AfD
Der Korruption in der Ukraine entgegenwirken – Nordrhein-Westfalen unterstützt Lwiw als Modellstadt der Ukraine
I. Ausgangslage
Seit dem 24. Februar 2022 befindet sich die Ukraine im Kriegszustand mit Russland, welches am frühen Morgen des 24. Februars einen rechtswidrigen Großangriff von Süden, Osten und Norden auf die Ukraine einleitete. Bei den internationalen Hilfeleistungen für die Ukraine haben vom 24. Januar 2022 bis zum 15. Januar 2023 die Vereinigten Staaten von Amerika insgesamt ca. 73,1 Mrd. Euro und die Europäische Union ca. 54,9 Mrd. Euro geleistet. Deutschland hat hierbei insgesamt 6,2 Mrd. Euro zugesagt, aufgeteilt in ca. 2,4 Mrd. Euro für militärische Hilfen, ca. 2,5 Mrd. Euro für humanitäre Verpflichtungen sowie ca. 1,3 Mrd. Euro an finanziellen Hil-fen.1 Für das Jahr 2023 hat die Bundesregierung diese sogenannte Ertüchtigungshilfe für den militärischen Bereich mit Mitteln in Höhe von 2,2 Mrd. Euro vorgesehen. Hierzu gehören technische Mittel wie 2 Luftraumüberwachungsradare, Waffen wie 500 Pistolen SFP9, Munition wie 300.000 Schuss Gepard Munition, auch schweres Kriegsgerät wie 18 Einheiten des Kampfpanzers Leopard 2 A6 sind hierbei eingeplant.2
Die vorwiegenden Hilfeleistungen aus den USA und der EU machen dabei mittlerweile laut Bericht des ukrainischen Finanzministeriums 38,6% des gesamten Haushalts der Ukraine aus; mit Zurechnung der militärischen Hilfeleistungen würde über die Hälfte des Staatshaushaltes durch internationale Hilfeleistungen beglichen werden. Die Europäische Union hat für das Jahr 2023 der Ukraine 18 Mrd. Euro an finanzieller Unterstützung zugesagt, erwartet dafür jedoch als Gegenleistung Reformen. Hierbei sollen unter anderem Reformen im Bereich der Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit umgesetzt werden, da ansonsten der Verlust von durch die EU gewährten zinslosen Darlehen droht. Denn die Ukraine gilt immer noch als ein von Korruption schwer betroffenes Land.3
So ist der Grad der Korruption in der Ukraine laut dem Korruptionswahrnehmungsindex 2022 als hoch einzustufen mit einem Punktewert von 33; damit belegt die Ukraine den 116. Rang im Korruptionswahrnehmungsindex. Zum Vergleich liegt Deutschland mit 79 Punkten auf Rang 9, der Spitzenreiter ist Dänemark mit 90 Punkten; Somalia belegt mit 12 Punkten Rang 180 und damit den letzten Platz. Innerhalb Europas liegt nur noch Russland mit 28 Punkten auf Rang 137 hinter der Ukraine.4 Ein aktueller Korruptionsfall betrifft das Verteidigungsministerium. Hierbei wurde ein Vertrag für das Jahr 2023 über Lieferungen von Lebensmitteln an von der Frontlinie weiter entfernten Militäreinheiten als korruptionsverdächtig bekannt, da die angegebenen Lebensmittelpreise zwei- bis dreimal höher waren als üblich.5 Neben dem Verteidigungsministerium ist auch das Infrastrukturministerium in jüngster Vergangenheit durch Korruptionsskandale aufgefallen. So soll der stellvertretende Infrastrukturminister der Ukraine Bestechungsgelder in Höhe von ca. 400.000 US-Dollar zur Anschaffung von Generatoren angenommen haben. Er wurde daraufhin in Haft genommen.6 Ein weiterer Fall betrifft das nähere Umfeld des ukrainischen Präsidenten, und zwar den stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung, welcher seinen Rücktritt einreichte. So soll er als Dienstwagen einen von General Motors gespendeten SUV benutzt haben, der ursprünglich für die Evakuierung von Zivilisten aus dem Gefechtsgebiet vorgesehen war.7
Als geographischer Mittelpunkt Europas gilt Lwiw (ehemals Lemberg). Als historisches „Tor zum Osten“ liegt die Stadt nicht nur geographisch nah an der Ostgrenze der Europäischen Union, sondern kann auch den Modellversuch für einen Staatsapparat ohne Wirtschaftskriminalität und Korruption in der öffentlichen Verwaltung darstellen, da der Bezirk Lwiw bisher vom Kriegsgeschehen weitestgehend verschont geblieben ist und traditionell einen höheren Bezug zu Westeuropa hat als die Ostukraine.
Die Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen hat mehrere Maßnahmen zum Schutz vor Korruption getroffen. So sind Innenrevisionen mit korruptionspräventiver Zielsetzung beim Ministerium des Innern, allen fünf Bezirksregierungen sowie beim Landeskriminalamt, dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste und dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei eingerichtet. Dies normiert der Runderlass „Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung (Anti-Korruptionserlass)“. Das Finanzministerium hat die Informationsstelle für Vergabeausschlüsse eingerichtet, welche das Vergaberegister führt. Das Landeskriminalamt hat ferner mit dem Dezernat 15 eine Sondereinheit zwecks Korruptionsbekämpfung eingerichtet.8
Für eine zukünftige nachhaltige Entwicklung der Ukraine, insbesondere für die Zeit nach dem Krieg, ist es wichtig, die notwendigen Strukturen zu schaffen und der Wirtschaftskriminalität sowie der Korruption in der öffentlichen Verwaltung entgegenzutreten. Die deutschen Hilfsleistungen dürfen nicht einzelnen Vertretern zum Vorteil gereichen, sondern müssen ihren Intentionen entsprechend wirkungsvoll eingesetzt werden.
II. Der Landtag stellt fest,
- dass der nachhaltige Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg mit Russland einer Bekämpfung der anhaltenden Wirtschaftskriminalität und Korruption in der öffentlichen Verwaltung bedarf,
- dass Nordrhein-Westfalen für die Ukraine der richtige Partner zur Unterstützung der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und Korruption in der öffentlichen Verwaltung ist, aufgrund der Erfahrungen und Präventionskonzepte zur Verhütung und Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption in der öffentlichen Verwaltung.
III. Beschlussfassung
Der Landtag beauftragt die Landesregierung,
- sich umgehend dafür einzusetzen, dass eine Kooperation mit der Stadt und dem Bezirk Lwiw aufgenommen wird,
- schnelle und einfache Mittel zur Unterstützung der Ukraine zwecks Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und Korruption in der öffentlichen Verwaltung bereitzustellen, bspw. durch Bereitstellung von ausrangierten Computern, gegenseitige Hospitationen von Beamten oder regelmäßigen Erfahrungsaustausch,
- den Austausch von deutschen und ukrainischen Polizisten zu intensivieren, insbesondere Schulungen in den Bereichen Wirtschaftskriminalität und Korruption in der öffentlichen Verwaltung vorzunehmen mit der Gegenüberstellung von Nordrhein-Westfalen und der Ukraine als dem Schwerpunkt,
- diesen Prozess zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und Korruption in der öffentlichen Verwaltung der Ukraine jährlich zu evaluieren.
Prof. Dr. Daniel Zerbin
Dr. Martin Vincentz
Andreas Keith
und Fraktion
1 https://www.ifw-kiel.de/de/themendossiers/krieg-gegen-die-ukraine/ukraine-support-tracker/ (abgerufen am 13.03.2023).
2 https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514 (abgerufen am 13.03.2023).
3 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/korruption-hilfsgelder-ukraine-krieg-russland-100.html (abgerufen am 13.03.2023).
4 https://www.transparency.de/cpi (abgerufen am 13.03.2023).
5 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-investigation-korruption-101.html (abgerufen am 13.03.2023).
6 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-korruption-105.html (abgerufen am 13.03.2023).
7 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-selenskyj-verteidigungsminister-ruecktritt-103.html (abgerufen am 13.03.2023).
8 https://www.im.nrw/themen/verwaltung/strukturen-und-aufgaben/schutz-vor-korruption (abgerufen am 13.03.2023).