Deutlich mehr Gewalt an den Schulen in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage 983
des Abgeordneten Helmut Seifen AfD

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Unter dieser Überschrift berichtete die Westdeutsche Zeitung v. 16.04.2018 wie folgt:

„Laut Polizei gab es im vergangenen Jahr mehr Straftaten. Die Zahl der Straftaten an den nordrhein-westfälischen Schulen ist 2017 um fast fünf Prozent gestiegen. Das waren gut 1000 Taten mehr als im Vorjahr, wie eine Auswertung des Landeskriminalamts ergab. 22 900 Straftaten wurden demzufolge im vorigen Jahr an den Schulen des Landes begangen – nach 21800 im Vorjahr. Der Zunahme von 4,9 Prozent steht eine verbesserte Aufklärungsquote gegenüber: Nach 38,2 Prozent im Vorjahr stieg diese auf 40,2 Prozent. Auffällig ist, dass besonders die Gewaltdelikte an den Schulen zunahmen, während die Fälle von Diebstahl sogar zurückgingen. So nahm die Zahl der Körperverletzungen von 5600 auf 6200 zu. Die Zahl der Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen stieg im Vergleichszeitraum von 40 auf 55 Fälle. Die Zahl der Raubtaten stieg von 91 auf 105. Auch die registrierten Fälle von Nötigung und Beleidigung stiegen. Bei den Hausfriedensbrüchen verzeichnet die Statistik binnen eines Jahres einen Anstieg von 340 auf 440 Taten. Die Zahl der versuchten und vollendeten Brandstiftungen schnellte von 48 auf 75 empor. Verstöße gegen das Waffengesetz wurden 2017 an den Schulen 159 Mal registriert im Vorjahr waren es 122 Fälle. Zwei Tötungsverbrechen wurden 2017 an NRW-Schulen begangen, nach einem Fall im Vorjahr. Auch in diesem Jahr wird die Statistik mindestens einen Fall ausweisen: Ende Januar war in einer Gesamtschule in Lünen ein 14-Jähriger Schüler erstochen“¹.

In der Rheinischen Post v. 16.04. 2018 findet sich ein Hinweis auf die Ursachen: „Woher die steigenden Straftaten speziell an Schulen kommen, zeigt die Statistik zwar nicht, doch die allgemeine Statistik der NRW-Polizei gibt einen Hinweis: Nichtdeutsche Tatverdächtigte machen bei Jugendlichen (14 bis 17 Jahre) einen überproportionalen Anteil der Tatverdächtigten aus.“²

Weniger bemüht, die verordnete „Willkommenskultur“ nicht zu beschädigen, zeigt sich die ostdeutsche Presse, etwa in einem Bericht der Freien Presse in Freiberg v. 14.04.2018. Dort heißt es: „Das Polizeiprotokoll führt den Vorfall vom 3. Mai 2017 als „Körperverletzung – Ausländerbezug“. An der Oberschule „Gottfried Pabst von Ohain“ geraten zwei deutsche und zwei syrische Schüler aneinander. Von Rangelei ist die Rede, dann folgt der Satz: Ein 48­jähriger Lehrer, der schlichten wollte, ging dazwischen und bekam versehentlich einen Schlag gegen die Schläfe. Der Schulleiter schildert den Fall als Prügelei. Ein Lehrer sei derartig beschimpft und beleidigt worden, dass man die Polizei rief, so D. H. Es war nicht der erste Vorfall dieser Art an der Freiberger Oberschule. Zuvor hatte bereits ein ausländischer Schüler einen Lehrer mit den Worten bedroht: „Ich komme zurück und bringe dich um!““³

¹ http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=20180416069|00000|00000

² http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/20180416062.pdf

³ https://www.freiepresse.de/LOKALES/MITTELSACHSEN/FREIBERG/Freiberg-eine-Stadt-unter-Druck-artikel10182225.php

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Gibt es in der nordrhein-westfälischen Polizeistatistik eine ähnliche Kategorie wie „Körperverletzung – Ausländerbezug“ in Sachsen?
2. Wie viele Fälle von Gewaltkriminalität mit Ausländerbezug, die zur Anzeige gebracht wurden, gab es an den Schulen 2017 in Nordrhein-Westfalen?
3. Plant die Landesregierung, Schulleitern die dienstrechtliche Möglichkeit zur Anzeigenerstattung bei Gewaltdelikten an ihrer Schule einzuräumen?
4. Welche Informationen liegen der Landesregierung über die Entwicklung von Gewaltdelikten an Privatschulen vor?
5. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung über die Ursachen der Steigerung massiver Gewaltdelikte auch mit Todesfolge an den Schulen des Landes?

Helmut Seifen