Antragder AfD-Fraktion vom 08.05.2018
Deutsche Leitkultur statt Islamisierung – Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen muss ein tragfähiges Heimatkonzept als Grundlage eines kohärenten Regierungshandelns vorlegen!
I. Die Ministerin und die Union – widersprüchlich, konzeptlos, dissonant
Auch ein knappes halbes Jahr nach der Neuschaffung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, eines ohnehin burlesken Konglomerates an Ressorts, durch die Regierung unter Armin Laschet mochte es sich dem Deutschlandradio nicht so recht erschließen, was der tiefere Sinn und wer die Zielgruppen des Ministeriums unter der Leitung von Ina Scharrenbach sein könnten.1 Bezugnehmend auf „den Trend vor allem unionsgeführter Bundesländer, ein Heimatministerium zu errichten“2, stellt es die naheliegende Frage, ob dies nicht bloß als Waffe gegen die erstarkende AfD gedacht sei. Obgleich Frau Ministerin Scharrenbach zuvor ‚Heimat‘ noch metaphorisch als unsichtbare Wurzeln jedes Menschen umschrieben hatte3, wies sie diese Hypothese sodann in gebrochener, beinahe merkelesker Syntax deutlich von sich:
„Für mich ist das keine Rückwärtsbetrachtung, von dem, was irgendwann war. Oder, dass es Personen gibt, die dann sagen: Heimat ist nur für Inländer. Die gibt es ja auch. Und dann sage ich immer relativ offen: Nein, das ist es nicht. Weil: Jeder Mensch, auch die, die zuwandern, bringen eine Geschichte mit sich. Eine Heimat mit sich.“4
Einerseits umschreibt sie also ‚Heimat‘ bildhaft als ‚unsichtbare Verwurzelung‘, womit herkömmlicherweise doch die Rückverbindung des im Hier-und-Jetzt lebenden und handelnden Menschen in sein Gestern, also seine sprachliche, kulturelle, rituelle und religiöse Sozialisation, die ihn prägt, leitet und festigt, gemeint ist. Frau Ministerin Scharrenbach geht sogar so weit, im letzten oben zitierten Satz ‚Heimat‘ und ‚Geschichte‘ in eine andeutungsweise synonyme Sinnrelation zu stellen. Andererseits verweigert sie sich kategorisch einer ‚Rückwärts-betrachtung‘, um ‚Heimat‘ zu begreifen. Entweder liegt hier also dialektisches Denken höherer Güte vor, das sich dem einfachen Beobachter verschließt, oder die Ministerin hat sich versehentlich in einen groben Widerspruch verwickelt. Schließlich deutet sich bereits hier die linksbürgerliche Distanz zu einem insbesondere auf die jeweilige autochthone Kultur eines Landes bezogenen Heimatkonzept an, wenn sie ‚Heimat‘ in Deutschland multikulturalistisch entgrenzt, indem ‚Heimat‘ kulturell Alles zu sein habe.
Da es sich die neue Landesregierung zur Aufgabe gemacht hat, durch Regierungshandeln ‚Heimat‘ und ‚Heimatgefühle‘ zu stärken, was Ziel und zugleich gemeinsame Klammer aller Aufgabenfelder des Ministeriums sein soll5, schien die kritische Nachfrage des Deutschlandradios im Dezember also berechtigt.
Fortlaufende widersprüchliche und von einer eklatanten Konzeptlosigkeit geprägte Verlautbarungen von Frau Ministerin Scharrenbach sowie eine deutliche Uneinigkeit in der Union, die immerhin die größte regierungstragende Fraktion in Nordrhein-Westfalen stellt, über das eigene programmatische Erbe und das Verständnis von Kultur, Heimat und kollektiver Identität verlängern diese Ratlosigkeit des Betrachters über Sinn und Zweck des Ministeriums jedoch bis in die Gegenwart hinein:
Als das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in Nordrhein-Westfalen am 17. März des Jahres 2018 einen so genannten Heimatkongress veranstaltete, überreichte hierbei der Schlagersänger Heino, der von Frau Ministerin Ina Scharrenbach als Heimatbotschafter berufen worden war, eine Schallplatte mit Heimat- und Vaterlandsliedern. Dieses 1981 aufgenommene Album enthält unter anderem das Lied „Wenn alle untreu werden“, das im Dritten Reich in das SS-Liederbuch aufgenommen worden war. In der Presse wurde daraufhin Kritik an der Übergabe der Schallplatte geäußert. Ministerin Ina Scharrenbach distanzierte sich wenige Tage danach von diesem Gastgeschenk, und ließ über ihren Sprecher mitteilen, dass die Schallplatte „bei der Übergabe nicht unter dem Aspekt der politischen Korrektheit überprüft worden“ sei. Der Künstler Heino verwendete jedoch auf seinem Album die Melodie der niederländischen Nationalhymne und nicht die der ursprünglichen Version.6 Darüber hinaus gestaltete sich die Geschichte des reflexartig inkriminierten Liedgutes bei genauerer Betrachtung etwas vielschichtiger, als es die ministerialen Verlautbarungen nahelegten. Immerhin wurde das Lied bereits 1814 verfasst und später auch inbrünstig von demokratisch gesinnten Märzrevolutionären und –so heißt es gar – vom NS-Widerstandskämpfer Heinrich Böll gesungen.7 Die Ministerin scheint also an Expertise zu deutschem Liedgut zumindest nicht überversorgt zu sein.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und NRW-Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion, Andreas Keith, griff mit seiner Kleinen Anfrage 936 diesen skurrilen und dem Volkslied als auch dem Künstler Heino gegenüber vollkommen unwürdigem Vorgang auf. Er fragte unter anderem, was jenes Regelsystem der ‚Politischen Korrektheit‘ als scheinbarer Prüfmaßstab des Ministeriums konkret sei und gegen welche Regel das oben genannte Lied verstoßen habe8. Die Antwort fiel ausweichend und kurz aus:
„Die Formulierung „Diese sechs Geschenke sind bei der Übergabe nicht unter dem Aspekt der politischen Korrektheit überprüft worden“ ist ein Hinweis darauf, dass bei der Übergabe der insgesamt sechs Tonträger keine Gelegenheit bestand, einzelne Lieder auf ihren Inhalt zu prüfen. „Politische Korrektheit“ wurde in diesem Zusammenhang also als Synonym dafür verwendet, dass die Tonträger nicht kontrolliert wurden.“9
Auf die konkrete Frage, welche Teile der deutschen Geschichte, Sprache und Kultur noch Anknüpfungspunkte für einen politisch korrekten Heimatbegriff böten, antwortete Frau Ministerin Scharrenbach nicht minder unpräzise:
„Heimat schließt Menschen ein, weil Heimat Menschen verbindet. Heimat ist kein ausgrenzender Begriff. Maßstab allen Handelns der Landesregierung ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen.“10
Ihrer Einlassung sekundierte die Ministerin später, als sie öffentlich erläuterte, in deutlicher Abgrenzung von Horst Seehofer keine Vorgaben machen zu wollen, was Heimat bedeute, da dies jeder Einzelne für sich anders begreife.11 Auf eine Nachfrage des AfD-Abgeordneten Ro-ger Beckamp im Kommunalausschuss des Landtages NRW bejahte Frau Ministerin Scharren-bach ferner, dass grundsätzlich auch muslimische Kulturvereine von ihren Förderprogrammen finanziell profitieren können. Parteiintern reagierte man darauf irritiert. Ein Fraktionsmitglied möchte diese Absicht gar fraktionsintern diskutieren und verweist – wie auch die antragsstellende AfD-Fraktion – darauf, dass die Bevölkerungsmehrheit dies nicht unter Heimatförderung verstehe.12 Hier wird eine Bruchlinie zwischen den machtpolitisch marginalisierten Restbeständen bürgerlicher Konservativer und dem programmatisch völlig entkernten bis linksliberalen Establishment der Union deutlich, für das exemplarisch die Abgeordnete Heike Wermer steht, die in der vergangenen Plenardebatte die CDU doch tatsächlich den ‚progressiven‘, also linken, Kräften zuordnete. Noch deutlicher positioniert sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident, Armin Laschet, und spricht sich gegen eine Korrektur des Linkskurses der Union nach rechts aus. Der Markenkern sei schließlich nicht das Konservative.13 Freilich war die Union zu keinem parteigeschichtlichen Zeitpunkt eine dezidiert und ausschließlich konservative Kraft. Sie hatte sich stets als Partei der Mitte begriffen und zugleich auch als liberal und sozial verstanden.14 Dass nun aber nach Jahren der weitreichenden programmatischen Linksliberalisierung der Union unter Angela Merkel15 selbst einer zaghaften Korrektur von einflussreichen Parteieliten kämpferisch begegnet wird, zeigt wie deutlich die Union Teil einer linken Hegemonie geworden ist.
Zusammenfassend sei „Heimat“ Frau Ministerin Scharrenbach zufolge also die Verwurzelung und die Geschichte des Einzelnen, habe aber indes nichts mit der Vergangenheit zu tun. Sie solle Menschen miteinander verbinden, obwohl man sich von ihr keinen Begriff machen wolle und könne, da jeder etwas anderes darunter verstehe. Der Ministerin zufolge gehören deutsche Volkslieder offensichtlich nicht dazu, moslemische Kulturvereine grundsätzlich aber schon – immer gesehen unter dem Aspekt der politischen Korrektheit, deren einzelne Maßstäbe wiederum die Ministerin nicht präzisieren kann.
II. Eine kritische Intervention wider die traditions- und kulturblinde Vernachlässigung des Eigenen
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat nun eine Heimatministerin, die bislang nicht willens oder fähig war, ihrem Regierungshandeln eine klare begrifflich-konzeptionelle Grundlage zu geben. Wie vor diesem Hintergrund ‚Heimat‘ als Ziel und Klammer aller Handlungsfelder im Geschäftsbereich des Ministeriums in kohärenter und für jeden transparenter Weise bewahrt und gefördert werden kann, bleibt gänzlich unklar. Merkwürdig ideenlos zeigt sich Ina Schar-renbach, wenn es darum geht, das Verbindende zu identifizieren, wenn doch Alles Heimat sei und zugleich jeder eine eigene Vorstellung davon habe. Nichtsdestotrotz scheint es diffuse Wertmaßstäbe zu geben, da sich die Ministerin einer Partei, der das Bewahrende fortlaufend fremder wird, allzu eilig vom eigenen kulturellen Erbe distanziert, moslemisches Vereinswesen aber prinzipiell finanziell fördern möchte. Das ist jedoch eine Kultur- und Heimatpolitik, die am Mehrheitsempfinden der einheimischen Bevölkerung vorbeigeht. Eine aktuelle Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ergab nämlich, dass sich die Bundesbürger in unterschiedlicher Ausprägung, aber dennoch mehrheitlich mit ihrer Heimat identifizieren – und das partei- als auch altersübergreifend! Lediglich die Wähler der Grünen nehmen eine Sonderstellung ein16, was angesichts des pathologischen Verhältnisses der grünen Eliten zur eigenen Herkunft kaum verwundert.
Eine Bedrohung ihrer Heimat sehen die Bürger z.B. in der drohenden Schließung alteingesessener Geschäfte, allzu rascher Veränderung, dem Verlust von Traditionen, einer Verdrängung der Natur und – zu fast 70 Prozent! – durch Zuwanderung.17
Heimat ist für die Menschen somit nicht beliebig und grenzenlos wandel- und verhandelbar, sondern verweist auf ein kollektives materielles und immaterielles Erbe, das Orientierung, Halt, Identität und Stärke verleiht. Die Bedeutung solcher konservativen Gegenwelten für die Menschen, hat Dr. Alexander Gauland bereits in einem Essay von 2002 beschrieben: Neben dem Stolz und dem Glauben zählen auch die Familie, die Nation und die Heimat des Menschen dazu.18 Heimat als geistiger Raum19 und als physischer Ort, in den der Mensch in der Regel schicksalshaft hineingeboren wird, an dem man sich nicht erklären muss und die Verhältnisse selbstverständlich und vertraut erscheinen, ist nur im Zusammenhang mit jenen anderen Bezugsgrößen zu denken und kann nur in dieser spezifischen nationalkulturellen Prägung identitätsstiftend und orientierend wirken.
„Deutschland gehört zu den großen europäischen Kulturnationen. Deutsche Schriftsteller und Philosophen, deutsche Musiker, bildende Künstler und Architekten, in jüngerer Zeit auch deutsche Designer und Filmemacher, haben wesentliche Beiträge zu ihren jeweiligen Disziplinen im weltweiten Maßstab geleistet.“20
So fasst das Grundsatzprogramm der AfD beispielhaft die Reichhaltigkeit unserer Kultur zusammen. Sie ist auf abstrakter Ebene im Wesentlichen durch die Traditionsstränge „der religiösen Überlieferung des Christentums, zweitens der wissenschaftlich-humanistischen Tradition, deren antike Wurzeln in Renaissance und Aufklärung erneuert wurden, und drittens de[s] römischen Recht[s], auf dem unser Rechtsstaat fußt“21, geprägt und nicht ohne unsere Sprache denkbar:
„Unsere Kultur ist untrennbar verbunden mit der über Jahrhunderte gewachsenen deutschen Sprache. Diese spiegelt auf vielfältigste Weise die Geistesgeschichte, das Selbstverständnis dieses Raumes in der Mitte Europas und die Werthaltungen der Deutschen wider, die sich zwar stets verändern, aber dennoch einen einzigartigen Kernbestand aufweisen.“ 22
Über diese gesamtdeutschen Bezugspunkte für ein Konzept eines Heimatlandes hinaus bietet auch Nordrhein-Westfalen auf allen Ebenen materiell und immateriell Kulturschätze, die unser Bundesland als lebenswerte deutsche Heimatregion erscheinen lassen. Beispiele dafür sind die Kirchen im Rheinland, das Hermannsdenkmal in Detmold, der Bergbau im Ruhrgebiet, oder auch der Fußball in unserem gesamten Bundesland. Das Christentum reicht in der Region, die heute Nordrhein-Westfalen ist, bis auf Chlodwig I. und Karl den Großen zurück.23
Diese Sicht führt zu einem selbstbewussten Eintreten für eine deutsche Leitkultur, aber auch zu einem entschiedenen Widerspruch gegen staatlich finanzierte Islamisierung unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Heimatförderung. Ganz unabhängig davon ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sich Deutschland und NRW respektvoll und tolerant gegenüber migrier-ten Kulturen zeigen, sofern sich Migranten unseren Gesetzen und Regeln unterordnen, unsere Sprache erlernen, nicht absichtlich dem Sozialsystem zur Last fallen und unseren Sitten und Bräuchen mit Achtung begegnen. Respekt, Toleranz und eine Befürwortung stark begrenzter, gezielter und hochqualifizierter Migration im eigenen nationalen Interesse dürfen jedoch in Deutschland nicht gleichbedeutend mit der Finanzierung von Islamverbänden unter dem Rubrum der Heimatförderung sein. Neben den traditionellen und kollektiv prägenden Elementen bietet Deutschland als freiheitlicher Verfassungsstaat seinen Bürgern stets auch Raum zur Selbstentfaltung fernab von uralten Bräuchen. Freiheitlichkeit, Eigensinn und Kritik zum einen und Brauchtum, Geschichtlichkeit, Tradition und kollektive nationale Identität zum anderen schließen sich nicht aus, sondern ergänzen einander.
III. Der Landtag stellt fest,
1. dass die deutsche Sprache und Kultur reichhaltig und wertvoll sind und ausreichende Anknüpfungspunkte für ein sinn- und identitätsstiftendes Heimatkonzept bieten.
2. dass die Finanzierung von Islamverbänden keine Aufgabe des Heimatministeriums ist.
IV. Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf,
1. ein tragfähiges und für die Öffentlichkeit transparentes Heimatkonzept als Grundlage kohärenten Regierungshandelns im Geschäftsbereich des verantwortlichen Ministeriums vorzulegen.
2. dabei ausschließlich das Miteinander, die Traditionen, (Brauchtums-)Vereine, Dialekte, Kunst- und Bauwerke, Denkmäler, das Liedgut und die Literatur, die aus der jahrhundertealten deutschen Kultur inklusive ihrer regionalen Ausprägungen hervorgegangen sind, zu bewahren und zu fördern.
3. der aufkeimenden auch unionsinternen Kritik zu entsprechen und von einer finanziellen Förderung von Islamvereinen im Rahmen von Heimatprogrammen unverzüglich Abstand zu nehmen.
Markus Wagner
Roger Beckamp
Andreas Keith
und Fraktion
1 Vgl. Deutschlandradio (2017): Geheimwaffe gegen Wutbürger?; online im Internet: http://www.deutschlandfunk.de/neue-heimatministerin-von-nrw-geheimwaffe-gegen-wutbuer-ger.862.de.html?dram:article_id=406105.
2 Ebd.
3 Vgl. ebd.
4 Ina Scharrenbach zitiert nach: Deutschlandradio (2017): Geheimwaffe gegen Wutbürger?; online im Internet: http://www.deutschlandfunk.de/neue-heimatministerin-von-nrw-geheimwaffe-gegen-wutbuer-ger.862.de.html?dram:article_id=406105.
5 Vgl. MHKBG NRW (2018): Organisation ;online im Internet: https://www.mhkbg.nrw/ministerium/auf-gaben_und_organisation/index.php.
6 Vgl. Junge Freiheit (2018): NRW-Heimatministerin distanziert sich von Schallplatte mit Heimatliedern; online im Internet: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/nrw-heimatministerin-distan-ziertsich-von-schallplatte-m it-heimatliedern/, abgerufen am 27.03.2018.
7 Vgl. Rietzschel, Thomas (2018): Gesehen, gelesen, gehört, verpasst: Skandal um Heino; online im Internet: http://www.achgut.com/artikel/gesehen_gelesen_gehoert_verpasst_skandal_um_heino, abgerufen am 27.03.2018.
8 Vgl. KlAnfr 936 Drs. 17/2324.
9 Antwort MHKGB NRW zu KlAnfr 936 Drs. 17/2461, S. 2.
10 Ebd.
11 Vgl. WDR (2018): Scharrenbach: Keinen Heimatbegriff vorgeben; online im Internet: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/heimat-scharrenbach-100.html.
12 Vgl. Bialdiga, Kirsten/Reisener, Thomas (2018): Heimatförderung auch für Islamvereine in NRW; online im Internet: http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/ina-scharrenbach-will-heimatfoerderung-auch-fuer-islamvereine-in-nrw-aid-1.7485043; Magoley, Nina (2018): Heimatministerin will auch muslimische Vereine fördern; online im Internet: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/scharren-bach-heimatfoerderung-m uslimische-vereine-100.html.
13 Vgl. Spiegel Online (2018): „Markenkern der CDU ist nicht das Konservative“; online im Internet: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/armin-laschet-der-markenkern-der-cdu-ist-nicht-das-konser-vative-a-1194097.html.
14 Vgl. Schmitz, Sven-Uwe (2009): Konservativismus, (Ehrhardt, Hans-Georg et. Al. (Hrsg): Elemente der Politik), Wiesbaden, S. 159.
15 Vgl. Bösch, Frank (2013): Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU); in: Decker, Frank/Neu, Viola (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien (Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Band 1331), Bonn, S. 203-218; hier: S. 203-213.
16 Vgl. Junge Freiheit (2018): Grünen-Wähler identifizieren sich kaum mit ihrer Heimat; online im Internet: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/gruenen-waehler-identifizieren-sich-kaum-mit-ih-rer-heimat/.
17 Vgl. ebd.
18 Gauland, Alexander (2002):Anleitung zum Konservativsein. Zur Geschichte eines Wortes, Stutt-gart/München, S. 68f.
19 Vgl. ebd., S. 75.
20 Alternative für Deutschland (2017): Programm für Deutschland. Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland, S. 90.
21 Ebd., S.92.
22 Ebd., S. 93.
23 Vgl. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezensionen/sachbuch/matthias-becher-chlodwig-i-biographie-eines-trotz-allem-grossen-franken-1628109.html; http://www.deutschlandfunk.de/karl-der-grosse-ein-glaubenskrieger-und-reformer.1148.de.html?dram:article_id=289910 ; https://www.derwes-ten.de/kultur/friedrich-harkort-vorbild-und-vordenker-id2313221.html; https://www.derwes-ten.de/sport/fussball/s04/der-grosse-schalke-und-bvb-check-wer-gewinnt-das-derby-id214010883.html.