Kleine Anfrage 5195
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Deutschland schafft sich ab: Aus Angst vor Anschlägen wurden und werden Karnevalsumzüge abgesagt
Bald beginnt die Hochphase der fünften Jahreszeit, die vor allem in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Anhänger hat. Doch nach der Amokfahrt auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg und der in München vor wenigen Tagen wurden bereits einige Karnevalsumzüge abgesagt, weil sie nicht anschlagssicher seien. Statt gegen Terroristen und Islamisten konsequent geltendes Recht anzuwenden und die Bevölkerung zu schützen, knickt die Politik lieber ein und passt das gesellschaftliche Leben den mittlerweile nicht mehr neuen Verhältnissen an. Polizei und Behörden fordern noch mehr Poller, Sperren und Geld, um Sicherheitskonzepte zu verschärfen.
„Bei großen Umzügen gehen diese Kosten in die Hunderttausende, bei kleineren sind sie fünfstellig. Das schnürt vielen ehrenamtlichen Vereinen den Atem ab.“1
Darauf verwies ein Mitglied des Bundes Deutscher Karneval. Demnach hätte die Gilde Rottach 97 beim Faschingsumzug am 1. März in Kempten im Allgäu zum Schutz der 15.000 Besucher alle Zufahrtswege durch schwere Fahrzeuge oder Betonquader absperren müssen. Hierdurch wären Kosten in Höhe von 50.000 Euro entstanden. Folge: Der Umzug wurde abgesagt. „Der islamistische Terrorismus hat sein Ziel erreicht“, schreibt der Verein. Die hohen Kosten haben zur Folge, dass nicht-kommerzielle Veranstaltungen vielerorts unmöglich sind. In Thüringen wurde bereits der größte Karnevalszug abgesagt, da die Sicherheitsbedenken zu groß seien.2
Und auch in Nordrhein-Westfalen bangen viele Mitglieder und Liebhaber des Karnevals angesichts hoher Ausgaben für die Sicherheit und daraus resultierender Absagen von Karnevalsumzügen.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Welche Karnevalsumzüge wurden respektive werden in Nordrhein-Westfalen aufgrund von Sicherheitsbedenken abgesagt?
- Inwiefern hat sich die diesjährige Sicherheitslage hinsichtlich des Karnevals im Vergleich zum letzten Jahr verändert, sodass schärfere Sicherheitsaspekte erforderlich werden?
- Von welchem Personenpotenzial respektive welchen Gruppierungen gehen Sicherheitsrisiken aus?
- Welche konkreten Bedrohungen liegen den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen vor?
- Wie gewährleistet die Landesregierung „unsere Art zu leben“?
Markus Wagner
2 Ebenda.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 5195 mit Schreiben vom 4. April 2025 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung beantwortet.
- Welche Karnevalsumzüge wurden respektive werden in Nordrhein-Westfalen aufgrund von Sicherheitsbedenken abgesagt?
In Nordrhein-Westfalen werden keine Statistiken geführt, welche Karnevalsumzüge aufgrund von Sicherheitsbedenken durch die Veranstalterinnen und Veranstalter abgesagt wurden. In einer hier bekannten Absage in Essen-Kupferdreh entschied sich der Veranstalter nach dem Eingang einer anonymen telefonischen Bombendrohung den dortigen Rosenmontagszug nicht stattfinden zu lassen. Weitere Absagen von Karnevalsumzügen in Nordrhein-Westfalen sind mir derzeit nicht bekannt.
- Inwiefern hat sich die diesjährige Sicherheitslage hinsichtlich des Karnevals im Vergleich zum letzten Jahr verändert, sodass schärfere Sicherheitsaspekte erforderlich werden?
Die Sicherheitsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen erheben fortwährend sicherheitsrelevante Erkenntnisse. Diese sind Grundlage für die Beurteilung der Gefährdungslage durch die Kreispolizeibehörden und der darauf basierenden Schutzmaßnahmen. In die Beurteilung der Gefährdungslage fließt neben den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes auch die regionale Sicherheitslage ein. Hierzu stehen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern in einem engen Austausch. Auf eine etwaige Verschärfung der Sicherheitslage reagieren die Kreispolizeibehörden im erforderlichen Fall unmittelbar.
Insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse von Solingen, Magdeburg, Aschaf-fenburg, München und Mannheim wurde und wird die aktuelle Lageentwicklung in Nordrhein-Westfalen sehr genau beobachtet, um bei einer möglichen Verschärfung der Sicherheitslage im erforderlichen Fall unmittelbar und konsequent reagieren zu können.
Die Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen haben sich in Anbetracht dieser Gefährdungslage intensiv auf den zurückliegenden Karnevalseinsatz vorbereitet und trafen die notwendigen polizeilichen Maßnahmen nach eigener Lagebewertung im Einzelfall. Aus Anlass des Straßenkarnevals wurde die größtmögliche Verfügbarkeit der Einsatzeinheiten, der Polizeiärztinnen und Polizeiärzte sowie medizinischer Einsatzkräfte der Polizeiärztlichen Dienste angeordnet.
Die Polizei war an den Einsatztagen bei den Karnevalsumzügen und -veranstaltungen mit verstärkten Kräften vor Ort präsent, darunter auch Kräfte der Bereitschaftspolizei. Darüber hinaus wurden an allen Einsatztagen für nicht vorhersehbare oder planabweichende Einsatzlagen Kräfte der Landeseinsatzbereitschaft disloziert vorgehalten.
- Von welchem Personenpotenzial respektive welchen Gruppierungen gehen Sicherheitsrisiken aus?
- Welche konkreten Bedrohungen liegen den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen vor?
Die Fragen 3 bis 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. 2
Derzeit stellen vor allem der sogenannte Islamische Staat (IS) sowie allein handelnde Täter, die aus unterschiedlichen Motiven agieren, erhebliche abstrakte Sicherheitsrisiken dar. Erkenntnisse zu konkreten Bedrohungen liegen den Sicherheitsbehörden derzeit nicht vor.
- Wie gewährleistet die Landesregierung „unsere Art zu leben“?
Die Sicherheitsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen bewerten die Lage sowie das Personenpotential fortlaufend im Hinblick auf mögliche Gefahren und treffen auf dieser Grundlage lageangepasste Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und ggf. weitere behördliche Maßnahmen.