Kleine Anfrage 3468
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Deutzer Kirmes im Visier von Terroristen: Anschlagspläne mit Waffen aus der Ukraine
Wie der Focus am Mittwoch, den 3. Januar 2024, berichtete, haben IS-Anhänger die Deutzer Kirmes in Köln als mögliches Anschlagsziel ausgespäht und wollten eine Flugabwehrrakete aus der Ukraine kaufen. Bereits am Ostermontag 2023 nahm die mobile Fahndungseinheit der Kölner Bundespolizei drei Verdächtige stundenlang ins Visier und verfolgte sie. Einer der beiden mutmaßlichen Anführer einer zentralasiatischen Zelle der Terror-Miliz „Islamischer Staat“ in der afghanischen Provinz Kohrasan (ISPK) hatte sich am Hauptbahnhof mit zwei Komplizen getroffen. Zuvor hatte der 27-jährige turkmenische Flüchtling A. aus Ennepetal im Telegram-Gruppenchat mit den „Brüdern“ den Ablauf der Zusammenkunft abgesprochen.1
Während die drei sich über den Versand einer weiteren Spende an inhaftierte IS-Anhänger in Syrien oder Russland unterhielten, wurde das seinerzeit anstehende Osterfest angesprochen. Am Nachmittag des Ostermontags sollen sie die Deutzer Kirmes als mögliches Anschlagsziel ausgespäht haben und dabei etliche Fahrgeschäfte ausprobiert haben. Sie machten Selfies und fotografierten die Umgebung. Am 6. Juli 2023 ließen die Bundesanwaltschaft und die niederländische Justiz die insgesamt neun Personen umfassende ISPK-Terrorgruppe festsetzen. Die Ankläger in Karlsruhe gehen davon aus, dass die überwiegend aus Tadschiken bestehende Zelle die Deutzer Kirmes besuchte, „um abzuklären, ob es sich um einen geeigneten Anschlagsort handelt“. Zeitweilig geriet auch die liberale Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin-Moabit ins Blickfeld. Nach Angaben des BKA versuchten die Beschuldigten, Schusswaffen für den möglichen Terroranschlag zu beschaffen und testeten das Fassungsvermögen mit Flaschen, um eine Kofferbombe zu platzieren.2
Über die weitreichenden Verflechtungen der Beschuldigten führt der Focus aus:
„Einer der beiden mutmaßliche Köpfe der nordrhein-westfälischen Terror-Zelle, auch der Sheikh genannt, saß im niederländischen Breda. A., ein Tadschike, der bereits drei Jahre zuvor bei Zusammenkünften mit ISPK-Instrukteuren Terror-Attentate in Europa erörtert hatte, hegte einen grenzenlosen Hass auf die Ungläubigen (Kuffar). Die holländischen Behörden hatten eine Vertrauensperson an ihn herangespielt. In Gesprächen wütete der Sheikh über die Kuffar. Allein schon, wenn er deren Kinder betrachte, spüre er das Verlangen, sie zu töten. In Chats sprach die Gruppe über Anschläge. Bald werde man in Deutschland handeln, hieß es.
Offenbar verfügte die ISPK-Zelle über weitereichende [sic] Kontakte zu einem weitreichenden, internationalen Netzwerk militanter Islamisten. So fädelte man Geldtransfers mit einem Finanzermittler der Terror-Miliz in der Türkei ein. Der ISPK hatte laut der US-Bundespolizei FBI eigens einen Emissär nach Deutschland geschickt, der sich als Spendensammler und Logistiker für gefälschte Papiere der Gruppe anschloss.“3
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Über wie viele Anhänger, Unterstützer und Sympathisanten verfügt der IS in NRW?
- Wie viele Moscheen werden derzeit vom Verfassungsschutz in NRW überwacht?
Markus Wagner
1 Vgl. https://www.focus.de/panorama/welt/vermerke-des-bundeskriminalamts-terror-mit-waffen-aus-ukraine-in-deutschland-die-irren-plaene-der-is-terroristen_id_259543379.html.
2 Ebenda.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 3468 mit Schreiben vom 12. April 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
Der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf hat dem Ministerium der Justiz unter dem 06.03.2024 berichtet, dass die bei seiner Behörde eingerichtete Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) keine Ermittlungsverfahren zu dem mit der Kleinen Anfrage angesprochenen Sachverhalt führe.
Das Ermittlungsverfahren zu dem in der Kleinen Anfrage angesprochenen Sachverhalt „Deut-zer Kirmes“ wird in Federführung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof geführt. Der Generalbundesanwalt hat mit den polizeilichen Ermittlungen das Bundeskriminalamt beauftragt.
- Über wie viele Anhänger, Unterstützer und Sympathisanten verfügt der IS in NRW?
Es wird auf die Antwort zur Frage 4 der Kleinen Anfrage 1925 (LT-Drs. 18/5016) sowie auf den schriftlichen Bericht für die Sitzung des Innenausschusses am 18.01.2024 (LT-Vorlage 18/2168) verwiesen. Zudem berichtet der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz in seinen jährlichen Verfassungsschutzberichten über das gesamte islamistische Personenpotential in Nordrhein-Westfalen, zuletzt im Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2022 (LT-Vorlage 18/1090, S. 29).
- Wie viele Moscheen werden derzeit vom Verfassungsschutz in NRW überwacht?
Die in der Antwort auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage 95 (LT-Drs. 18/430) dargestellten Zahlen sind weiterhin zutreffend.