Dialog statt Verbot – Mehr Eigenverantwortung und Rechtssicherheit für Motorradfahrer

Antragder AfD-Fraktion vom 08.06.2021

Dialog statt Verbot – Mehr Eigenverantwortung und Rechtssicherheit für Motorradfahrer

I. Ausgangslage

Das Freiheitssymbol „Motorrad“

Motorradfahren stellt für viele Menschen in Deutschland sowohl ein Freizeitvergnügen, als auch einen Ausgleich zum harten Arbeitsalltag und letzten Endes eine Leidenschaft dar. So verbinden Motorradfahrer ihr Hobby mit dem Reisen und dem Erkunden der Welt, geben dem Motorrad einen Wert als Symbol von Freiheit und Unabhängigkeit. Das Motorrad erweist sich auch für Millionen von Bürgern als Alternative bei der Wahl ihres Verkehrsmittels, wenn sie nicht auf die individuelle Mobilität verzichten möchten. Fahrverbote, wenn auch nur lokal und zeitlich begrenzt, widersprechen dem Grundgedanken einer freien Gesellschaft und dürfen, wie andere Verbote, nur als letztes Mittel eingesetzt werden.

Wie viele andere Bürger bevorzugen Motorradfahrer bei der Wahl ihrer Ausflugziele schöne, ländliche Regionen. Die idyllischen Landschaften in Nordrhein-Westfalen – besonders die Eifel, das Sauerland und das Bergische Land – erweisen sich zudem als Anziehungsorte für Touristen aus dem In- und Ausland wie aus Frankreich, den Niederlanden, Belgien oder Luxemburg.

Darüber hinaus bedeutet das Motorradfahren für viele Motorradfahrer, die in ihren Jugendjahren bereits Mofa, Moped oder Motorrad gefahren sind, auch ein „Kulturgut“.¹ Mit über 45 eingetragenen Clubs und Vereinen allein in Nordrhein-Westfalen beweist sich Motorradfahren als eine beliebte Leidenschaft.² Überdies findet man in Städten wie Oberhausen³, Ratingen⁴, Bottrop⁵, Montabaur⁶, Freudenberg (Siegerland)⁷, Ibbenbüren⁸ und Harsewinkel⁹ zahlreiche einschlägige private Museen und Sammlerhäuser, die durch engagierte Bürger betrieben werden.

Mit über 3.902.096 Fahrerlaubnissen für Motorräder (Stand 2021)¹⁰ hat Nordrhein-Westfalen in Deutschland die höchste Zahl von Motorradfahrern und zeigt sich mit einem Anteil von rund 19 Prozent (880.698) aller zugelassenen Motorräder nach Bayern als das zweitgrößte Zuhause für Motorräder.¹¹ An Hand der Statistiken des Kraftfahrt-Bundesamtes lässt sich für die Jahre 2017 und davor eine jährliche Erteilung von ca. 40.000 neuen Fahrerlaubnissen verzeichnen.

Das Institut für Wirtschaftsforschung „Economica“ befasste sich im Jahre 2016 in einer umfangreichen Studie unter dem Titel „Die ökonomische Bedeutung der Motorradwirtschaft in Deutschland“ mit dem Wirtschaftsfaktor „Motorrad“.¹² Die vom Industrie-Verband Motorrad Deutschland e.V., kurz IVM, in Auftrag gegebene Studie kam zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die Motorradbranche mit einem Umsatz von 11,6 Milliarden Euro in dem genannten Jahr und einer Bruttowertschöpfung von 6,6 Milliarden Euro (so hoch wie etwa die Möbelherstellung oder die Apothekenbranche) einen bedeutenden Beitrag zur deutschen Volkswirtschaft leistet. Ein wirtschaftlicher Erfolg der deutschen Motorradwirtschaft lässt sich auch am Beispiel der Exportleistung dieser Branche dokumentieren; die Exporte stiegen in den vergangenen 30 Jahren in einem dynamischen Wachstum jährlich durchschnittlich um zwölf Prozent nach. Nennenswert ist, dass 57 Prozent aller Exporte von Motorrädern in die Mitgliedsländer der Europäischen Union gehen.¹³

Nachvollziehbar ist die Tatsache, dass das subjektive Freizeitvergnügen des einen Bürgers für den anderen auch eine Lärmbelastung bedeuten kann. Wie an bestimmten Wochenenden die Nachbarschaftsruhe durch Rasenmähen, Familientreffen, durch das sonntägliche Läuten der Kirchenglocken und den Betrieb auf Sport- und Spielplätzen beeinträchtigt werden kann, so kann das Motorradfahren ebenfalls als lästiger Lärm wahrgenommen werden.

Dieser Tatbestand hat seine Ursachen in den meisten Fällen in der Überschreitung von Geschwindigkeitsbegrenzungen, in einem hochtourigen Fahrstil oder in der unerlaubten Veränderung von Motorrädern. Hier gilt es, mögliches Konfliktpotenzial zu reduzieren, allen Interessensgruppen in unserem Bundesland Gehör zu schenken und sie zur Erarbeitung von Lösungen zusammenzubringen.

Echter Einsatz statt Worthülsen

Am 3. März 2020 reichten die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP als Drucksache 17/8775 den Antrag mit der Überschrift „Verantwortungsvolles Miteinander von Motorradfahrern und Anwohnern“¹⁴ ein.

Die Antragsteller entschieden sich leider für eine direkte Abstimmung, wodurch über sämtliche Forderungen nur im Plenum und nicht in einer konstruktiven, tiefergreifenden Debatte im Verkehrsausschuss gesprochen wurde. Dadurch war dem Landtag keine ausreichende Möglichkeit zur Meinungsbildung geboten, was letztlich weder der Stellung des Landtages im Gefüge unserer Landesverfassung noch der Bedeutung der hier anstehenden Problematik gerecht wird.

Die Förderung von Verständnis und Toleranz zwischen den Verkehrsteilnehmern einerseits und den Anwohnern anliegender Erholungs- und Ausflugszielen andererseits ist eine fundamentale Forderung zum Schutz aller Interessen. Diese Interessen werden ganz sicher nicht allein durch die Verschärfung von Gesetzen, die das „Aussterben“ von Motorrädern in ganz Deutschland bewirken sollen, erreicht.

Die Landesregierung zögerte über einen Zeitraum von mehr als vierzehn Monaten hinweg, um erst im Mai 2021 eine Kampagne als sogenannte „weiche“ Maßnahme zu beginnen¹⁵ – dies dazu zwei Monate nach dem allgemein bekannten Beginn der Motorradsaison im März. Diese Kampagne umfasst lediglich das Aufstellen von 150 Plakaten mit fünf Motiven, die auch zwei offensichtlich Minderjährige als „leise Biker“ zeigen, wo die Gesetzeslage zum Führen eines Motorrads derzeit allerdings ausschließt.

In der Ausgangslage des Antrags der Fraktionen der CDU und FDP vom 3. März 2020 wurde ein „Pilotprojekt“, in dessen Rahmen „die Polizei vor Ort unkompliziert und rechtssicher die Geräuschentwicklung eines Auspuffs ohne Hintergrundgeräusche messen und Manipulationen erkennen kann“, beschrieben. Der Wunsch nach einem solchen „Pilotprojekt“ fand sich allerdings nicht mehr unter den politischen Forderungen am Ende des Antrages.

Unter der von den regierungstragenden Fraktionen der CDU und FDP versprochenen Prämisse der Technologiefreiheit sollte auch den Ingenieuren und den Fahrzeugherstellern aus der Motorradbranche Gehör geschenkt werden. Der Devise einer „nutzerorientierten“ Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen folgend schuldet unsere Landesregierung den Motorradfahrern die Möglichkeit, im Rahmen einer konstruktiven Sitzung zu Wort zu kommen.

Schließlich ist festzuhalten, dass die Landesregierung auch nach über vierzehn Monaten die von ihr selbst aufgestellten Forderungen nicht ausreichend umgesetzt hat.

Geltendes Recht anwenden

Geltendes Recht muss weiterhin konsequent durchgesetzt, nach seinen Vorgaben kontrolliert und Verstöße strenger geahndet werden. Ein Pressesprecher von TÜV Süd ist der Meinung, „dass Ausrüstungs- und Leistungsvorschriften Missbrauch bzw. provokantes Fahrverhalten nicht regeln können“¹⁶.

Illegale technische Veränderungen an Motorrädern müssen stärker verhindert und leichter erkennbar werden. Kontrollen müssten wegen ihrer nicht langandauernden Abschreckungswirkung eigentlich intensiviert werden; das ist aber auf Grund des Personalmangels nicht im gebotenen Maße möglich. Daher müssen zur Kontrolle eingesetzte Polizisten vor allem besser ausgebildet und ausgerüstet sein.¹⁷ Dies auch vor dem Hintergrund, dass Polizisten bei Kontrollen nicht auf Fahrzeugtypen spezialisiert sind, sondern ihren Fokus auf gefährliches und rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr legen.

So können Kontrollen verstärkt werden. Derartige Verkehrsüberwachungen an vielbefahrenen, neuralgischen Punkten wird entscheidend dazu beitragen, sogenannte „schwarze Schafe“ zu sensibilisieren oder gar aus dem Verkehr zu ziehen.

Dialog statt Verbot

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Motorrad, BAGMO, stellt klar, dass zur Lösungsfindung Motorradfahrer, Anwohner an stark befahrenen Motorradstrecken und die Politik miteinander ins Gespräch kommen müssen.¹⁸ Unmissverständlich bietet der Bundesverband der Motorradfahrer e.V., kurz BVDM, mit über 15.000 Mitgliedern (Stand 2014), in seiner Stellungnahme vom 15. Mai 2020 seine fachlichen Kenntnisse und seine Unterstützung an, um Maßnahmen gegen den Lärm zu erarbeiten. Dieses Angebot sollten die Behörden annehmen.¹⁹

Neben dem Einsatz der Polizei ließen sich mit wenig Aufwand effektive und effiziente Maßnahmen umsetzen, wie beispielsweise die Installation sogenannter Lärmdisplays, die bereits in Baden-Württemberg und Bayern ihre Anwendung finden.²⁰ Lärmdisplays stellen einen Appell an die Vernunft dar, indem sie Geschwindigkeit und Lautstärke eines vorbeifahrenden Motorrads messen. Liegt die Lautstärke über einem individuell festlegbaren Schwellenwert, fordern etwa 100 Meter hinter dem Messpunkt aufgestellte Displays die Motorradfahrer zu einer rücksichtsvollen Fahrweise auf.²¹

Die Nachhaltigkeit dieses Vorgehens wurde auch im Strategiepapier der BAGMO dokumentiert, wonach Motorradfahrer „auf den entsprechend ausgestatteten Streckenabschnitten selbst dann langsamer und rücksichtsvoller unterwegs [waren], nachdem die Displays wieder abgebaut werden“²².

Neben oder anstatt einer eigenen Kampagne sollte die Landesregierung bereits geplante Sensibilisierungskampagnen von Verbänden mit zahlreichen Mitgliedern und entsprechender Reichweite unterstützen, um effektiv einen Beitrag zur Sensibilisierung von Motorradfahrern zu leisten. Hierzu hat auch der ADAC e.V. eine Kampagne unter dem Titel „Leise fahren. Lärm ersparen!“²³ bereits seit Anfang April 2021 in die Wege geleitet, die neben dem Aufstellen von Schildern sowohl das Verteilen von Informationsmaterial als auch die Suche nach Dialog vorsieht.²⁴

So ist unter anderem die Sensibilisierungskampagne des BVDM zu unterstützen, dessen Lösungsvorschlag dem Verkehrsministerium NRW bereits seit dem Sommer 2020 vorliegt. Das Anliegen der Motorradfahrer, „tatsächlich etwas gegen den Verkehrslärm tun und nicht einfach nur die Anwohner mit Worten oder Einzelaktionen vertrösten“²⁵ zu wollen, sollte von der Landesregierung entsprechend wahrgenommen und begrüßt werden. Demnach ist die Sensibilisierungskampagne als Bestandteil eines Gesamtkonzeptes zur Reduzierung des Motorradlärms unter dem Titel „Es geht auch leiser“ unmittelbar als zu fördernde Maßnahme zu überprüfen.

Des Weiteren sollte die Landesregierung sich dafür einsetzen, dass Polizei, örtliche Behörden, Straßenbauverwaltung und Fahrerverbände als Präventionsmaßnahme in Konfliktregionen an sogenannten „Kaffee statt Knöllchen“-Aktionen teilnehmen. Diese Veranstaltungen dienen dazu, Motorradfahrer auf die ortsspezifischen Probleme durch Geräuschbelästigungen und unangemessene Fahrweisen aufmerksam zu machen. Auch sogenannte „Biker-Tage“, organisiert von verschiedenen Veranstaltern mit dem Schwerpunkt „Verkehrssicherheit“, müssen von den Verbänden für diese Sensibilisierung genutzt werden.

II. Der Landtag stellt fest,

dass Motorradfahren für viele Bürger neben dem reinen Mobilitätsanspruch ein Freizeitvergnügen, ein liebgewonnenes Hobby oder gar eine kulturelle Bereicherung darstellt,
dass die Motorradbranche als Wirtschaftsfaktor ein wichtiger Arbeitgeber mit über 50.100 direkten und über 72.000 indirekten Beschäftigten in Deutschland ist,
dass Motorradfahrer einen wichtigen Faktor für die Tourismusbranche, insbesondere in vielen teilweise strukturschwachen Regionen, in Nordrhein-Westfalen darstellen,
dass die Lärmbelästigung einiger weniger „schwarzer Schafe“ durch rücksichtloses Fahren oder Manipulation der Maschinen das Hauptärgernis für Anwohner und Touristen darstellt,
dass die überwiegende Mehrheit der Motorradfahrer sich im Straßenverkehr verantwor-tungs- und rücksichtsvoll verhält und daher nicht in Sippenhaft genommen und kollektiv bestraft werden darf,
dass Konflikte nicht durch Kollektivstrafen bei einem Fehlverhalten Einzelner gelöst werden können, sondern im Gegenteil durch solche Anordnungen verschärft werden und Kollektivstrafen daher abzulehnen sind und
dass der Befürwortung eines Pilotprojekts zur rechtssicheren und unkomplizierten Messung der Geräuschentwicklung eines Auspuffs ohne Hintergrundgeräusche zur Erkennung von Manipulationen noch keine Rechnung getragen wurde.

III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

sich zum Schutz der Interessen aller Betroffenen einzusetzen, indem
sie sich gemeinsam mit allen Interessengruppen wie Motorradverbänden und -clubs, Anwohner-Initiativen, der Polizei sowie Motorrad- und Zubehörherstellern zu einem runden Tisch zusammenfindet, um Möglichkeiten und Lösungen zu infrastrukturellen, technischen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Änderungen zu erarbeiten,
sie bereite Haushaltsmittel zur Förderung von Kreisen und Gemeinden zum Kauf und zur Installation von Lärmdisplays zur Verfügung stellt,
sie auf kommunaler Ebene auf die Durchführung gemeinsamer Präventionsmaßnahmen hinwirkt und indem
sie unmittelbar überprüft, inwiefern vorliegende bewusstseinsbildende bzw. Sensibilisierungskampagnen von Motorradfahrer-Verbänden zu fördern sind, und diese gegebenenfalls unterstützt;
sich für die Rechtssicherheit aller Bürger und zur Förderung polizeilicher Arbeit einzusetzen, indem sie
die Landtagsbeschlüsse, die von den sie tragenden Fraktionen herbeigeführt wurden, so umsetzt, dass verstärkt polizeiliche Schwerpunktkontrollen, insbesondere an Sonn- und Feiertagen, in den von Motorradlärm besonders betroffenen Regionen durchgeführt werden;
die Landtagsbeschlüsse, die von den sie tragenden Fraktionen herbeigeführt wurden, umsetzt und Fördermittel aus dem Haushalt zur Verfügung stellt, um bessere Ausrüstung zur rechtssicheren und einfacheren Ermittlung unzulässiger Umbauten und zur Messung von Lärmemissionen zu ermöglichen und
das geforderte Pilotprojekt mit der Ausrüstung aus 2b in die Wege leitet, um die Polizei vor Ort in ihrer Kontrollarbeit zu entlasten.

Nic Vogel
Andreas Keith
Markus Wagner

und Fraktion

Antrag als PDF

1 Vgl. https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburger-mopedclub-betreibt-eigenes-museum-mit-unikat-id227411103.html, abgerufen am 02.06.2021 um 11:46 Uhr.

2 Vgl. https://www.motorevent.info/clubverzeichnis/motorrad-clubs-vereine.html, abgerufen am 03.06.2021 um 11:01 Uhr.

3 Vgl. https://mopedclub.net/ abgerufen am 02.06.2021 um 16:48 Uhr.

4 Vgl. http://www.awdmuseum.de/ abgerufen am 02.06.2021 um 20:51 Uhr.

5 Vgl. https://daskleinemotorradmuseum.de/ abgerufen am 07.06.2021 um 12:40 Uhr.

6 Vgl. http://www.motorrad-museum-montabaur.de/ abgerufen am 07.06.2021 um 12:40 Uhr.

7 Vgl. https://www.technikmuseum-freudenberg.de/ abgerufen am 07.06.2021 um 12:40 Uhr.

8 Vgl. https://www.motorradmuseum-ibbenbueren.de/ abgerufen am 07.06.2021 um 12:41 Uhr.

9 Vgl. https://www.harsewinkel.de/sv_harsewinkel/de/Freizeit%20+%20Kultur/Museen/Motorradmu-seum%20Beckmann/ abgerufen am 07.06.2021 um 12:38 Uhr.