Die AfD-Fraktion wird im kommenden Plenum etliche Anträge zur Abstimmung stellen. Als Pressevertreter informieren wir Sie gerne vorab.
Der verkehrspolitische Sprecher, Klaus Esser, und die AfD-Landtagsfraktion haben eine Aktuelle Stunde zum Skandal um Ministerpräsident Wüst und die Rahmedetalbrücke beantragt. Wir freuen uns, dass alle in der Opposition vertretenen Fraktionen in dieser Angelegenheit einig sind, sowohl SPD als auch FDP haben einen ähnlichen Antrag gestellt.
Klaus Esser äußert sich zur Aktuellen Stunde wie folgt:
„Seit über einem Jahr ist nun die Autobahnbrücke Rahmedetal der A45 auf Grund von maroden Stellen und Schäden in der Bausubstanz gesperrt – kein Einzelfall in NRW. Die Rahmedetalbrücke ist eine Hauptschlagader zwischen dem Ruhrgebiet und dem Rhein-Main-Gebiet. Das Institut der Deutschen Wirtschaft errechnet einen täglichen Wirtschaftsschaden von einer Million Euro durch die Misswirtschaft der zuständigen Landesregierung. Zu allem Übel kommt nun noch hinzu, dass der Verdacht im Raum steht, Herr Wüst habe über brisantes Vorwissen und andere Informationen verfügt. Kritisch ist zudem, dass wichtige E-Mails unwiderruflich gelöscht wurden. Es scheint, als hätte Ministerpräsident Wüst Informationen, die ihn belasten könnten, verschwinden lassen.“
Andreas Keith, Parlamentarischer Geschäftsführer und sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von NRW, zum Antrag „Schläge, Spielabbrüche und Schiedsrichtermangel – Amateurfußball in NRW vor Gewalttätern schützen, das Lagebild vervollständigen!“:
„Die Gewalt im Amateurfußball erreichte in der Saison 2021/22 einen neuen Höchststand. Laut Deutschem Fußball-Bund (DFB) hatten die Schiedsrichter deshalb insgesamt 911 Spiele vorzeitig beenden müssen. So viele wie noch nie in einer Saison. Immer öfter richtet sich dabei die Gewalt gegen die Unparteiischen selbst. Sie ist auch maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Zahl der Schiedsrichter innerhalb der letzten 15 Jahre um fast 50 Prozent abgenommen hat. In der Saison 2020/21 waren es gerade einmal 44.800!
Wir fordern ein Lagebild sowie eine Rechtstatsachensammlung zu Straftätern im Zusammenhang mit Fußball in den Amateurligen, wie sie von der Innenministerkonferenz bereits im Dezember 2019 in Lübeck angekündigt wurde. Des Weiteren brauchen wir Konzepte für den Spielbetrieb außerhalb der Bundes- und Regionalligen und eine schnellere Aufnahme auch von bei Amateurligaspielen auffällig gewordenen Tätern in die Datei ‚Gewalttäter Sport‘.
Schiedsrichter sind kein Freiwild! Der Fußball ist kein rechtsfreier Raum! Ehrenamtliche verdienen den ihnen gebührenden Respekt und Anerkennung!“
Zum Antrag „Kernkraft heißt Zukunft – Versorgungssicherheit gewährleisten, Energiepreise stabilisieren, unseren klugen europäischen Partnern folgen!“ äußert sich der energiepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in NRW, Christian Loose:
„Die Energiepreise explodieren, sie sind für Wirtschaft und private Verbraucher kaum noch zu bezahlen. Wir fordern daher die Landesregierung mit unserem Antrag auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Vor allen Dingen muss die Landesregierung der grünen Wissenschaftsfeindlichkeit abschwören. Deutschland war führend in der Forschung zu Kernenergie. Dies wurde aus ideologischen Gründen aufgegeben. Andere Parteien geben zum Thema Kernkraft maximal Lippenbekenntnisse ab, wir fordern, endlich konkrete Schritte einzuleiten. Dazu gehört vor allen Dingen, die Standortsuche in NRW zu initiieren, um moderne und inhärent sichere Kernkraftwerke – beispielsweise an alten Kraftwerksstandorten – bis zum Jahr 2035 in Betrieb nehmen zu können.“
Der Antrag „Silvester als Symptom der Realitätsverweigerung – Ideologie trifft auf Wirklichkeit“ zielt auf den weit überwiegend von Migranten verübten Silvesterkrawall.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Wagner, dazu:
„Silvester hat gezeigt, dass die links-grüne Multikulti-Ideologie, wie von uns prophezeit, krachend gescheitert ist. Diese widerlichen Taten sind ein Ausdruck der Staatsverachtung und der Ablehnung unserer Werte und Traditionen. Die Täter der Silvesternacht kamen fast ausschließlich aus dem migrantischen Milieu. Es ist nun höchste Zeit, endlich gegenzusteuern und die Täter und Probleme klar zu benennen.
Die Integrations- und Assimilierungspolitik muss grundsätzlich evaluiert und nachjustiert werden. Dabei sollte sich ein Beispiel an anderen europäischen Ländern wie Dänemark genommen werden, welche Höchstquoten für ‚nicht-westliche‘ Zuwanderer in den Städten eingeführt haben. Zusätzlich muss sich die Migrationspolitik endlich nach den Interessen des deutschen Volkes und der hier gut integrierten und assimilierten ausländischen Mitmenschen richten. Dabei müssen sowohl der Arbeitsmarkt als auch die direkten Kosten, zum Beispiel durch Sozialleistungen, Integrationsmaßnahmen, Gerichtsverfahren, Krankenkosten, Mieten, Taschengelder, Sachleistungen, als auch die indirekten Kosten, beispielsweise durch Kriminalität und kulturelle Konflikte, endlich in den Blick genommen werden.
Dass die Bestrafung der Täter im freiheitlichen Rechtsstaat auf dem Fuße folgen muss, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Dass, wo immer möglich, abgeschoben werden muss, fordern traurigerweise nur wir als AfD.
Klar ist, die Ergebnisse der grünen Multikulti-Politik werden von ihren Koalitionspartnern CDU, SPD und FDP verantwortet. Daran werden wir immer wieder erinnern.“
Silvester als Symptom der Realitätsverweigerung – Ideologie trifft auf Wirklichkeit
Zacharias Schalley, familienpolitischer Sprecher, bringt für die AfD-Landtagsfraktion den Antrag „NRW-Kitas vor dem ‚Kollaps‘ bewahren: Weitere Betreuungsmodelle endlich ermöglichen!“ ein:
„Zur Zeit ist die Frage für viele Eltern allerdings recht schnell beantwortet: Der finanzielle Druck in Verbindung mit der einseitigen Förderung der Fremdbetreuung lässt Eltern gar keine andere Wahl, als ihr Kind in die Kita zu stecken. Es ist für die meisten Eltern ein regelrechtes Glücksspiel, überhaupt einen Betreuungsplatz zu ergattern, der in NRW und hier besonders in den klammen Kommunen des Ruhrgebiets im Vergleich besonders teuer ist. Es ist der klassische Zirkelschluss: Eltern müssen arbeiten, um einen Kita-Platz zu bezahlen, den sie nicht bräuchten, wenn sie nicht arbeiten müssten, um einen Kitaplatz zu bezahlen. Zu allem Übel gibt’s dann noch nicht einmal einen finanziellen Ausgleich, wenn man, trotz Rechtsanspruch, keinen Platz bekommt.“
NRW-Kitas vor dem „Kollaps“ bewahren: Weitere Betreuungsmodelle endlich ermöglichen!