Kleine Anfrage 2785der Abgeordneten Markus Wagner und Andreas Keith vom 16.07.2019
Die berüchtigten „jungen Männer“ randalieren in den Freibädern NRWs – Was ist der Landesregierung über die Geschlechts- und Altersstruktur der Tatverdächtigen, die formalen Opfer-Tatverdächtigen-Beziehungen und eine mögliche Tatorthäufung bekannt?
Am Abend des 17. Juni 2019 beleidigten laut polizeilicher Täterbeschreibung „südländisch“ aussehende Männer in einem Bielefelder Freibad zunächst eine Frau und schlugen daraufhin auf einen Mann ein, der die Aggressoren aufforderte, dies zu unterlassen.1
Am Montag, 24. Juni 2019, attackierte eine Männergruppe mit kurzen dunklen Haaren in einem Essener Freibad einen Bademeister brutal, nachdem dieser die Gruppe zur Ordnung rufen musste, da sich die Gewalttäter zuvor unangemessen verhalten hatten. Auch ein weiterer Bademeister ist angegriffen worden. Zudem schlug ein Tatverdächtiger auf der Flucht einem 12-jährigen Mädchen in den Bauch.2
Einen Tag später, am 25. Juni, kam es in Haltern zu einer Massenschlägerei an einem Imbiss-Stand. Eine umfassende polizeiliche Befragung der beteiligten Schläger konnte aufgrund von Sprachbarrieren jedoch nicht vor Ort erfolgen.3
Am 29. Juni 2019 musste sogar das gesamte Düsseldorfer Rheinbad von der Polizei geräumt werden, nachdem ein Streit zwischen einem türkisch-stämmigen Familienvater und einigen Jugendlichen zu eskalieren drohte, in dessen Verlauf sich zunehmend mehr Jugendliche mit der Gruppe gegen den Vater solidarisierten, sodass dem einzelnen Badegast schließlich bis zu 400 Personen gegenüberstanden.4 Laut Zeugenaussagen soll der umzingelte türkische Familienvater die Jugendlichen als „Nafris“ bezeichnet haben.5 Am Montag, 1. Juli 2019, bestätigte ein Polizeisprecher sodann, dass es sich bei vielen der involvierten Jugendlichen dem Aussehen und der Sprache nach um Nordafrikaner oder Araber gehandelt haben könnte.6
Der Vorsitzende des Bundesverbandes deutscher Schwimmmeister bedauerte im Zusammenhang mit dem eingangs beschriebenen Vorfall vom 24. Juni, dass die Stimmung in deutschen Freibädern seit in etwa 10 bis 15 Jahren zunehmend aggressiver werde, und forderte zu einem Durchgreifen gegen diese Entwicklung auf.7
Der Chef eines Essener Sicherheitsunternehmens, dessen Mitarbeiter in unterschiedlichen Bädern in NRW eingesetzt werden, hat jüngst vor allem junge Migranten für derartige Gewaltausbrüche verantwortlich gemacht.8
Wir fragen daher die Landesregierung:
1. Was ist der Landesregierung über die Geschlechts- und Altersstruktur der bislang im Jahre 2019 polizeilich ermittelten Tatverdächtigen von Straftaten in und in der Umgebung von Freibädern in Nordrhein-Westfalen im Bereich der versuchten und ausgeführten Tötungsdelikte, Sexualdelikte, Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, der Delikte gegen die persönliche Freiheit, im Bereich des Widerstands gegen die Staatsgewalt, der Bedrohungen/Nötigungen, der Sachbeschädigungen, der Diebstahlsdelikte und schließlich des Landfriedensbruchs bekannt?
2. Was ist der Landesregierung in der Gesamtschau auf das Jahr 2019 und bezogen auf den hier benannten Sachzusammenhang hinsichtlich des Alters, des Geschlechts und der Staatsangehörigkeit der Opfer der unter 1. benannten Straftaten bekannt?
3. Was ist der Landesregierung in der Gesamtschau auf das Jahr 2019 und bezogen auf den hier benannten Sachzusammenhang hinsichtlich der Merkmale der Opferspezifik bekannt?
4. Was ist der Landesregierung in der Gesamtschau auf das Jahr 2019 und bezogen auf den hier benannten Sachzusammenhang hinsichtlich der formalen Opfer-Tatverdächtigen-Beziehungen und der räumlich-sozialen Nähe der Opfer zu den Tatverdächtigen bekannt?
5. An welchen Tatorten sind in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2019 bislang wie viele Straftaten der unter 1. benannten Deliktfelder in und in der Umgebung von Freibädern verübt worden?
Markus Wagner
Andreas Keith
1 Vgl. owl24 (2019): Frau im Freibad belästigt – Mann eilt zur Hilfe und wird verprügelt; online im Internet: https://www.owl24.de/bielefeld/bielefeld-frau-im-freibad-beleidigt-mann-hilft-und-wird-verpruegelt-12536773.html.
2 Vgl. RP Online (2019): „Die Stimmung in den Freibädern wird immer aggressiver“; online im Internet: https://rp-online.de/nrw/panorama/essen-maenner-schlagen-bademeister-im-freibad-zusammen_aid-39653533.
3 Vgl. Bild (2019): Schlägerei am Pommes-Stand im Freibad; online im Internet: https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/haltern-am-see-schlaegerei-am-pommes-stand-im-freibad-62884500.bild.htm l.
4 Vgl. RP Online (2019): Polizei muss Streit zwischen Badegast und bis zu 400 Jugendlichen schlichten; online im Internet: https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/rheinbad-duesseldorf-polizei-einsatz-badegast-und-400-jugendliche-geraten-aneinander_aid-39763919; Junge Freiheit (2019): Streit zwischen Nordafrikanern und Türken: Polizei räumt Freibad; online im Internet: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/streit-zwischen-nordafrikanern-und-tuerken-polizei-raeumt-freibad/.
5 Vgl. Der Westen (2019): Eskalation im Freibad in Düsseldorf: Hunderte Jugendliche umzingeln Familienvater – neue Schlägereien am Tag darauf; online im Internet: https://www.derwesten.de/region/duesseldorf-rheinbad-polizei-grosseinsatz-dutzende-jugendliche-gehen-auf-familienvater-los-freibad-id226330109.html.
6 Vgl. RP Online (2019): So will Düsseldorf das Freibad-Chaos aufarbeiten; online im Internet: https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/nach-raeumung-von-rheinbad-duesseldorf-will-sicherheitsgipfel_aid-39807095.
7 Vgl. RP Online (2019): „Die Stimmung in den Freibädern wird immer aggressiver“; online im Internet: https://rp-online.de/nrw/panorama/essen-maenner-schlagen-bademeister-im-freibad-zusammen_aid-39653533.
8 Vgl. Junge Freiheit (2019): Gewalt im Freibad: Security-Chef macht Migranten verantwortlich; online im Internet: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/gewalt-im-freibad-security-chef-macht-migranten-verantwortlich/.
Nachfolgend die Antwort der Landesregierung, verfasst am 15.08.2019
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2785 mit Schreiben vom 15. August 2019 namens der Landesregierung beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Die Erfassung von Fällen, Tatverdächtigen und Opfern in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfolgt nach bundeseinheitlichen, jährlich mit den beteiligten Gremien abgestimmten Richtlinien. Um ein valides Bild der polizeilich bekannt gewordenen Kriminalität zu gewährleisten sind die Fälle erst mit Abschluss der polizeilichen Ermittlungen zur PKS zu erfassen.
Das Land Nordrhein-Westfalen setzte die bundesweite Einführung des PKS-Manual 6.0 bereits zum 01.01.2019 um. Dadurch wurde der Tatörtlichkeitenkatalog unter anderem um die Tatörtlichkeit „Freibad“ erweitert. Unter der Tatörtlichkeit „Freibad“ werden alle Örtlichkeiten verstanden, die dem Bereich des Freibads unmittelbar zuzurechnen sind, wie zum Beispiel Kassen, Umkleiden und Versorgungsinfrastruktur.
Die Antwort umfasst alle Fälle die bis zum 30.06.2019 zur PKS gemeldet wurden. Aktuellere Daten liegen noch nicht vor.
1. Was ist der Landesregierung über die Geschlechts- und Altersstruktur der bislang im Jahre 2019 polizeilich ermittelten Tatverdächtigen von Straftaten in und in der Umgebung von Freibädern in Nordrhein-Westfalen im Bereich der versuchten und ausgeführten Tötungsdelikte, Sexualdelikte, Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, der Delikte gegen die persönliche Freiheit, im Bereich des Widerstands gegen die Staatsgewalt, der Bedrohungen/Nötigungen, der Sachbeschädigungen, der Diebstahlsdelikte und schließlich des Landfriedensbruchs bekannt?
Die Geschlechts- und Altersstruktur der bislang im Jahre 2019 polizeilich ermittelten Tatverdächtigen von Straftaten, bei denen als Tatörtlichkeit „Freibad“ erfasst wurde, ist in der Anlage 1 dargestellt.
2. Was ist der Landesregierung in der Gesamtschau auf das Jahr 2019 und bezogen auf den hier benannten Sachzusammenhang hinsichtlich des Alters, des Geschlechts und der Staatsangehörigkeit der Opfer der unter 1. benannten Straftaten bekannt?
Informationen zu Opfern werden in der PKS ausschließlich bei Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter (Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre, sexuelle Selbstbestimmung) erfasst. In der Anlage 2 sind Alter und Geschlecht der Opfer abgebildet. Alle Opfer besaßen die deutsche Staatsangehörigkeit.
Zu Sachbeschädigungen und Diebstahlsdelikte liegen keine Opferinformationen vor.
3. Was ist der Landesregierung in der Gesamtschau auf das Jahr 2019 und bezogen auf den hier benannten Sachzusammenhang hinsichtlich der Merkmale der Opferspezifik bekannt?
Insgesamt wurden 12 Opfer in dem benannten Sachzusammenhang zur PKS gemeldet. Elf der Opfer besaßen keine besondere Opferspezifik, ein Opfer hatte das Merkmal „sonstige Berufe“. Dies bedeutet, dass diese Person im Rahmen der Berufsausübung Opfer der Straftat wurde.
4. Was ist der Landesregierung in der Gesamtschau auf das Jahr 2019 und bezogen auf den hier benannten Sachzusammenhang hinsichtlich der formalen Opfer-Tatverdächtigen-Beziehungen und der räumlich-sozialen Nähe der Opfer zu den Tatverdächtigen bekannt?
Von den insgesamt 12 Opfern hatten neun keine formale Beziehung zum Tatverdächtigen, zwei Opfer waren mit dem Tatverdächtigen bekannt oder befreundet und ein Opfer war flüchtig mit dem Tatverdächtigen bekannt.
Von den insgesamt 12 Opfern hatten neun keine räumlich-soziale Beziehung zum Tatverdächtigen. Zwei Opfer gaben an, eine „sonstige räumlich-soziale Beziehung“ zum Tatverdächtigen zu besitzen und ein Opfer gab als räumlich-soziale Beziehung „Nachbarschaft“ an.
5. An welchen Tatorten sind in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2019 bislang wie viele Straftaten der unter 1. benannten Deliktfelder in und in der Umgebung von Freibädern verübt worden?
Die Anlage 3 weist die Tatortgemeinden des Landes Nordrhein-Westfalens von Straftaten mit der Tatörtlichkeit „Freibad“ aus.