Kleine Anfrage 2918der Abgeordneten Markus Wagner und Andreas Keith vom 29.08.2019
Die berüchtigten „jungen Männer“ randalieren in den Freibädern NRWs – Wie viele Straftaten wurden 2019 bislang insgesamt registriert?
Am Abend des 17. Juni 2019 beleidigten laut polizeilicher Täterbeschreibung „südländisch“ aussehende Männer in einem Bielefelder Freibad zunächst eine Frau und schlugen daraufhin auf einen Mann ein, der die Aggressoren aufforderte, dies zu unterlassen.1
Am Montag, dem 24. Juni 2019, attackierte eine Männergruppe mit kurzen dunklen Haaren in einem Essener Freibad einen Bademeister brutal, nachdem dieser die Gruppe zur Ordnung rufen musste, da sich die Gewalttäter zuvor unangemessen verhalten hatten. Auch ein weiterer Bademeister ist angegriffen worden. Zudem schlug ein Tatverdächtiger auf der Flucht einem 12-jährigen Mädchen in den Bauch.2
Einen Tag später, am 25. Juni, kam es in Haltern zu einer Massenschlägerei an einem Imbiss-Stand. Eine umfassende polizeiliche Befragung der beteiligten Schläger konnte aufgrund von Sprachbarrieren jedoch nicht vor Ort erfolgen.3
Am 29. Juni 2019 musste sogar das gesamte Düsseldorfer Rheinbad von der Polizei geräumt werden, nachdem ein Streit zwischen einem türkischenstämmigen Familienvater und einigen Jugendlichen zu eskalieren drohte, in dessen Verlauf sich zunehmend mehr Jugendliche mit der Gruppe gegen den Vater solidarisierten, sodass dem einzelnen Badegast schließlich bis zu 400 Personen gegenüberstanden.4 Laut Zeugenaussagen soll der umzingelte türkische Familienvater die Jugendlichen als „Nafris“ bezeichnet haben.5 Am Montag, dem 1. Juli 2019, bestätigte ein Polizeisprecher sodann, dass es sich bei der Mehrzahl der involvierten Jugendlichen dem Aussehen und der Sprache nach um Nordafrikaner oder Araber gehandelt haben könnte.6
Der Vorsitzende des Bundesverbands deutscher Schwimmmeister bedauerte im Zusammenhang mit dem eingangs beschriebenen Vorfall vom 24. Juni, dass die Stimmung in deutschen Freibädern seit etwa 10 bis 15 Jahren zunehmend aggressiver werde, und forderte zu einem Durchgreifen gegen diese Entwicklung auf.7
Der Chef eines Essener Sicherheitsunternehmens, dessen Mitarbeiter in unterschiedlichen Bädern in NRW eingesetzt werden, hat jüngst vor allem junge Migranten für derartige Gewaltausbrüche verantwortlich gemacht.8
Zu den jüngsten Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion 2785 und 2786 zu demselben Gegenstandsbereich mit variierendem Erkenntnisinteresse merkt die RP Online nun an:
„Für Düsseldorf, wo das Rheinbad unter anderem am letzten Juni-Wochenende zwei Mal geräumt worden war, weist die Statistik für das erste Halbjahr lediglich zwei Diebstähle aus. Tatsächlich wurden am besagten Wochenende des 29. und 30. Juni laut Düsseldorfer Polizei drei Anzeigen wegen Körperverletzungen und einer Bedrohung geschrieben. Warum diese in der Statistik nicht auftauchen, blieb unklar.“9
Wir fragen daher die Landesregierung:
1. Wie viele polizeilich erfasste Straftaten sind im Jahre 2019 in der Tatörtlichkeit Freibad in Nordrhein-Westfalen bislang insgesamt verübt worden? (Bitte nach Deliktsbereichen aufschlüsseln)
2. Wieviel Prozent der ermittelten Gesamtzahl an Tatverdächtigen besaß zu diesem Zeitpunkt nicht die deutsche Staatsbürgerschaft?
3. Wie lauteten die Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit? (Falls die Landesregierung datenschutzrechtliche Bedenken anmelden sollte, sei auf den Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2067, vom 13. Mai 2019 verwiesen, in dem die angefragte Verfahrensweise möglich gewesen ist)
4. Was sind die Gründe dafür, dass die von der RP Online benannten mutmaßlich polizeilich registrierten Körperverletzungs- und Bedrohungsdelikte nicht in der dargelegten Statistik auftauchen?
5. Sind der Landesregierung weitere Delikte bekannt, die in den vorgelegten Antworten der
Landesregierung auf die Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion nicht enthalten sind?
Markus Wagner
Andreas Keith
1 Vgl. owl24 (2019): Frau im Freibad belästigt – Mann eilt zur Hilfe und wird verprügelt; online im Internet: https://www.owl24.de/bielefeld/bielefeld-frau-im-freibad-beleidigt-mann-hilft-und-wird-verpruegelt-12536773.html.
2 Vgl. RP Online (2019): „Die Stimmung in den Freibädern wird immer aggressiver“; online im Internet: https://rp-online.de/nrw/panorama/essen-maenner-schlagen-bademeister-im-freibad-zusammen_aid-39653533.
3 Vgl. Bild (2019): Schlägerei am Pommes-Stand im Freibad; online im Internet: https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/haltern-am-see-schlaegerei-am-pommes-stand-im-freibad-62884500.bild.htm l.
4 Vgl. RP Online (2019): Polizei muss Streit zwischen Badegast und bis zu 400 Jugendlichen schlichten; online im Internet: https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/rheinbad-duesseldorf-polizei-einsatz-badegast-und-400-jugendliche-geraten-aneinander_aid-39763919; Junge Freiheit
(2019): Streit zwischen Nordafrikanern und Türken: Polizei räumt Freibad; online im Internet: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/streit-zwischen-nordafrikanern-und-tuerken-polizei-raeumt-freibad/.
5 Vgl. Der Westen (2019): Eskalation im Freibad in Düsseldorf: Hunderte Jugendliche umzingeln Familienvater – neue Schlägereien am Tag darauf; online im Internet: https://www.derwesten.de/region/duesseldorf-rheinbad-polizei-grosseinsatz-dutzende-jugendliche-gehen-auf-familienvater-los-freibad-id226330109.html.
6 Vgl. RP Online (2019): So will Düsseldorf das Freibad-Chaos aufarbeiten; online im Internet: https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/nach-raeumung-von-rheinbad-duesseldorf-will-sicherheitsgipfel_aid-39807095.
7 Vgl. RP Online (2019): „Die Stimmung in den Freibädern wird immer aggressiver“; online im Internet: https://rp-online.de/nrw/panorama/essen-maenner-schlagen-bademeister-im-freibad-zusammen_aid-39653533.
8 Vgl. Junge Freiheit (2019): Gewalt im Freibad: Security-Chef macht Migranten verantwortlich; online im Internet: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/gewalt-im-freibad-security-chef-macht-migranten-verantwortlich/.
9 RP Online (2019): Mehr als 100 Straftaten in NRW-Freibädern registriert; online im Internet: https://rp-online.de/nrw/panorama/nrw-mehr-als-100-straftaten-in-freibaedern-registriert-erstes-halbjahr-2019_aid-45226073.
Nachfolgend die Antwort der Landesregierung, verfasst am 26.09.2019
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2918 mit Schreiben vom 26. September 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie Flüchtlinge und Integration beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Die Erfassung von Fällen, Tatverdächtigen und Opfern in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfolgt nach bundeseinheitlichen, jährlich mit den beteiligten Gremien abgestimmten Richtlinien.
1. Wie viele polizeilich erfasste Straftaten sind im Jahre 2019 in der Tatörtlichkeit Freibad in Nordrhein-Westfalen bislang insgesamtverübt worden? (Bitte nach Deliktsbereichen aufschlüsseln)
Mit Stand vom 31.08.2019 sind 659 Fälle mit der Tatörtlichkeit „Freibad“ an die PKS gemeldet worden. Die Aufschlüsselung nach Deliktsbereichen ist in der Anlage 1 dargestellt.
2. Wieviel Prozent der ermittelten Gesamtzahl an Tatverdächtigen besaß zu diesem Zeitpunkt nicht die deutsche Staatsbürgerschaft?
Von den insgesamt 379 ermittelten Tatverdächtigen besaßen 290 Personen die deutsche Staatsangehörigkeit. Demzufolge ergibt sich ein Prozentsatz von 30,7 Prozent an Personen, die zur Tatzeit nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen.
3. Wie lauteten die Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit? (Falls die Landesregierung datenschutzrechtliche Bedenken anmelden sollte, sei auf den Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2067, vom 13. Mai 2019 verwiesen, in dem die angefragte Verfahrensweise möglich gewesen ist)
Die Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit sind in der Anlage 2 dargestellt.
4. Was sind die Gründe dafür, dass die von der RP Online benannten mutmaßlich polizeilich registrierten Körperverletzungs- und Bedrohungsdelikte nicht in der dargelegten Statistik auftauchen?
Straftaten werden erst nach Ende der polizeilichen Ermittlungen an die PKS gemeldet, um so ein möglichst vollständiges und verzerrungsfreies Bild der Kriminalität zu gewährleisten. Deshalb waren die meisten Straftaten, die im Monat Juni 2019 in Freibädern begangen wurden noch nicht Teil der PKS für den Monat Juni 2019.
5. Sind der Landesregierung weitere Delikte bekannt, die in den vorgelegten Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion nicht enthalten sind?
Alle Antworten auf Kleine Anfragen werden auf der Basis, der zum Berichtszeitraum vorhandenen Daten vollständig beantwortet.
