Antrag
der Fraktion der AfD
Die digitale Erfassung von Brückenschäden und Lastbeschränkungen im VEMAGS muss zwingend sichergestellt werden!
I. Ausgangslage
Seit 2007 wird das Programm VEMAGS bundesweit als Workflow-System eingesetzt, um sämtliche Schritte beim Genehmigungsprozess von Schwerlasttransporten – von der Antragstellung bis zur Bescheidzustellung – über eine zentrale Datenbank abzubilden. Branchen wie die Bauindustrie oder der Energiesektor baten schon länger um schnellere Bearbeitungszeiten und größere Transparenz.1 VEMAGS sollte die Zusammenarbeit zwischen allen am Antrags-und Genehmigungsprozess für Großraum- und Schwertransporte in der Bundesrepublik Deutschland beteiligten Transporteuren, Landes- und kommunalen Behörden sowie bundesweiten Institutionen ermöglichen.
Das System ist schon seit fast 20 Jahren im Einsatz. Dabei werden bei Anträgen teilweise immer noch PDF-Dateien oder analoge Papiere hochgeladen, was eine unmittelbare Weiternutzung der Daten erschwert. Ein angedachtes geografisches Informationssystem, um Baustellen bei der Fahrtweg-Beantragung zu berücksichtigen, war offenbar erst 2024 zum Thema geworden, wie der damalige Verkehrsstaatssekretär des Bundesverkehrsministers gegenüber der Presse einräumen musste.2 Uns liegen glaubhafte Wortmeldungen vor, dass elementare Informationen, etwa Brückenschäden oder Lastbeschränkungen, nicht im VEMAGS hinterlegt sind. Insofern können auch keine alternativen Routen aus VEMAGS generiert werden. Diese müssen durch den jeweiligen Sachbearbeiter als eine Art „freiwilliger Service“ auf Basis einer händisch gepflegten Excel-Tabelle erstellt werden oder führen zur Nichtgenehmigung von Schwerlasttransporten.
Die Zahl der genehmigten Schwerlasttransporte in NRW ist dabei gemäß der Antwort auf eine aktuelle Anfrage der AfD-Fraktion NRW rückläufig.3
II. Der Landtag stellt fest
Schwerlasttransporte sind für die Wirtschaft Nordrhein-Westfalens von zentraler Bedeutung. Sie ermöglichen den Transport von Großkomponenten, Maschinen und anderen Gütern, die für unsere Industrie, unser Bauwesen und die Energieversorgung unverzichtbar sind. Vor fast 20 Jahren sollte VEMAGS diesen Prozess durch eine zentrale Plattform unterstützen, die Genehmigungsverfahren beschleunigt und sicherstellt, dass Transportwege den aktuellen Inf-rastrukturbedingungen entsprechen. Dem System fehlen aber offenbar essenzielle Daten, die für eine verlässliche Routenplanung notwendig sind. Baustellen, die den Verkehrsfluss einschränken, sowie Schäden an Brücken, die deren Tragfähigkeit beeinträchtigen, werden nicht systematisch erfasst und digital bei Nutzeranfragen bereitgestellt. Dies führt zu erheblichen Problemen, da ohne aktuelle Informationen zu Brückenschäden die Gefahr besteht, dass Transporte über ungeeignete Routen genehmigt werden, was die marode Infrastruktur im Land und die Verkehrssicherheit weiter gefährdet.
Fehlende Baustellendaten erschweren ebenfalls die Planung und führen zu unnötigen Verzögerungen in Genehmigungsprozessen, was sich möglicherweise bereits jetzt im dokumentierten Rückgang der Schwerlasttransporte in NRW manifestiert (siehe Drucksache 18/13591). Ferner erhöht eine ineffiziente Routenplanung die Kosten für Transportunternehmen beträchtlich und beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit der in NRW ansässigen Wirtschaftsunternehmen. Solche elementaren Mängel im VEMAGS sind nach fast 20 Jahren Systembetrieb nicht zeitgemäß, auch nicht hinnehmbar und erfordern dringende Maßnahmen.
Ein modernes VEMAGS-System muss Echtzeit-Daten zu Baustellen beinhalten, die eine automatische Erfassung und Aktualisierung von Baustelleninformationen durch Schnittstellen zu kommunalen und Landesbehörden anbietet. Dazu gehört auch die systematische Erfassung der Tragfähigkeit und des Zustands von Brücken, verbunden mit regelmäßigen Updates, sowie ein Tool, das es Genehmigungsbehörden und Unternehmen ermöglicht, Routen unter Berücksichtigung aller relevanten Verkehrsinfrastrukturdaten zu planen.
III. Beschlussfassung
Der Landtag beauftragt die Landesregierung, sich umgehend einzusetzen für:
- eine Weiterentwicklung und Modernisierung des Verkehrsmanagement- und Genehmigungssystems (VEMAGS) durch die Integration eines umfassenden geografischen Informationssystems. Dieses geografische Informationssystem sollte insbesondere aktuelle, digitale Informationen zu Baustellen, Brückenschäden und anderen relevanten Inf-rastrukturdaten beinhalten;
- einen Bericht über den aktuellen Stand der Digitalisierung im VEMAGS-System, der dem Landtag bis spätestens 31. Dezember 2025 vorzulegen ist. Dieser Bericht sollte die bestehenden Defizite sowie konkrete Lösungsvorschläge enthalten;
- die Initiierung einer Bundesratsinitiative, um bundesweit einheitliche Standards für die digitale Erfassung und Bereitstellung von Infrastrukturdaten in Genehmigungssystemen für Schwerlasttransporte zu etablieren;
- die Bereitstellung der notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen, um die Modernisierung des VEMAGS sehr zeitnah umzusetzen.
Klaus Esser
Dr. Martin Vincentz
Christian Loose
und Fraktion
1 https://www.vemags.de/ueber-vemags/allgemeine-informationen/
2 https://www.dvz.de/politik/detail/news/der-bund-ist-nur-teil-des-problems.html
3 Siehe Drucksache des Landtags NRW / Drs. 18/13591