Kleine Anfrage 1568
des Abgeordneten Prof. Dr. Daniel Zerbin vom 16.03.2023
Die Finanzierung des Magazins „Stimme der Nordstadt“
Im städtischen Dortmunder Magazin „Stimme der Nordstadt“ in der Ausgabe von November/Dezember 2022 mit dem Titel „Wer schütz (sic!) uns vor der Polizei?“ wird unter anderem das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen als Unterstützer und Förderer angegeben.
In dieser Ausgabe wird der Tod des am 08. August 2022 durch Polizeikräfte im Dortmunder Norden erschossenen 16-Jährigen aus dem Senegal thematisiert. Es kam zu dem Einsatz des tödlichen Schusswaffengebrauchs, da der 16-Jährige ein Messer bei sich trug und vorangegangene Deeskalationsstrategien, z.B. der Einsatz von Pfefferspray oder Elektroschockgeräten, nicht erfolgreich waren.
Im Impressum des Magazins werden unter der Rubrik „Unterstützer & Förderer“ unter anderem der Regionalverband Ruhr sowie das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen benannt.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie hoch waren die staatlichen Mittel zur Unterstützung des städtischen Dortmunder Magazins „Stimme der Nordstadt“ seit dem Jahre 2018? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Höhe der Fördermittel)
- Wie hoch waren die unter Punkt 1. benannten Förderungen durch das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Höhe der Fördermittel)
- Inwiefern stehen die Landesregierung bzw. ihre angehörigen Ministerien mit dem städtischen Dortmunder Magazin „Stimme der Nordstadt“ im Austausch?
- Sind der Landesregierung die weiteren Unterstützer bzw. Förderer des städtischen Dortmunder Magazins „Stimme der Nordstadt“ bekannt?
- Steht die Landesregierung im Austausch mit den unter Punkt 4. bezeichneten weiteren Unterstützern bzw. Förderern des städtischen Dortmunder Magazins „Stimme der Nordstadt“?
Prof. Dr. Daniel Zerbin
Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 1568 mit Schreiben vom 20. April 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet.
- Wie hoch waren die staatlichen Mittel zur Unterstützung des städtischen Dortmunder Magazins „Stimme der Nordstadt“ seit dem Jahre 2018? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Höhe der Fördermittel)
Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration und das Ministerium für Kultur und Wissenschaft haben das Magazin mittelbar gefördert.
Insgesamt mit folgenden Landesmitteln:
2018: 2.000 €
2019: 4.489 €
2020: 2.995 €
2022: 6.750 €.
Das Magazin „Stimme der Nordstadt“ hat z. B. im Rahmen des Landesprogramms KOMM-AN NRW durch das Kommunale Integrationszentrum Dortmund in den Jahren 2018, 2019 und 2020 Zuwendungen erhalten.
Diese Zuwendungen bezogen sich auf die Druckausgaben für das Magazin.
Die Entscheidung der Mittelvergabe in KOMM-AN NRW obliegt der jeweiligen Kommune. Die genannten Zuwendungen aus dem Landesprogramm KOMM-AN NRW werden den Kommunen von dem für Integration zuständigen Ministerium zur Verfügung gestellt.
- Wie hoch waren die unter Punkt 1. benannten Förderungen durch das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Höhe der Fördermittel)
Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft fördert den Förderfonds „Interkultur Ruhr“ des Regionalverbandes Ruhr. Über diesen gemeinsamen Förderfonds wurde das Magazin „Stimme der Nordstadt“ jeweils zur Hälfte mit Landesmitteln wie folgt unterstützt:
2019: 2.489 € (Gesamtförderung 4.979 €) 2020: 2.495 € (Gesamtförderung 4.990 €) 2022: 6.750 € (Gesamtförderung 13.500 €).
- Inwiefern stehen die Landesregierung bzw. ihre angehörigen Ministerien mit dem städtischen Dortmunder Magazin „Stimme der Nordstadt“ im Austausch?
Es besteht zwischen der Landesregierung und den dazugehörigen Ministerien kein direkter Austausch mit dem Magazin „Stimme der Nordstadt“.
- Sind der Landesregierung die weiteren Unterstützer bzw. Förderer des städtischen Dortmunder Magazins „Stimme der Nordstadt“ bekannt?
Ja, der Regionalverband Ruhr ist dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft als Unterstützer des Magazins bekannt (siehe Antwort zu Nr. 2). Zudem sind der Verbund der sozialkulturellen Migrantenvereine in Dortmund e.V. (VMDO) und die Planerladen gGmbH der Landesregierung geläufig.
- Steht die Landesregierung im Austausch mit den unter Punkt 4. bezeichneten weiteren Unterstützern bzw. Förderern des städtischen Dortmunder Magazins „Stimme der Nordstadt“?
Ja, es besteht ein Austausch zum Verbund der sozialkulturellen Migrantenvereine in Dortmund e.V. (VMDO) und der Planerladen gGmbH, bislang jedoch nicht im Kontext des Magazins „Stimme der Nordstadt“. Auch das Ministerium für Kultur und Wissenschaft steht im Austausch mit dem Regionalverband Ruhr (siehe Antwort zu Frage 2).