Die „Interventionistische Linke“ in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage vom 26.07.2017
des Abgeordneten Herbert Strotebeck AfD

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Prolog: Die sich selbst linksextrem nennende „Interventionistische Linke“ versucht immer häufiger auch durch Gewalt Aufmerksamkeit zu erlangen.¹ Zuletzt beteiligten sich Aktivisten der „Interventionistischen Linke“ während des G20-Gipfels in Hamburg vermutlich an Gewalt-und Plünderungswellen. Schon vor dem G20-Gipfel wurde dazu aufgerufen, diesen zu blockieren.²

Die Sprecherin der „Interventionistischen Linke“, Emily Laquer, ist nicht bereit, sich von Gewalt zu distanzieren.³ Die Hamburger Innenbehörde schreibt über die „Interventionistische Linke“: „Postautonome wie die gewaltorientierte „Interventionistische Linke“ sind aus den Militanz- und Organisationsdebatten innerhalb der zersplitterten und in Teilen zerstrittenen linksextremistischen Szene entstanden. […] Postautonome verfolgen eine langfristige Politik der kleinen Schritte und streben eine Revolution in Form einer Transformation des bestehenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Systems an.“⁴

Laut Internetseite der „Interventionistischen Linke“ gibt es Untergruppierungen in NRW in folgenden Städten: Bielefeld, Düsseldorf, Köln und Münster.⁵

Die Düsseldorfer Untergruppierung behauptet von sich selbst, sie würde mit „verschiedenen Gruppen, Parteien, Organisationen“ zusammenarbeiten.⁶ Für den 29. Juli 2017 kündigt diese Gruppe eine Veranstaltung im Düsseldorfer DGB-Haus an. Titel der Veranstaltung: „Überall ist Hamburg! Überall ist Widerstand!“⁷

Der Historiker Hubertus Knabe fordert: „Die Politik muss endlich aufwachen und sich intensiv um die Bekämpfung des Linksextremismus kümmern.“⁸ Dieser Forderung kann allerdings erst entsprochen werden, wenn der Politik und auch den Bürgern Fakten zu linksextremen Vereinigungen bekannt sind und linksextreme Verstrickungen von Parteien offengelegt werden.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie viele Personen werden der „Interventionistischen Linke“ in NRW zugeordnet?
2. In welchen Regionen tritt die „Interventionistische Linke“ mit welchen Aktivitäten in NRW schwerpunktmäßig auf?
3. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Ordnungswidrigkeiten und Straftaten vor, die einzelne Gruppierungen, Mitglieder und Anhänger der „Interventionistischen Linke“ betreffen (bitte nach Ort, Datum und Art der festgestellten Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat auflisten)?
4. Welche Verbindungen zwischen der „Interventionistischen Linke“ und den linkspopulistischen Parteien „SPD“, „Grüne“, „Die Linke“ und „MLPD“ oder auch anderen linkspopulistischen und linksextremen Organisationen sind der Landesregierung bekannt?

¹ http://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/interventionistische-linke-was-wollen-die-linksradikalen-15090470.html

² http://www.interventionistische-linke.org/beitrag/BlockG20-colour-the-red-zone

³ http://www.zeit.de/2017/29/g20-krawalle-linke-kapitalismuskritik-gewalt-legitimitaet

⁴ http://www.hamburg.de/innenbehoerde/linksextremismus/9069256/interventionistische-linke-g20/

⁵ http://www.interventionistische-linke.org/

⁶ http://www.anti-kapitalismus.org/ueber-uns

⁷ http://www.anti-kapitalismus.org/%C3%BCberall-ist-hamburg-%C3%BCberall-ist-widerstand

⁸ http://www.focus.de/politik/deutschland/politik-die-brandstifter-und-die-linken-biedermaenner id 7384267.html

Herbert Strotebeck

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 144 wie folgt:

Frage 1:

Wie viele Personen werden der „Interventionistischen Linke“ in NRW zugeordnet?

In der „Interventionistischen Linken“ in Nordrhein-Westfalen sind etwa 50 bis 60 Personen aktiv.

Frage 2:

In welchen Regionen tritt die „Interventionistische Linke“ mit wel­chen Aktivitäten in NRW schwerpunktmäßig auf?

Die „Interventionistische Linke“ hat ihre Schwerpunkte in Nordrhein-Westfalen mit Ortsgruppen in Bielefeld, Düsseldorf, Köln und Münster. Eine weitere Ortsgruppe im Ruhrgebiet versucht sich zurzeit zu etablieren. Die Ortsgruppen verstehen sich als Scharniere oder Brücken zwi­schen überregionalen Kampagnen und den lokal agierenden Gruppie­rungen des autonomen Spektrums. Ziel ist eine gruppenübergreifende Mobilisierung zu medienwirksamen Anlässen und demonstrativen Aktio­nen. Sie treten daher nur bedingt selber in Erscheinung.

Frage 3:

Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Ordnungswid­rigkeiten und Straftaten vor, die einzelne Gruppierungen, Mitglieder und Anhänger der „Interventionistischen Linke“ betreffen (bitte nach Ort, Datum und Art der festgestellten Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat auflisten)?

Es wurden bislang keine Straftaten mit einem solchen Bezug gemeldet bzw. im Kriminalpolizeilichen Meldedienst erfasst. Ordnungswidrigkeiten werden statistisch nicht erfasst.

Frage 4:

Welche Verbindungen zwischen der „Interventionistischen Linke“ und den linkspopulistischen Parteien „SPD“, „Grüne“, „Die Linke“ und „MLPD“ oder auch anderen linkspopulistischen und linksext­remen Organisationen sind der Landesregierung bekannt?

Es sind keine Verbindungen zu den genannten Parteien bekannt. Die „Interventionistische Linke“ hat im Wesentlichen Verbindungen zu Pro­testgruppen mit „systemkritischen“ Themen sowie zu Gruppierungen und sonstigen Personenzusammenhängen des linksextremistischen autonomen Spektrums. Im Rahmen demonstrativer Aktionen strebt die „Interventionistische Linke“ stets eine spektrumsübergreifende Zusammenarbeit mit allen Institutionen an, die das gleiche Kampagnenziel verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen,

Herbert Reul