Kleine Anfrage 2325
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Die Kontakte der SPD zu türkischen Rechtsextremisten reißen nicht ab – Was treibt den SPD-Chef in NRW, Marc Herter, sowie den Vorsitzenden des Integrationsrates der Stadt Hamm, zur Geburtstagsfeier eines Mannes, der offen mit türkischen Rechtsextremisten sympathisiert?
Nachdem erst kürzlich bekannt wurde, dass Remscheids Oberbürgermeister, Burkhard Mast-Weisz, offenbar beste Beziehungen zu türkischen Islamisten und Nationalisten pflegt1, gibt es jetzt neue Enthüllungen in Bezug auf den SPD-Chef in NRW, Marc Herter.
Wie ZEIT ONLINE berichtet, sind Bilder aufgetaucht, die „Herter nicht gut aussehen lassen und einer Erklärung bedürfen“. So besuchte der SPD-Chef offensichtlich im Juni die Geburtstagsfeier eines Mannes, der auf Social Media offen seine Sympathie für Rechtsextremisten zur Schau stellt. Sein Facebook-Profil ließe auf eine starke ideologische Nähe zu den Grauen Wölfen schließen, einer rechtsextremen türkischen Gruppierung.2 ZEIT ONLINE führt diesbezüglich weiter aus: „Auf seiner Facebook-Seite schreibt er über Veranstaltungen der Rechtsextremisten und huldigt deren geistigem Vater. Auffällig häufig posieren auf Fotos, die A. veröffentlicht, Menschen mit dem sogenannten Wolfsgruß, der symbolischen Geste der Grauen Wölfe, bei dem die Finger einen Wolfskopf formen.“ In seinem Facebook-Post bedankt sich die Person im Nachgang der Feier bei seinen Geburtstagsgästen, ausdrücklich auch bei Marc Herter.3
Den Recherchen von ZEIT ONLINE folgend, war die Person früher einmal führendes Mitglied der Grauen Wölfe in Nordrhein-Westfalen – genauer: bei der Türk Federasyon, einem der zentralen Dachverbände der sogenannten Ülkücü-Bewegung.
ZEIT ONLINE wirft auf Grundlage dieser Recherchen folgende Fragen auf: „Warum tauchte der Chef der nordrhein-westfälischen SPD ausgerechnet bei der Feier eines Mannes auf, der ganz offen mit Rechtsextremisten sympathisiert? War es Unwissenheit, Naivität oder Kalkül, um im türkisch-nationalistischen Milieu zu punkten?“
ZEIT ONLINE bezweifelt ausdrücklich einen „versehentlichen Besuch“. So heißt es im Artikel weiter: „Daran bestehen Zweifel. A. betreibt neben einer geschlossenen Facebook-Gruppe mit 10.000 Mitgliedern auch einen YouTube-Kanal. Auch in seinen Videos beschäftigt er sich mit der Person Marc Herter. Im November 2020, nach Herters Wahl zum Oberbürgermeister, widmete er ihm beispielsweise einen sechsminütigen, mit Musik unterlegten Glückwunsch-Clip. Es handelt sich um einen Zusammenschnitt von Aufnahmen, die auch Herter und A. gemeinsam in geselligen Runden zeigen.“
Auch der stellvertretende Chef der SPD in Hamm und Vorsitzender des Integrationsrats der Stadt soll häufiger im Bild sein, u. a. auf besagter Geburtstagsfeier. Des Weiteren gebe es Bilder des Integrationsrats aus dem Jahr 2019 „beim gemeinsamen Fastenbrechen in einem Ülkücü-Ortsverband in Lünen, der auf seiner Internetpräsenz mit einem Porträt von Alparslan Türkeş wirbt, dem Gründer der ultranationalistischen MHP und geistigem Vater der Grauen Wölfe.“ Auf den Bildern von der Veranstaltung sei an der Wand eine Flagge mit drei Halbmonden zu sehen, ebenfalls ein Symbol der Rechtsextremisten. Auf Rückfrage von ZEIT ONLINE teilte der Vorsitzende des Integrationsrats Hamm mit, dass er Einladungen zum Iftar generell annehme und auch mit allen Organisationen ohne politische Scheuklappen spreche.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie bewertet die Landesregierung die wiederholte Nähe hoher SPD-Funktionäre zu türkischen Nationalisten bzw. Rechtsextremisten?
- Welche zusätzlichen Informationen bezüglich möglicher Verbindungen des SPD-Chefs sowie des angesprochenen Vorsitzenden des Integrationsrats der Stadt Hamm zu den Grauen Wölfen liegen der Landesregierung vor?
- Die Gemeindeordnung NRW sieht die Bildung von Integrationsräten vor. Wie bewertet die Landesregierung aus integrationspolitischer Sicht wiederholte Verbindungen von Mitgliedern diverser Integrationsräte zu den Grauen Wölfen oder auch zur Milli-Görüs-Bewegung?
- Auf Anfrage von ZEIT ONLINE schrieb der SPD-Chef, Marc Herter, dass er davon ausgegangen sei, zu einer Feier anlässlich des Opferfests eingeladen worden zu sein. An welchen Feierlichkeiten anlässlich des diesjährigen Opferfestes haben Vertreter der Landesregierung teilgenommen? (Bitte jeweils die Vertreter der Landesregierung benennen)
- Bei wie vielen dieser Feierlichkeiten stellte sich (ggf. im Nachhinein) heraus, dass die Gastgeber Teil der Ülkücü- bzw. Milli Görüs-Bewegung sind?
Markus Wagner
1 Vgl. Lt.-Drucksache 18/4802 und 18/5060
2 Vgl. https:// www .zeit.de/politik/deutschland/2023-07/marc-herter-graue-woelfe-geburtstagsparty
3 Ebd.
Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 2325 mit Schreiben vom 13. September 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet.
- Wie bewertet die Landesregierung die wiederholte Nähe hoher SPD-Funktionäre zu türkischen Nationalisten bzw. Rechtsextremisten?
Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, Handlungen von Einzelpersonen im Sinne der Fragestellung zu bewerten.
- Welche zusätzlichen Informationen bezüglich möglicher Verbindungen des SPD-Chefs sowie des angesprochenen Vorsitzenden des Integrationsrats der Stadt Hamm zu den Grauen Wölfen liegen der Landesregierung vor?
Im Rahmen seines Beobachtungsauftrages sammelt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz Informationen über das extremistische Personenpotenzial beobachteter Personenzusammenschlüsse wie der Ülkücü-Bewegung (sog. Graue Wölfe). Über die in der Vorbemerkung in Bezug genommene öffentliche Berichterstattung hinausgehende Informationen zu Handlungen von Einzelpersonen, die Organisationen angehören, die nicht unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, liegen nicht vor.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Landesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage 665 vom 29.11.2022, LT-Drs. 18/1852, verwiesen. Die Ausführungen dort gelten entsprechend für die Ülkücü-Bewegung.
- Die Gemeindeordnung NRW sieht die Bildung von Integrationsräten vor. Wie bewertet die Landesregierung aus integrationspolitischer Sicht wiederholte Verbindungen von Mitgliedern diverser Integrationsräte zu den Grauen Wölfen oder auch zur Milli-Görüs Bewegung?
Die Landesregierung nimmt keine integrationspolitische Bewertung von Kontakten von Mitgliedern kommunaler Integrationsräte vor.
4. Auf Anfrage von ZEIT ONLINE schrieb der SPD-Chef, Marc Herter, dass er davon ausgegangen sei, zu einer Feier anlässlich des Opferfests eingeladen worden zu sein. An welchen Feierlichkeiten anlässlich des diesjährigen Opferfestes haben Vertreter der Landesregierung teilgenommen? (Bitte jeweils die Vertreter der Landesregierung benennen)
5. Bei wie vielen dieser Feierlichkeiten stellte sich (ggf. im Nachhinein) heraus, dass die Gastgeber Teil der Ülkücü- bzw. Milli Görüs-Bewegung sind
Die Fragen 4 und 5 werden wegen des Sachzusammenhags gemeinsam beantwortet.
Mitglieder der Landesregierung haben an keinen Feiern zum diesjährigen Opferfest teilgenommen.