DÜSSELDORF, 06.09.2017. Anlässlich des aktuellen Gesetzesentwurfs der schwarz-gelben Landesregierung mit dem das Inkrafttreten der neuen Bauordnung (BauO NRW) für das Land NRW für ein Jahr aufgeschoben werden soll, erklärt MdL Roger Beckamp, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Sozial ist, was Wohnungen schafft. Die neue Landesregierung hat nun die Möglichkeit, im Rahmen des vorgesehenen Moratoriums grundlegende Mängel der rot-grünen Vorgängerregierung zu beheben, die bisher vorrangig als Preistreiber und Bauverhinderer gewirkt hat.“
Die neue Landesregierung möchte das Inkrafttreten der von Rot-Grün Ende 2016 geänderten Landesbauordnung um ein Jahr verschieben, um Änderungen auszuarbeiten. Beckamp begrüßt diesen Antrag, mahnt jedoch vor schwarz-gelber Mutlosigkeit. „Viele Vorschriften, insbesondere zur Barrierefreiheit oder zu Stellplätzen müssen wieder abgeändert werden. Diese sind oftmals rein ideologisch motiviert und verhindern, mit günstigem Wohnraum eine große Nachfrage in den Städten zu bedienen“, so Beckamp, im Berufsleben Immobilienanwalt. „Da muss man auch mal beißende Kritik von Sozialverbänden aushalten. Denn pauschale Quoten z.B. bei der Barrierefreiheit im Zusammenhang mit Aufzügen oder rollstuhlgerechten Wohnungen verursachen unnötige Kosten. Der Bedarf ist aber landesweit nicht gleich und die Vorgaben sind völlig überzogen.“
Beckamp weist darauf hin, dass seit 2000 die Baukosten um über 40 Prozent gestiegen sind. Laut Bericht der Baukostensenkungskommission sind dabei staatliche Eingriffe die Hauptursache. „Das Abstandsflächenrecht muss gelockert werden, damit wir in den Städten mehr nachverdichten können. Das Freistellungsverfahren zur schnellen und unkomplizierten Genehmigung von kleineren und mittleren Bauvorhaben darf nicht angetastet werden. Unser westliches Nachbarland könnte Vorbild sein. In den Niederlanden wurden Bauvorschriften deutlich gelockert, dort wird schneller und günstiger gebaut. Gerade dem akuten Bedarf an einfachen, dafür günstigen Appartements für Studenten und junge Familien würde so endlich entsprochen“, so der 42-jährige Kölner.
Vor diesem Hintergrund kündigt Beckamp bereits seine Ablehnung gegenüber zwei von der SPD-Fraktion eingereichten Anträgen an. In einem möchte die SPD das gesamte Moratorium stoppen. Im anderen möchte sie angesichts der Wohnungsnot in Ballungsräumen den „Missbrauch von Wohnraum zu gewerblichen Zwecken“ eindämmen. Beckamp hierzu: „Erst sorgt die SPD mit übertriebenen Bauauflagen dafür, dass es Investoren möglichst schwer gemacht wird, der hohen Nachfrage nachzukommen und möchte dann vorschreiben, wie Bestandsflächen genutzt bzw. vermietet werden sollen. Es ist übrigens dieselbe SPD, die die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank mitträgt, die für die rekordverdächtig hohen Preise für Bauland und Immobilien sorgen.“