Wohn-und baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag
DÜSSELDORF, 24.06.2022. Dasbau-und wohnpolitische Kapitel im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen enthält gute Vorsätze, die nicht dem alles beherrschenden Klima-Regime zu vereinbaren sind. Über die Hauptursache des Wohnraumdrucks im niedrigen Preissegment durch anhaltend hohe Zuwanderung wird vollends geschwiegen, so Carlo Clemens, wohnpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Clemens erklärt:
„Auch die Bauwirtschaft steht fortan unter der Knute der Transformation–sehr zur Freude der Klimalobby. Wieder ‚klimagerechte Umbau unserer Städte‘ mit bezahlbaren Mieten, günstigen Energiepreisen und umfassender Barrierefreiheit zu vereinen sind, bleibt ein schwarz-grünes Geheimnis. Massive Förderprogramme zur Transformation des Wohnungsbestandes werdenden Steuerzahler in Zeiten der Rekordinflation teuer kommen. Verschiedene Studien zu energetischen Sanierungskosten errechneten die jährliche Finanzierungslücke zum Erreichen der Klimaziele auf zwischen 1,3 und 3,1 Milliarden Euro allein für den bisherigen Bestand.
Kommen soll der digitale CO2-Gebäudepass. Dass die Koalitionsparteien einerseits energetische Auflagen und abstrakte Klima-Zielvorgaben immer weiter vorantreiben, gleichzeitig aber über die Landes-Baukostensenkungskommission regulatorische Hemmnisse für ausbleibenden preisgünstigen Neubau ermitteln wollen, grenzt an unfreiwilliger Komik.
Grundsätzlich zu begrüßen sind die Zielvorgaben für mietpreisgebundenen und preisgedämpften Wohnraum. Mindestens 45.000 neue mietpreisgebundene Wohneinheiten sollen bis 2027 entstehen. Was auffällt: Weder die Binnenmigration noch die anhaltend hohe ausländische Zuwanderung in die Ballungszentren werden auch nur mit einem Satz problematisiert.
Die zugesagte Unterstützung für die Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Baugruppen bleibt vage und unkonkret. Ein Armutszeugnis ist, wie das Thema Eigentumsbildung vom Tisch geräumt wird. Für gerade einmal drei Sätze im Vertragswerk hat es gereicht–auch hier haben sich die Grünen gegen die CDU komplett durchgesetzt. Dabei ist Wohneigentum die beste Vorsorge gegen Altersarmut und ein substanzieller Beitrag für eine gleichmäßigere Vermögensaufteilung in unserer Gesellschaft. Umso skandalöser, dass die Absenkung der Grunderwerbssteuer für Schwarz-Grün gar kein Thema ist. Nordrhein-Westfalen gehört mit 6,5 Prozent zu den bundesweiten Spitzenreitern.
Die Transformation des Bauens wird teuer und sozial ungerecht! Die AfD-Landtagsfraktion lehnt die ideologiegeleitete Transformation von Wohnungsbau und Bestand grundsätzlich ab, die die Baukosten weiter vorantreibt. Überkommene bauliche Auflagen müssen nach niederländischem Vorbild auf den Prüfstand, statt neue zu schaffen. Wichtig ist, für mehr bezahlbaren Wohnraum in den Zuzugsgebieten gemeinnützige und kooperative Modelle wie kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Baugenossenschaften zu stärken. Die Wohneigentumsförderung für junge Familien wird, in Opposition zur Regierung, zentraler Bestandteil der Baupolitik der AfD sein. Mit Ansätzen für mehr identitätsstiftenden Städtebau und regionale Baukultur wird die AfD eigene Impulse setzen, denn die bauliche Gestaltung unserer Stadtbilder scheint Schwarz-Grün im Klimafuror nicht zu interessieren.“