Antragder AfD-Fraktion vom 07.12.2021
Die Wiedereinführung des Maskenzwangs ist ein Offenbarungseid für das völlige Regierungsversagen. Kinder und Jugendliche vom medizinisch unwirksamen Masken-zwang als Druckmittel und Angstinstrument dauerhaft befreien.
I. Ausgangslage
Die schwarz-gelbe Landesregierung führt nun wieder den generellen Maskenzwang in Schulen am Sitzplatz ein. „Angesichts der aktuellen Entwicklung des Infektionsgeschehens inklusive der neu aufgetretenen Virusmutation tritt jedoch der Infektionsschutz wieder verstärkt in den Vordergrund“, so Schulministerin Gebauer.1
Noch vor knapp dreieinhalb Wochen ermahnte die Ministerin die Lehrkräfte, keinen Druck auf Schüler auszuüben, ihre Maske gegen eigene Überzeugung am Sitzplatz zu tragen. „Es darf weder über Lehrkräfte noch über Schulleitungen Druck ausgeübt werden auf die Schülerinnen und Schüler – auch nicht über die Kommunen vor Ort, dass das umgangen wird“, sagte Ge-bauer zur landesweiten Abschaffung der Maskenpflicht am Sitzplatz. Nun knickt die Ministerin entgegen eigener Überzeugung und hier im Parlament umfassend vorgetragener Erkenntnisse vor dem sorgsam vorbereiteten Druck öffentlicher Panikmache ein. Das Wohl der ihr anvertrauten Schülerinnen und Schüler opfert die Ministerin auf dem Altar ihrer Furcht vor politischer Isolation und des Paniktrommelfeuers der Medien und der Funktionärsebenen der Lehrerverbände.
Mit drei Schnelltests pro Woche an weiterführenden sowie zwei PCR-Pooltests pro Woche an Grund- und Förderschulen unterliegen unsere Kinder und Jugendlichen schon von Beginn an einer strengen Testpflicht und sind damit die mit Abstand am besten kontrollierte Gruppe. Einen noch tieferen Einblick in das tatsächliche Infektionsgeschehen bekäme man, wenn man endlich die tatsächlich symptomatisch Erkrankten unter den positiv Getesteten erfasste und sie ins Verhältnis setzte zur der Gesamtzahl positiv Getesteter. Aber die Regierung weigert sich bis jetzt standhaft, solche wichtigen und erkenntnisrelevanten Daten zu erheben. Stattdessen mussten die Schülerinnen und Schüler von Anfang an unter äußerst restriktiven Einschränkungen leiden, von Schulschließungen über Distanzlernen bis hin zum Maskenzwang.
Deshalb kann zu Recht gesagt werden, dass Kinder und Jugendliche von Beginn an die am meisten geschädigte Gruppe der Corona-Maßnahmen sind. Obwohl sie selbst kaum durch das Virus gefährdet sind, wurden ihre Normalität und ihr geregelter Tagesablauf völlig zerstört: Schule, Freunde, Hobbies, Freizeitunternehmungen und alles andere, was Spaß macht oder zum normalen Leben einfach dazugehört, wurden gestrichen. Die staatlich verordnete Isolation führte zu einem enormen Anstieg von psychischen Krankheiten, Entwicklungsverzögerungen und massiven Bildungslücken. Unsere Schüler mussten eine schmerzliche Zwangslern-pause erleiden. Jeder Moment von Normalität im Unterricht ist daher unabdingbar. Die Kinder und Jugendlichen freuen sich nicht nur auf die Begegnung mit ihren Mitschülerinnen und Mitschülern sowie mit ihren Lehrern und Lehrerinnen. Vor allem freuen sie sich auf das Lernen und werden nun zum wiederholten Male dazu gezwungen, die Hälfte ihres Gesichts, Mund und Nase, mit einem Tuch zu bedecken.
Der Berliner Arzt und Bundespressesprecher des Berufsverbands der Kinderärzte, der sich schon in der Vergangenheit für offene Schulen und Kitas aussprach und in einem Interview beim Deutschlandradio deutliche Worte gegen das Panikschüren fand, fordert dringend einen Perspektivwechsel bei der Betrachtung der schulischen Situation. Seiner Meinung nach sähen Virologen nur „ihre Viren und nicht die Menschen, die dahinter stehen“. Weiter sagte er: „Wir quälen Kinder mit Maske, wir quälen sie mit Testen etc. Das ist die einzige Gruppe, die sich das gefallen lassen muss, weil sie sich nicht selber wehren kann.“ – und das, obwohl Corona „für diese Altersgruppe auch – ein Glück – relativ harmlos [ist]“.2
Wenn man bedenkt, dass das Infektionsgeschehen in Sachen Corona in der Schule völlig irrelevant ist, dagegen aber der Maskenzwang in stärkstem Maße entwicklungsgefährdend ist und bei Kindern erhebliche Angststörungen sowie psychoimmunologische Störungen verursachen kann, dann wird deutlich, dass der Maskenzwang für Schüler weder als geeignetes noch als erforderliches noch als verhältnismäßiges medizinisches Mittel gelten kann.
Und so kommt auch eine hochrangige CDU-Politikerin in einem Pressebeitrag zu der Schlussfolgerung:
„Unter den großen pädiatrischen Fachgesellschaften besteht ein weitgehender Konsens, dass die Gefahr für Kinder und Jugendliche, durch Covid-19 einen ernsthaften Schaden zu nehmen, glücklicherweise ausgesprochen gering ist. Auch Long Covid scheint bei Kindern (im Gegensatz zu Erwachsenen!) erfreulicherweise ein seltenes Phänomen zu sein. Die politischen Entscheidungsträger müssen sich dem Verdacht ausgesetzt fühlen, ihre Entscheidungen seien von irrationalen Momenten gesteuert und ignorieren die Fakten. Es ist unsere Pflicht, Kindern und Jugendlichen die Rückkehr zu ihrem gewohnten Schulumfeld und zu einer optimalen Lernsituation zu ermöglichen und ihnen keine weiteren Bürden aufzwingen.“
II. Der Landtag stellt fest:
- Keine der vorliegenden Zahlen über Infizierte oder Verstorbene im Rahmen der Covid19-Infektionen rechtfertigt die Zwangsmaskierung und andere massive Eingriffe in die Grundrechte von Schülerinnen und Schülern, wie es in NRW im Augenblick geschieht.
- Schüler tragen durch das strenge Testregime an Schulen zur Dämpfung des Infektionsgeschehens bei und weisen darüber hinaus nach, dass Schulen kaum von Covid-19-In-fektionen betroffen sind.
- Die Masken selbst können nach Auskunft der Produzenten nicht direkt vor Vireninfektionen schützen, verhindern lediglich die schnelle Verbreitung der Aerosole unter massiver Einschränkung der Atemfreiheit. Der Maskenzwang dient offensichtlich hauptsächlich zur Aufrechterhaltung von unbegründeten Ängsten.
- Gerade durch den Maskenzwang in den Schulen werden Kinder und Jugendliche in ihrer Gesundheit (Gefahr psychoimmunologischer Störungen) und in ihrer persönlichen Entwicklung massiv eingeschränkt und tatsächlich gefährdet.
- Der Maskenzwang hindert darüber hinaus Schülerinnen und Schüler am effektiven Lernen und ist eine vollkommen unverhältnismäßige Grundrechtseinschränkung für die Schülerinnen und Schüler.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
- den Maskenzwang an den Schulen in NRW, insbesondere im Unterricht, sofort aufzuheben;
- das Maskentragen im Sportunterricht zu verbieten;
- Schulleiter und Lehrkräfte dazu zu verpflichten, Sorgen und Ängste in der Schulgemeinde abzubauen und Mobbingaktionen zwischen den verschiedene Meinungsgruppen zu unterbinden;
- eine Studie zur Gefährdungsbeurteilung durch Covid19 an den Schulen anzulegen, um zu einer datenbasierten Beurteilung der Bedeutung dieser Krankheit an Schulen zu kommen.
Helmut Seifen
Markus Wagner
Andreas Keith
und Fraktion
2 https://www.berliner-zeitung.de/news/berliner-kinderarzt-jakob-maske-wir-quaelen-kinder-li.186894