Unser bildungspolitischer Sprecher Helmut Seifen sprach in der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 13.12.2018 zur geplanten Grundgesetzänderung im Zuge des ‚Digitalpakts‘ und machte deutlich, dass sie überflüssig sei. So ermögliche das Grundgesetz bereits heute eine Kooperation zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich.
Vielmehr nutze die Bundesregierung den Digitalpakt als Vorwand, um die Bildungspolitik in Deutschland zu zentralisieren, indem sie den Ländern die Bildungshoheit entziehen wolle. Wenn ihr dies gelänge, dann könnte sie die Pläne der EU für eine vereinheitliche Bildungspolitik in Europa auch in Deutschland implementieren. Nur durch die Ablehnung der geplanten Grundgesetzänderung, könne man eine drohende „links-ideologischen Einheitsgesellschaft“ nach Vorstellung Brüsseler Eliten verhindern, so Helmut Seifen.