Antrag
der Fraktion der AfD
Diplomatie statt Waffen – US-Friedensinitiative in der Ukraine unterstützen!
I. Ausgangslage
Seit mehr als drei Jahren tobt in der Ukraine ein schrecklicher Krieg, der mittlerweile zehntausende Todesopfer und hunderttausende Verwundete gefordert hat. Zivilisten auf beiden Seiten mussten ihre Heimat verlassen, junge Männer werden gezwungen einen Krieg zu kämpfen und ihr Leben zu lassen, Infrastruktur und Wirtschaft werden vernichtet.
Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine begann im Februar 2022 der Krieg, welcher nicht nur die Ukraine, sondern den gesamten Westen vor eine neue Herausforderung gestellt hat, wirtschaftlich wie militärisch. Der Bundeskanzler sprach von einer „Zeitenwende“.
Zwar konnten die Streitkräfte der Ukraine in den ersten Wochen des Krieges den russischen Angriff in harten Gefechten stoppen und danach mit großzügiger finanzieller und militärischer Unterstützung durch die europäischen Staaten sowie die USA große Teile ihres Staatsgebiets zurückerobern. Nun ist der Krieg aber seit mehr als einem Jahr festgefahren. Der Frontverlauf ändert sich kaum und die Offensiven beider Seiten enden meist in blutigem Stellungskrieg, welcher an die Grabenkämpfe des ersten Weltkriegs erinnert.
Um dieses sinnlose Sterben von jungen Männern auf beiden Seiten zu beenden, hat US-Präsident Trump einen schnellen und anhaltenden Frieden zur Priorität der Ukrainepolitik seiner Regierung erklärt. Die US-Regierung verlangt von beiden Seiten des Konflikts nun ernsthafte Verhandlungsbereitschaft und einen Willen zum Frieden.
So stellten die USA kürzlich jegliche Hilfen an die Ukraine ein, nachdem Präsident Selenskyj bei einem Besuch in Washington nicht bereit war, seine Bereitschaft für Friedensverhandlungen zu erklären. Daraufhin hat die ukrainische Regierung ihren Kurs angepasst und sich bei einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio auf eine gemeinsame Linie in Friedensverhandlungen mit der Russischen Föderation geeinigt. Das Angebot für Verhandlungen beinhaltet eine 30-tägige Waffenruhe mit Gefangenenaustausch sowie Verhandlungen zwischen der Ukraine, den USA und Russland. Weiterhin soll die EU eingebunden werden.
Dieses Angebot wird nun an die russische Führung übermittelt. Präsident Trump hat ebenfalls massive Sanktionen und weitere Unterstützung der Ukraine angekündigt, sollte sich Präsident Putin ernsthaften Friedensverhandlungen verweigern.
Die europäischen Nationen wollen jedoch weiterhin den Konflikt mit mehr Waffen und Geld verlängern und stehen Friedensverhandlungen im Wege. Und die Bundesrepublik Deutschland ist in dieser bedeutenden Phase mitten in einem Regierungswechsel und führungslos.
II. Der Landtag stellt daher fest:
- Der Angriff der russischen Föderation auf die Ukraine wird verurteilt. Der Krieg ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Die Kriegsschuld liegt bei Russland.
- Die Ukraine ist ein souveräner, unabhängiger und demokratischer Staat. Die Ukraine hat das Recht, sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen. Über die Zukunft der Ukraine entscheidet allein das ukrainische Volk.
- Der Krieg befindet sich in einer festgefahrenen Situation. Keine Seite kann diesen Konflikt militärisch gewinnen.
- Ein schnelles Ende der Kampfhandlungen und ein anhaltender Frieden haben oberste Priorität.
- Nur Verhandlungen können diesen Konflikt langfristig beenden.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
- als größtes Bundesland speziell in der Zeit bis zu einer Regierungsbildung eine Führungsrolle einzunehmen und auf Bundesebene einen klaren Kurs für Frieden fordern;
- auf Bundesebene für eine Unterstützung des Friedensplans der US-Regierung zu werben; dies bedeutet insbesondere, auf europäischer Ebene die Pläne der US-Regierung zu unterstützen;
- auf Bundesebene sich dafür einzusetzen, Druck auf die Ukraine und die Russische Föderation auszuüben, damit rasch eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen beginnen können;
- sich für einen sofortigen Stopp aller Militärhilfen für die Ukraine einzusetzen, um diesen schrecklichen Krieg endlich zu beenden;
- sich für ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland einzusetzen, sollte Russland ernsthafte Bestrebungen zeigen, einen anhaltenden Frieden zu wollen;
- sich, im Rahmen ihrer Zuständigkeit, für eine Verteidigungsfähigkeit Deutschlands einzusetzen, welche uns unabhängig von Großmächten macht. Dies bedeutet eine personell und materiell starke Bundeswehr, eine stabile und sichere Produktionskette von essenziellen Gütern im Land, eine funktionsfähige Infrastruktur.
- einer Rekordverschuldung auf Kosten kommender Generationen zur Verlängerung und Eskalation dieses Krieges entschieden entgegenzutreten und im Bundesrat etwaige Grundgesetzänderungen abzulehnen.
- sich auf die Beendigung des vorübergehenden Schutzes ukrainischer Flüchtlinge nach erfolgreichen Friedensverhandlungen (gem. EU-Richtlinie 2001/55/EG/ Massenzu-stromrichtlinie, Kapitel V) organisatorisch vorzubereiten. Das betrifft sowohl Maßnahmen zur freiwilligen Rückkehr als auch zwangsweise Aufenthaltsbeendigungen.
Sven W. Tritschler
Dr. Martin Vincentz
Christian Loose
und Fraktion