Dokumentenprüfgeräte – Unterstützung durch das Land NRW?

Kleine Anfrage 1025
des Abgeordneten Herbert Strotebeck AfD

Unter der Überschrift „Millionenschaden für Städte durch Sozialbetrug“ berichtete die „Neue Westfälische“ am 20. April dieses Jahres: „Das wachsende Problem mit falschen Pässen veranlasst nun aber immer mehr Städte dazu, bei der Ausweisprüfung genauer hinzusehen. Viele Behörden sind derzeit technisch nicht gut genug ausgestattet, um Identitätsbetrug aufzudecken.“¹

Im Bericht wird der Deutsche Städtetag zitiert, laut diesem lassen sich zum Beispiel mit einer unrechtmäßig erhaltenen Meldebescheinigung mehrfach Sozialleistungen beantragen. „Der Städtetag fordert die Länder daher auf, die Städte so schnell wie möglich mit ausreichend Prüfgeräten zur Feststellung gefälschter Identitätspapiere auszustatten.“²

Je gefälschtem Dokument wird in der Stadt Hamm von durchschnittlich 55.000 Euro Schaden ausgegangen. Die Stadt prüft daher seit einem Jahr Dokumente mit einem Gerät der Bundesdruckerei. In Hamm konnten so innerhalb eines Jahres 35 gefälschte Dokumente festgestellt werden. Viele Städte in NRW prüfen Dokumente jedoch weiterhin nur durch Inaugenscheinnahme.

Der Vorsitzende des Städtetages NRW und Oberbürgermeister von Bielefeld, Pit Clausen, hofft auf Unterstützung des Landes NRW: „Ich finde es wichtig, dass die Städte so schnell wie möglich vom Land NRW in ausreichender Zahl mit geeigneten Prüfgeräten zur Feststellung gefälschter Identitätsdokumente ausgestattet werden“.³

¹ http://www.nw.de/nachrichten/regionalepolitik/22117429Staedten-in-NRW-entstehen-Millionenschaeden-durch-Sozialbetrug.html

² Ebd.

³ http://www.nw.de/nachrichten/regionalepolitik/22126916Fuehrerschein-Betrug-durch-Zuwanderer-nimmt-zu.html

Daher frage ich die Landesregierung:

Stimmt die Landesregierung der Ansicht des Vorsitzenden des Städtetages NRW zu, dass das Land NRW die Städte bei der Anschaffung von Prüfgeräten unterstützen sollte?
Liegen der Landesregierung Zahlen vor, wie viele Städte in NRW sich das Dokumentenprüfgerät der Bundesdruckerei gekauft/geliehen haben?
Nutzt die Landespolizei das Dokumentenprüfgerät der Bundesdruckerei?
Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, welche Verfahren zur Prüfung von Ausweisdokumenten die zehn Städte im Kreis Mettmann einsetzen (bitte aufschlüsseln nach Stadt)?
Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, wie viele Dokumentenfälschungen 2017 im Kreis Mettmann festgestellt wurden (bitte aufschlüsseln nach Stadt)?

Herbert Strotebeck

_______________________________________________

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1025 mit Schreiben vom 5. Juni 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung beantwortet.

1. Stimmt die Landesregierung der Ansicht des Vorsitzenden des Städtetages NRW zu, dass das Land NRW die Städte bei der Anschaffung von Prüfgeräten unterstützen sollte?

Die Bekämpfung des Identitätsmissbrauchs ist eine gesamtstaatliche Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Organisation der Aufgabenerledigung und somit die Beantwortung der Frage, welche technischen Mittel eingesetzt werden, obliegt den jeweils zuständigen Behörden. Die Landesregierung prüft derzeit die Möglichkeit einer Unterstützung, um einen Anstoß an die Gemeinden für eine flächendeckende Ausstattung aller Meldebehörden in Nordrhein-Westfalen mit mindestens einem Dokumentenprüfgerät zu geben.

2. Liegen der Landesregierung Zahlen vor, wie viele Städte in NRW sich das Dokumentenprüfgerät der Bundesdruckerei gekauft/geliehen haben?

Nein.

3.Nutzt die Landespolizei das Dokumentenprüfgerät der Bundesdruckerei?

Nein.

4.Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, welche Verfahren zur Prüfung von Ausweisdokumenten die zehn Städte im Kreis Mettmann einsetzen (bitte aufschlüsseln nach Stadt)?

Nein.

5. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, wie viele Dokumentenfälschungen 2017 im Kreis Mettmann festgestellt wurden (bitte aufschlüsseln nach Stadt)?

Als Datenbasis für die Beantwortung der Frage dient die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Die Erfassung von Fällen, Tatverdächtigen und Opfern in der PKS erfolgt nach bundeseinheitlichen, jährlich mit den beteiligten Gremien abgestimmten Richtlinien.