Kleine Anfrage 5563
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Dorsten: Sicherheitskonzept in der Öffentlichkeit nimmt Bürger in Verantwortung – Eine Idee, die Schule macht?
Die nordrhein-westfälische Stadt Dorsten hat ein neues, ungewöhnliches Sicherheitskonzept vorgestellt, das am 1. April eingeführt wurde und bereits bei der Veranstaltung „Dorsten is(s)t mobil“ vom 4. bis 6. April erstmals zur Anwendung kommt. Ziel des Konzepts ist es, Bürgerinnen und Bürger visuell darüber zu informieren, wie hoch das Risiko eines terroristischen Anschlags oder einer anderen Gefahrensituation bei öffentlichen Veranstaltungen eingeschätzt wird. Dazu werden farblich codierte Schilder eingesetzt, die sogenannte „Gefahrenzonen“ kennzeichnen.1
Das Konzept teilt Veranstaltungen in drei Sicherheitsstufen ein, die einer Ampel ähnlich durch die Farben Grün, Gelb und Rot symbolisiert werden. Ein grünes Schild steht für den höchsten Schutzgrad: In diesen Bereichen ist durchgängiger Sicherheitsdienst präsent, es gibt Zugangskontrollen und damit ein Gefühl erhöhter Sicherheit. Die gelbe Zone kennzeichnet eine mittlere Sicherheitsstufe. Hier sind Schutzmaßnahmen wie Überfahrsperren vorhanden, doch das Sicherheitsniveau ist nicht ganz so hoch wie in den grünen Bereichen. Das rote Schild signalisiert schließlich den niedrigsten Schutzgrad: In diesen Bereichen gibt es kaum oder keine besonderen Sicherheitsmaßnahmen, Besucher müssen sich der allgemeinen Risiken bewusst sein und eigenverantwortlich entscheiden, ob sie sich dort aufhalten möchten.2
Die Stadtverwaltung betont auf ihrer Webseite, dass Besucher künftig selbst entscheiden können, welchem Risikoniveau sie sich aussetzen möchten. Die Verantwortlichen nennen das ein „pragmatisches Konzept“, das die Menschen in ihrer Eigenverantwortung bestärken soll. Es sei eine Reaktion auf die jüngsten Anschläge auf Weihnachtsmärkte und Demonstrationen in Deutschland, die verdeutlicht hätten, wie verletzlich große Menschenansammlungen sind. Ziel sei es, den Schutz der Besucher öffentlicher Orte zu verbessern – insbesondere entlang großer Veranstaltungsflächen oder Umzugsrouten, bei denen flächendeckende Sicherheitsmaßnahmen oft schwer umsetzbar seien.3
Kritisch betrachtet wirkt das Konzept aber auch wie ein Ausdruck staatlicher Überforderung. Der Versuch, durch simple Farbcodierung eine komplexe Sicherheitslage darzustellen, erinnert eher an ein Videospiel als an realitätsnahe Gefahreneinschätzungen. Es stellt sich die Frage, ob Schilder tatsächlich in der Lage sind, Menschen effektiv zu schützen. In der Praxis könnte der Plan mehr Verunsicherung als Beruhigung stiften, denn mit tiefergehender Prävention und Ursachenbekämpfung von Gewaltakten oder Anschlägen hat das Konzept wenig zu tun. Vielmehr scheint es ein Symbol dafür zu sein, dass der Staat die Verantwortung für Sicherheit zunehmend auf den Einzelnen abwälzt – getarnt als transparente Information und Entscheidungsfreiheit.4
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie bewertet die Landesregierung das Sicherheitskonzept in Dorsten, Bürger mit in die Verantwortung zu nehmen, welchem Sicherheitsrisiko sie sich aussetzen wollen?
- Welche anderen Städte in NRW haben dasselbe oder ein ähnliches Sicherheitskonzept bereits etabliert?
- Welche Resonanzen respektive Ergebnisse sind darüber bekannt?
- Wann will die Landesregierung die durch ihre Migrations-, Innen- und Integrationspolitik beförderten Ursachen für die nunmehr nötigen Sicherheitskonzepte und -maßnahmen abstellen?
Markus Wagner
2 Ebenda.
3 Ebenda.
4 Ebenda.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 5563 mit Schreiben vom 10. Juni 2025 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration beantwortet.
- Wie bewertet die Landesregierung das Sicherheitskonzept in Dorsten, Bürger mit in die Verantwortung zu nehmen, welchem Sicherheitsrisiko sie sich aussetzen wollen?
Über die Ausgestaltung von Sicherheitskonzepten und konkrete Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen ist vor Ort unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten sowie der individuellen Veranstaltung zwischen den Beteiligten zu entscheiden. Das Ministerium des Innern macht hierzu keine Vorgaben. Jeder Veranstaltung – und sei sie noch so gut vorbereitet – wohnt jedoch ein Risiko inne, das durch eine optimale Vorbereitung nicht vollständig ausgeschlossen werden kann. Das Konzept aus Dorsten ist aus diesem Grund hier nicht im Detail bekannt. Inwieweit das Konzept aus Dorsten zur Steigerung der Sicherheit oder des Sicherheitsempfindens der Besucherinnen und Besucher beiträgt, kann deshalb seitens der Landesregierung nicht bewertet werden.
- Welche anderen Städte in NRW haben dasselbe oder ein ähnliches Sicherheitskonzept bereits etabliert?
- Welche Resonanzen respektive Ergebnisse sind darüber bekannt?
Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Insoweit verweise ich ergänzend auf die Beantwortung der Frage 1.
- Wann will die Landesregierung die durch ihre Migrations-, Innen- und Integrationspolitik beförderten Ursachen für die nunmehr nötigen Sicherheitskonzepte und -maßnahmen abstellen?
Auf der Grundlage des Teilhabe- und Integrationsgesetzes hat Nordrhein-Westfalen eine bundesweit einmalige Integrationsinfrastruktur aufgebaut. Sie trägt entscheidend dazu bei, dass Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte friedlich zusammenleben können. Ergänzend wird erneut darauf hingewiesen, dass Kriminalität vielfältige Ursachen hat und keinesfalls einseitig auf Migration zurückgeführt werden kann.