Kleine Anfrage 3123
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Dortmund: 19-Jähriger tötet 34-Jährigen nach Streit mit Messer
Am Dienstag, den 05.12.2023, kam es zu einem brutalen Messerangriff auf einen 34-jährigen Mann nahe einer Spielhalle in der Kaiserstraße in Dortmund. Am frühen Abend sollen sich der 19-jährige Ö. und der 34-jährige S. in einer Spielhalle getroffen haben. Dort müssen sie dann in einen aufgebrachten Streit geraten sein. Dieser bewegte die beiden Beteiligten dazu, die Auseinandersetzung auf der Straße vor der Spielhalle fortzuführen. An einer Kreuzung in unmittelbar Nähe eskalierte dann der Streit und der 19-Jährige rammte dem 34-Jährigen ein Messer in den Schulterbereich. Dieser brach daraufhin „blutüberströmt“1 zusammen und wurde in ein Krankenhaus gebracht. Dort versuchten die Ärzte mit allen Mitteln das Leben des Mannes zu retten, jedoch verlor er aufgrund seiner Verletzung so viel Blut, dass sie nichts mehr ausrichten konnten und der Mann verstarb. Im weiteren Verlauf wurde der 19-Jährige durch die Polizei festgenommen und als dringend tatverdächtig erklärt. Er sollte laut Medienbericht noch am Tag nach der Tat einem Richter vorgeführt werden, der dann über die Untersuchungshaft entscheiden sollte.2
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)
- War die Spielhalle in der Kaiserstraße in Dortmund schon einmal Gegenstand polizeilicher und/oder staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen? (Bitte nach Jahr und Anlass der Ermittlungen und Delikten aufschlüsseln.)
- Wie hat sich die Anzahl der Spielhallen respektive die Anzahl der Automaten in Dortmund seit 2010 pro Jahr bis heute entwickelt?
- Wie hat sich die Anzahl der Spielhallen respektive die Anzahl der Automaten in Nordrhein-Westfalen seit 2010 pro Jahr bis heute entwickelt?
- Wie viele der in Frage 4 abgefragten Spielhallen und Automaten wurden wegen nicht ordnungsgemäßen Betriebs sanktioniert? (Bitte nach Art der Sanktion z. B. Konzessionsentzug, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, etc. differenziert darstellen.)
Markus Wagner
2 Ebenda.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 3123 mit Schreiben vom 2. Februar 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, dem Minister der Justiz und dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei beantwortet.
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Dortmund hat dem Ministerium der Justiz unter dem 11.01.2024 u. a. berichtet, am 05.12.2023 gegen 17:40 Uhr habe ein bisher nicht vorbestrafter deutscher Staatsangehöriger nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen ohne rechtfertigenden Anlass auf der Kaiserstraße in Dortmund mit einem Messer auf den Geschädigten eingestochen. Dieser habe eine ca. 8 cm tiefe Stichverletzung auf Höhe des linken Schlüsselbeins bis in den Brustkorb hinein erlitten. An dieser Verletzung sei der Geschädigte wenig später im Klinikum Dortmund-Nord verstorben. Die Hintergründe der Tat seien bislang nicht geklärt. Die Ermittlungen würden wegen des Vorwurfs des Totschlags gem. § 212 StGB geführt.
Seit wann der Beschuldigte über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügt, sei nicht bekannt. Der Beschuldigte befinde sich in Untersuchungshaft.
Von der Nennung des Vornamens des Beschuldigten wird unter Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem besonderen Schutz des heranwachsenden Beschuldigten sowie der Unschuldsvermutung abgesehen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass wegen der zeitlichen und örtlichen Eingrenzung der Tat der Beschuldigte bei Nennung des Vornamens identifizierbar wäre bzw. die Gefahr der Iden-tifizierbarkeit erheblich erhöht würde. Dem parlamentarischen Informationsinteresse, dass nicht der konkreten Strafverfolgung einzelner Personen gilt, sondern der Regierungskontrolle und Gesetzgebung dient, wird durch die weiteren Angaben zum Sachstand entsprochen.
- War die Spielhalle in der Kaiserstraße in Dortmund schon einmal Gegenstand polizeilicher Ermittlungen und/oder staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen? (Bitte nach Jahr und Anlass der Ermittlungen und Delikten aufschlüsseln.)
Ja.
- Wie hat sich die Anzahl der Spielhallen respektive die Anzahl der Automaten in Dortmund seit 2010 pro Jahr bis heute entwickelt?
Eine jährliche statistische Erhebung betreffend die Anzahl der Spielhallen in Dortmund findet nach Auskunft der Stadt Dortmund nicht statt.
Jedoch wurde nach Auskunft der Stadt Dortmund anlässlich des Inkrafttretens des Glücks-spielstaatsvertrages zum 1. Juli 2012 erstmalig der Betrieb von 198 Spielhallen in Dortmund ermittelt, aktuell werden in Dortmund nach Auskunft der Stadt Dortmund 116 Spielhallen betrieben (Stand: 4. Januar 2024).
Daten über die Anzahl der in den Spielhallen in Dortmund zum Einsatz kommenden Automaten liegen der Landesregierung nicht vor.
- Wie hat sich die Anzahl der Spielhallen respektive die Anzahl der Automaten in Nordrhein-Westfalen seit 2010 pro Jahr bis heute entwickelt?
Hinsichtlich der zahlenmäßigen Entwicklung von Spielhallen in Nordrhein-Westfalen seit 2010 und der darin zum Einsatz kommenden Automaten liegen der Landesregierung keine Daten vor. Eine diesbezügliche Erhebung ist im Rahmen des zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeitrahmens mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.
- Wie viele der in Frage 4 abgefragten Spielhallen und Automaten wurden wegen nicht ordnungsgemäßen Betriebs sanktioniert? (Bitte nach Art der Sanktion z.B. Konzessionsentzug, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, etc. differenziert darstellen)
Zu dieser Fragestellung liegen der Landesregierung keine Daten vor. Eine diesbezügliche Erhebung ist im Rahmen des zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeitrahmens mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.