Kleine Anfrage 4327
der Abgeordneten Markus Wagner und Klaus Esser AfD
Dortmund: Autofahrer verursacht tödlichen Unfall und flieht in die Heimat Türkei – Wie oft entziehen sich Täter ihrer Verantwortung?
Am Samstagabend, den 29. Juni 2024, kam es in Dortmund zu einem schwerwiegenden Autounfall, bei dem ein 11- und 15-jähriges Geschwisterpaar von einem Auto erfasst und schwer verletzt wurden. Der mutmaßliche Fahrer soll sich nach dem Unfall in seine Heimat in die Türkei abgesetzt haben. Das elfjährige Opfer war lebensbedrohlich verletzt worden und erlag nur wenige Tage später im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Nach Auskünften der Polizei soll sich der Unfall auf Höhe der Stadtbahnhaltestelle Zeche Minister Stein gegen 21:00 Uhr ereignet haben. Dort überquerten die beiden Minderjährigen die Evinger Straße über eine grüne Fußgängerampel. Plötzlich sei dann ein 3er BMW mit hoher Geschwindigkeit über die Straße gefahren und habe die beiden Kinder erfasst.1
Der Elfjährige erlitt schwere Verletzungen im Kopfbereich und wurde umgehend in das Klinikum Nord gefahren, wo er am nachfolgenden Dienstag verstarb. Die Schwester wurde von einem Rettungswagen in die Dortmunder Kinderklinik gebracht. Die Polizei konnte den Unfallwagen sicherstellen und auch die Ermittlungen gegen den 19-jährigen Fahrer aufnehmen. Dieser soll nicht nur mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren sein, sondern auch eine rote Ampel überfahren haben. Zeugen bestätigten bereits kurz nach dem Unfall, dass die Kinder auf jeden Fall über grün gingen. Außerdem stehe noch eine Blutkontrolle aus, die Aufschluss zu einem möglichen Drogeneinfluss geben soll. Bereits wenige Tage nach der Flucht soll sich der Tatverdächtige auf die Flucht in die Türkei begeben haben, um zu verbergen, dass er der Fahrer war.2
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang sowie Straftatbestände aufschlüsseln.)
- Welche Vorstrafen des Tatverdächtigen sind bekannt?
- Seit wann befindet sich der Tatverdächtige in Deutschland?
- Über welchen Aufenthaltsstatus verfügt der Tatverdächtige?
- Wie viele tödliche Verkehrsunfälle wurden seit 2010 bis heute pro Jahr von der Polizei erfasst, bei denen sich der Unfallverursacher ins Ausland abgesetzt hat? (Bitte einzeln auflisten.)
Markus Wagner
Klaus Esser
1 https://www.derwesten.de/staedte/dortmund/dortmund-autounfall-kinder-tot-id301030542.html.
2 Ebenda.
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 4327 mit Schreiben vom 30. September 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration beantwortet.
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang sowie Straftatbestände aufschlüsseln.)
- Welche Vorstrafen des Tatverdächtigen sind bekannt?
Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Dortmund hat mir unter dem 05.09.2024 im Wesentlichen berichtet, der mit der Kleinen Anfrage angesprochene Sachverhalt sei Gegenstand eines wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und verbotenen Kraftfahrzeugrennens geführten Ermittlungsverfahrens gegen einen nicht vorbestraften heranwachsenden Beschuldigten.
Nach dem bisherigen Ermittlungsstand sei der Beschuldigte verdächtig, am Abend des 29.06.2024 mit einem Pkw bei einer Geschwindigkeit von 80 bis 100 km/h eine für ihn zu diesem Zeitpunkt seit mehreren Sekunden Rotlicht zeigende Lichtzeichenanlage überfahren und einen 11-jährigen Jungen tödlich sowie dessen 15-jährige Schwester schwer verletzt zu haben. Die Geschwister hätten zum Unfallzeitpunkt bei für Fußgänger Grünlicht zeigender Lichtzeichenanlage die Fahrbahn überquert.
Der Beschuldigte befinde sich, nachdem er sich nach seiner Rückkehr aus der Türkei den Strafverfolgungsbehörden freiwillig gestellt habe, seit dem 12.08.2024 in Untersuchungshaft. Sein Führerschein sei sichergestellt und seine Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden. Die Ermittlungen dauerten an.
- Seit wann befindet sich der Tatverdächtige in Deutschland?
- Über welchen Aufenthaltsstatus verfügt der Tatverdächtige? Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Tatverdächtige besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit seit seiner Geburt und ist seitdem im Inland auch gemeldet.
- Wie viele tödliche Verkehrsunfälle wurden seit 2010 bis heute pro Jahr von der Polizei erfasst, bei denen sich der Unfallverursacher ins Ausland abgesetzt hat? (Bitte einzeln auflisten.)
Statistische Daten zu tödlichen Verkehrsunfällen, bei denen der Unfallverursacher ins Ausland geflüchtet ist, liegen der Landesregierung nicht vor.
