Dortmund: Brutaler Raub am Borsigplatz – Was sind die Hintergründe?

Kleine Anfrage 3728

des Abgeordneten Markus Wagner AfD

Dortmund: Brutaler Raub am Borsigplatz – Was sind die Hintergründe?

Am späten Samstagabend, den 23. März 2024, waren nach Mitteilung der Polizei ein 30­Jähriger und ein 23-Jähriger in der Buslinie 455 in Dortmund unterwegs. Dort kam es zu einem Streit mit vier Männern. An der Borsigstraße stiegen sie aus und zogen den 23-Jährigen mit sich und forderten an der Haltestelle das Handy des jungen Mannes.¹

Laut Polizei schlugen die Täter dabei auf ihn ein und stachen mit einem Messer in die Hand und in den Oberkörper des 23-Jährigen. Der 30-Jährige wurde von den Tätern ebenfalls mit einem Messer in Arm und Rücken gestochen. Anschließend flüchteten die vier Männer in unbekannte Richtung. Beim Eintreffen fanden die alarmierten Polizisten den stark blutenden 30-Jährigen vor einem Kiosk vor. Sie leisteten Erste Hilfe und legten ein Tourniquet am Oberarm an, um den Blutverlust zu reduzieren, bis Rettungswagen die beiden Schwerverletzten in ein Krankenhaus brachten.²

Die Polizei sucht nun nach Zeugen und veröffentlichte Täterbeschreibungen der vier Männer. Der erste Tatverdächtige soll zwischen 18 und 25 Jahren alt sein und habe ein schmales Gesicht und einen Kinn- und Oberlippenbart. Bei der Tat trug er schwarze Schuhe, eine blaue Hose, schwarze Jacke, einen schwarzen Kapuzenpulli, eine schwarze Cappy und einen Nike-Handschuh an der rechten Hand. Er soll Kurdisch und Arabisch gesprochen und eine schwarze Plastiktüte bei sich gehabt haben. Der zweite Tatverdächtige wird ebenfalls auf 18 bis 25 Jahre geschätzt und soll einen Oberlippenbart getragen haben. Er trug eine dunkle Hose, weiße Jacke, einen schwarzen Kapuzenpulli, eine schwarze Mütze und hatte eine blaue Plastiktüte. Der dritte Mann soll ebenfalls 18 bis 25 Jahre alt sein und einen leichten Kinn- und Oberlippenbart getragen haben. Er war mit einer schwarzen Jacke, einem weißen Oberteil, einer Halskette sowie einer schwarzen Männerhandtasche und schwarzen Kappe der Marke Louis Vuitton bekleidet. Der vierte Tatverdächtige trug helle Schuhe, eine graue Hose, weiße Jacke mit Kapuze und war mit einem schwarzen Schal oder Ähnlichem vermummt. In der Hand hielt er eine blaue Getränkeflasche.³

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
2. Wie oft war der Borsigplatz in Dortmund seit 2015 bis heute pro Jahr Gegenstand polizeilicher Ermittlungen? (Bitte einzeln auflisten.)
3. Welche Nationalität haben die Tatverdächtigen, die in den abgefragten Ermittlungen in Frage 2 in Erscheinung getreten sind?
4. Wie haben sich die Belegschaftszahlen der einzelnen Polizeiwachen, die für den Bereich der Dortmunder Nordstadt zuständig sind, seit 2010 bis heute pro Jahr entwickelt?

Markus Wagner

MMD18-8995

1 Vgl. https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/angriff-am-borsigplatz-dortmund-brutaler-raub-mit-mehreren-messerstichen-w860600-2001151021/.

2 Ebenda.

³ Ebenda.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 3728 mit Schreiben vom 27.05.2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration sowie dem Minister der Justiz beantwortet.

1. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstra­fen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdäch­tigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)

Der Leitende Oberstaatsanwalt in Dortmund hat dem Ministerium der Justiz unter dem 30.04.2024 u. a. berichtet, bei der Staatsanwaltschaft Dortmund sei ein Ermittlungsverfahren wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen gegen derzeit zwei heranwachsende und einen jugendlichen Beschuldigten so­wie eine unbekannte Person anhängig. Die bekannten Beschuldigten seien syrische Staats­angehörige.

Nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen hätten die Beschuldigten

den Geschädigten unter Anwendung körperlicher Gewalt ein Mobiltelefon

und einen Rucksack entwendet. Einer der Geschädigten sei durch Messerstiche in Arm und Rücken verletzt worden und habe noch in der Tatnacht in einer mehrstündigen Operation ver­sorgt werden müssen. Der weitere Geschädigte habe oberflächliche Stichverletzungen erlit­ten. Die Zuordnung der konkreten Tathandlungen zu den Beschuldigten oder dem unbekann­ten vierten Beteiligten sowie dessen Identifizierung seien Gegenstand der weiteren Ermittlun­gen.

Gegen einen heranwachsenden Beschuldigten und den jugendlichen Beschuldigten habe das Amtsgericht Dortmund antragsgemäß Haftbefehl erlassen. Die Beschuldigten befänden sich seit dem 10.04.2024 in Untersuchungshaft. Der dritte ermittelte Beschuldigte sei mangels Haft­gründen nicht dem Haftrichter vorgeführt worden.

2. Wie oft war der Borsigplatz in Dortmund seit 2015 bis heute pro Jahr Gegenstand polizeilicher Ermittlungen? (Bitte einzeln auflisten.)

Als Datenbasis für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung dient die Poli­zeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfassung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfas­sung.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nord­rhein-Westfalen umfangreiche und aufwendige Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitätssiche-rungsprozesses durch. Insofern liegen die Daten zu Straftaten für das Jahr 2024 derzeit noch nicht qualitätsgesichert vor.

Die Anzahl der bekannt gewordenen Fälle mit Tatortadresse „Borsigplatz“ in Dortmund ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

3. Welche Nationalität haben die Tatverdächtigen, die in den abgefragten Ermittlun­gen in Frage 2 in Erscheinung getreten sind?

Die Nationalitäten der Tatverdächtigen für den Zeitraum 2015 bis 2023 sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Tatverdächtige, die eine deutsche und eine nichtdeutsche Staatsangehörigkeit besitzen, wer­den in der Polizeilichen Kriminalstatistik als deutsche Staatsangehörige erfasst.

4. Wie haben sich die Belegschaftszahlen der einzelnen Polizeiwachen, die für den Bereich der Dortmunder Nordstadt zuständig sind, seit 2010 bis heute pro Jahr entwickelt?

Der als „Nordstadt“ bezeichnete Bereich fällt in den Stadtbezirk „Innen-stadt-Nord“. Er setzt sich aus mehreren Unterbezirken zusammen und liegt im Zuständigkeitsbereich der Polizeiin­spektion 2, Polizeiwache (PW) Nord, des Polizeipräsidiums Dortmund. Organisatorisch gehö­ren der PW Nord der Wachdienst sowie der Bezirksdienst an.

Seit dem Jahr 2010 hat sich das Planstellen-IST der PW Nord, jeweils zum Stichtag 1. Sep­tember, wie folgt entwickelt:

MMD18-9350